In einem Eckpunktepapier des Gesundheitsministers stehen weitere Details über den legalen Handel, Konsum und Anbau von Cannabis. Was Expertinnen und Experten aus der Bad Kissingen davon halten.
Cannabis in lizenzierten Geschäften kaufen, ein gewerblicher Anbau in Deutschland, Eigenbedarf von 20 bis 30 Gramm, drei Pflanzen selbst besitzen - das sind die Pläne aus dem aktuellen Eckpunktepapier zur kontrollieren Cannabisabgabe. Aber auch: Das Ausweiten von Präventionsangeboten, ein Werbeverbot und eine Evaluierung nach vier Jahren. Die Redaktion hat sich bei denen umgehört, die davon betroffen wären, würden die Pläne umgesetzt.
Polizei: Nachvollziehbarkeit der Legalität schwierig
Die Polizei hat dazu keine Haltung, erklärt stellvertretender Dienststellenleiter von Bad Kissingen, Thomas Baumeister. Die Gesetzgebung sei Sache des Staates, die Polizei habe das zu vollziehen. "Auswirkungen auf unsere Arbeit können wir nur schwer abschätzen. Es könnte schwierig werden, nachzuvollziehen, wo etwas noch legal ist und wo es in die Illegalität übergeht." Das Problem gebe es bereits jetzt mit dem medizinischen Cannabis. "Einfacher wird es für uns nicht", schätzt Baumann.
Justiz: Bayern ist strikter als Berlin, und das ist gut so
Im Bad Kissinger Amtsgericht landen oft die kleinen Fälle von Betäubungsmittelverstößen. Eine Richterin, die mit solchen Fällen zu tun hat, sagt: "Ich bin grundsätzlich dagegen, das zu legalisieren. Einfach aus der beruflichen Erfahrung heraus, weil das die Einstiegsdroge ist." Mit dem Gesetzentwurf komme man leichter an die Droge, dazu komme die geringere Hemmschwelle.
"Für viele ist das das erste Berauschen, dann reicht das nicht mehr, dann brauchen sie härtere Drogen." Die Faktenlage zeigt jedoch: Nur etwa zwei bis fünf Prozent derer, die Cannabis konsumieren, landeten später bei harten Drogen. Indem ich den Konsum legalisiere, wird den Leuten nicht geholfen", so die Richterin weiter.
Für sie ist es kein Gewinn, wenn Gerichte mit einer Legalisierung weniger Arbeit haben. "So verstehen wir unsere Arbeit nicht. Das mag in Berlin so sein, aber in Bayern fahren wir eine strengere Linie. Man will ja auch etwas bewirken."
Deutscher Hanfverband: Sehr restriktiv, aber richtige Richtung
Mit dem Deutschen Hanfverband in Bamberg gibt es einen Ansprechpartner in der Region. Sprecher Gottfried Hofmann kommentiert das Eckpunktepapier kurz: "Sehr restriktiv, es geht aber in die richtige Richtung." Positiv sei, dass Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen werde und Konsum, Anbau sowie Handel nicht mehr kriminalisiert würden.
Ein großer Kritikpunkt: Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes passiere auch die Entkriminalisierung (Besitz ist dadurch legal, Handel und Anbau noch nicht). Diese leicht umzusetzende Maßnahme könnte jedoch bereits früher realisiert werden, Pläne dazu gebe es.