Das Bündnis "Kissinger Bogen" will nicht nur als Arbeitsgemeinschaft, sondern auch als Verein zusammenarbeiten. Aber bevor die Burkardrother Räte der Vereinssatzung zustimmen, verlangen sie Änderungen.
Die Burkardrother Gemeinderäte waren sich in ihrer Sitzung am Dienstagabend einig: Bevor sie zustimmen, muss die Vereinssatzung für die Gemeindeallianz "Kissinger Bogen" korrigiert werden.
"Die Mitgliederversammlung darf nicht die gleiche Personengruppe sein wie der Vorstand", sagte Emil Müller (CSU). Beide Gremien bestehen aus denselben Personen, moniert er.
Nämlich aus den Bürgermeistern der vier Gemeinden Burkardroth, Bad Bocklet, Nüdlingen und Oberthulba. Er forderte "acht Köpfe für acht Positionen" und keine Namensdopplungen.
Außerdem beklagten die Mitglieder in der Sitzung, dass die Räte der Gemeinden laut Satzung zu wenig Einfluss haben: "Ich vermisse, dass die Marktgemeindemitglieder hinzugezogen werden", meint Elisabeth Kuhn (CSU), 3. Bürgermeisterin.
Martin Hildmann (Freie Wähler) verlangte, dass auch der Gemeinderat darüber mitentscheiden sollte, "ob ein weiteres Mitglied in der Allianz aufgenommen wird oder nicht". Emil Müller hält es für "zwingend erforderlich", dass auch die Räte mitentscheiden. "Die finanzielle Verantwortung müssen auch die Beschlussgremien der Gemeinderäte mittragen." Ein Verein müsse normalerweise kontrolliert werden, das gebe es hier nicht.
"Es müssen Mechanismen ausgearbeitet werden, damit Gemeinderäte von ihrer Souveränität Gebrauch machen können", forderte Emil Müller.
Ratsmitglied Richard Henneberger vermisst noch mehr in der vorliegenden Vereinssatzung: "Mir fehlt die Bürgerbeteiligung komplett." Bürgermeister Waldemar Bug (ödp) erklärte, dass der Manager der Allianz während der Umsetzung für die Mitarbeit der Bürger sorgen werde.
In der Satzung müsse das nicht festgeschrieben werden.
Geduldig hörte sich Waldemar Bug die Bedenken und Einwände seiner Gemeinderäte an. Er will sich mit den Bürgermeistern der anderen drei Allianzgemeinden abstimmen und die Satzung überarbeiten. Diese hätten die Vereinssatzung in ihren Sitzungen bereits abgesegnet, erzählt Bug.
Als Verein handeln Die Allianz sei bisher noch eine
"einfache Arbeitsgemeinschaft", erklärt Jürgen Metz vom Kissinger Landratsamt. Damit die Gemeinschaft handlungsfähig wird, brauche sie eine bestimmte Rechtsform. "Um die Möglichkeit zu haben, auch Verträge abzuschließen." Der Verein sei dafür die unkomplizierteste und einfachste Lösung. "Die Ziele müssen nicht wie beim Zweckverband konkret beschrieben sein", erklärt Jürgen Metz.
Er berät die Bürgermeister der Allianz in Entwicklungsfragen.
Bürgermeister Waldemar Bug brachte außerdem den "ILEK-Bericht" mit in die Sitzung. Das ländliche Entwicklungskonzept, erstellt von der Universität Würzburg in Zusammenarbeit mit Planungsbüro, Bürgern und Behörden, ist fast 200 Seiten dick. Das Papier soll als Grundlage für die Umsetzung der Allianz-Projekte dienen.
Auf Gemeinderat Florian Eickhoff (Wählergemeinschaft Gefäll) macht das Werk einen recht "allgemeinen" Eindruck: "Es ist kein Vorschlag wirklich ausgearbeitet." Waldemar Bug und Elisabeth Kuhn erklärten, das sei auch nicht der Zweck gewesen. "Der Auftrag war nicht, die Projekte auszuarbeiten. "Die konkreten Umsetzungsvorschläge müssen jetzt von der Gemeinde aus kommen."
Bündnis Die Gemeinden Bad
Bocklet, Burkardroth, Nüdlingen und Oberthulba haben sich im Frühjahr 2012 zusammengeschlossen und eine Allianzgemeinde gegründet.
Konzept Das Ziel der Zusammenarbeit ist, Aufgaben gemeinsam anzugehen. Die ähnlich großen Gemeinden wollen ihre Kräfte innerhalb der Kooperation bündeln und sich vernetzen.
