Kommunen kämpfen gegen komplexe Bürokratie

Ein neues Feuerwehrauto oder Rathaus soll her - allerdings sind die Projekte an hochkomplexe Richtlinien geknüpft. Um die Bürokratie bei Großprojekten zu umgehen, sprach sich der Marktgemeinderat für eine zentrale Stelle aus. Das sorgte für rege Debatten.

Rege Diskussionen - die letztlich doch in einstimmigen Beschlüssen mündeten - gab es in der jüngsten Sitzung der Burkardrother Marktgemeinderates. Während die Bauanträge problemlos ihr Placet erhielten, gab es bei zwei Themen mit Bezug zur großen Kreisstadt mehr Redebedarf im Gremium.

Landkreis Bad Kissingen: Bürokratie ist überbordend für Verwaltungen - Ruf nach einer zentralen Stelle

In den Besprechungen der Bürgermeister im Landkreis hatte sich gezeigt, dass viele Kommunen vom Bürokratiewust im Vergaberecht überrollt werden. Der Grundtenor war deshalb, dass im Landratsamt eine landkreisweite Stelle für Beschaffungen entstehen sollte. "So wäre es für uns als Kommune einfacher. Das Vergaberecht wird immer komplexer", sagte Daniel Wehner (CSU), das Ortsoberhaupt des Marktes. "Der Beitritt ist kostenlos. Er wenn wir den Service in Anspruch nehmen, würde es kosten." Das sorgte für Nachfragen im Plenum.

Wer zahlt die Zeche?

Bedenken wurden laut, dass der Markt Burkardroth als sehr umtriebige Kommune einen Großteil der Kosten für die Stelle stemmen müsste. Der Ansicht erteilte Daniel Wehner eine klare Absage: "Es ist erstmal eine Absichtserklärung, dass wir dabei sein wollen und Interesse haben. Nutzen wir das Angebot später nicht, kostet es und nichts. Nutzen wir es, dann machen wir uns vorab kundig, was es kostet." Gemeinderat Christian Metz, der beruflich in der Kämmerei des Landkreises zugange ist, fügte an: "Die Kosten sind derzeit zu einem Großteil über Fördermittel gedeckt."

Beschaffungsstelle im Landratsamt: So werden die Kosten bemessen

Er hielt die Sichtweise des Bürgermeisters für richtig: "Die Absichtserklärung ist wichtig. Wir müssen landkreisweit erst signalisieren, dass wir genug Kommunen sind, die diese Stelle wollen." Erst dann sei mit entsprechenden Fördermitteln zu rechnen. Außerdem verwies Christian Metz darauf, dass das Landratsamt nicht darauf aus sei, Gewinn zu machen. Er gab zudem einen kleinen Einblick in die Kosten, wenn der Markt Burkardroth Ausschreibungen über die eventuell entstehende Stelle laufen lassen würde. "Es geht nicht nach dem Kosten-Volumen, sondern nach Anzahl der Ausschreibungen."

Welcher Projekte darf die Stelle sich annehmen?

"Wovon sprechen wir da genau? Können wir Ausschreibungen für Bauprojekte, Feuerwehrautos oder etwa die Lüfter über die Stelle laufen lassen?", fragte Eugen Edelmann nach. Christian Metz verwies darauf, dass große Vergaben im Fokus stünden - also beispielsweise die vom Premicher Gemeinderat angesprochenen Feuerwehrautos. Letztlich sahen alle Mitglieder des Gremiums die Vorteile der Stelle. Dementsprechend erteilten sie dem Vorhaben ihr einstimmiges Placet. In einer der nächsten Sitzungen wird der Marktgemeinderat über die bis dahin ausgearbeitete Vereinbarung diskutieren, in der die Kosten thematisiert sind.

Kirchliches Bauprojekt in Bad Kissingen sorgt für Diskussionen

Für Debatten sorgte weiterhin eine Zuschussanfrage. Die Evangelisch-Lutheranische Kirchengemeinde Bad Kissingen möchte das Pfarrhaus umbauen und einen Gemeindesaal anbauen. Die Kosten schätzt die Kirchengemeinde derzeit auf zwei Millionen Euro. Die Hälfte des Geldes muss diese selbst aufbringen. Allerdings: Damit die Kirchengemeinde von der Kirchenaufsicht grünes Licht für das Vorhaben aufbringt, bedarf es weiterer Zuschüsse. Diese müssen von Kommunen und einer gemeinnützigen Stiftung kommen. Der Markt Burkardroth stellt mit 495 evangelischen Christen 7,1 Prozent aller Mitglieder der Evangelisch-Lutheranischen Kirchengemeinde Bad Kissingen.

Wortgefechte um Prozentsätze

Daniel Wehner stand der Anfrage kritisch gegenüber. "Das Pfarrhaus ist ja nicht in Burkardroth. Welchen Vorteil haben unsere Bürger davon?" Matthias Nürnberger merkte an, dass die evangelische Gemeinde in Bad Kissingen "starken Zuwachs" verzeichne. "Wir müssten uns fragen, wie viel wir gegeben hätten, wenn es ein Projekt hier vor Ort wäre. Und: Was haben wir hier an Geld in unsere Pfarrhäuser gesteckt?" Die Antwort kam prompt vom Ortsoberhaupt: "Ziel sind immer 20 Prozent. Aber: Das ist mir hier zu viel."

Sitzung des Marktgemeinderats wurde zum Matheunterricht

Der Sichtweise schloss sich Kathrin Kupka-Hahn an. "Unsere Gemeinde tut was dafür, dass in den Orten das Leben bleibt. Hier würden wir Geld zu einem Projekt beisteuern, von dem wir wenig haben." Allerdings: "Wir müssen den evangelischen Christen unter die Arme greifen. Aber der gleiche Ansatz mit 20 Prozent wie bei den Katholiken - da bin ich auch nicht dabei."

In Folge entbrannte eine Rechnerei im Gremium, welcher Betrag angemessen sei. Die Vorschläge zogen sich von 7500 Euro über 6000 Euro bis hin zu 5000 Euro. Auf letztere Summe einigten sich schließlich alle Mitglieder des Gremiums.

Klassiker der Tagesordnungen im Marktgemeinderat Burkardroth: Bauanträge, Bauanträge und Bauanträge

Weniger aufgeheizt war das Abstimmen über diverse Bauanträge. Das Vorhaben aus Katzenbach - ein Hausbau mit Carport und Schuppen - erhielt von den Räten sein Placet. Im Zahlbacher Mühlengrund möchte ein Bürger das Dach und Obergeschoss eines Hauses abtragen. "Es wird damit um 1,5 Stockwerke kleiner", sagte Daniel Wehner. Das Gremium war dem Vorhaben wohlgesonnen - auch hier stimmten alle zu. In Wollbach darf ein Einwohner jetzt seine Scheune wegreißen und an ihrer Stelle eine Garage mit Veranda bauen. Weil das Vorhaben im Bereich der Brunnengasse liegt, wo demnächst Kanalbauarbeiten starten, pochte die Verwaltung darauf, dass ein Abstand von drei Metern zur künftigen Kanaltrasse eingehalten wird. "Die Bauarbeiten an der Garage und der Veranda fangen erst an, wenn wir fertig sind", betonte Daniel Wehner.

Feuerwehrhaus Oehrberg und Lauterer Hort: Diese Rhöner Firmen packen mit an

Zudem gab der Rathauschef bekannt, dass verschiedene Gewerke am Lauterer Hort und am Feuerwehrhaus in Oehrberg vergeben sind. Für Heizung und Lüftung am Hort ist die Firma RGT aus Bad Neustadt zuständig. Die Kosten belaufen sich auf etwa 312 000 Euro. Für Toiletten und den Sanitärbereich hat der Markt Burkardroth die Firma Anlagentechnik Metz aus dem Gemeindegebiet für etwa 95 000 Euro engagiert. Für 248 000 Euro verlegen die Mitarbeiter der Firma Zehe Elektro aus Burkardroth die Hauselektrik. Über den Landkreis hinaus geht es bei der Sanierung des Turnhallendachs. Hier ist die Firma Wentdorf-Bulheller aus Bad Königshofen beauftragt. Die Kosten dafür betragen 44 000 Euro.

In Oehrberg mauert die Firma Theo Hahn das neue Haus für die Wehr. Die Kosten liegen bei rund 61 000 Euro. Für Spengler- und Zimmererarbeiten hat die Kommune die Firma Wiedamann aus Bad Kissingen engagiert. Deren Arbeiten kosten etwa 26 000 Euro.

Appell des Rathauschefs an die Wähler

Einen Appell richtete der Bürgermeister zudem an die Wähler in den kleinen Orten des Marktes. "Ich hoffe, dass sich beispielsweise in Oehrberg mehr als 50 Leute dafür entscheiden, vor Ort an der Urne die Stimme abzugeben." Sind es unter 50 Stimmzettel, müsste zunächst andernorts ausgezählt werden. Und: Bei kommenden Wahlen wäre die Frage, ob es sich noch lohnt, dort Wahllokale zu öffnen. Daniel Wehner sagte: "Ich möchte, dass die Wahllokale bestehen bleiben."