In der vergangenen Sitzung besprachen die Mitglieder über einen Antrag, der die Mittel des Bürgermeisters kürzen sollte. Doch eigentlich geht es ihnen um etwas ganz anderes. Ein Kommentar unserer Volontärin Ellen Mützel von der Saale-Zeitung.
Wäre der Antrag der Wählergruppe Bürgerblock in Nüdlingen durchgegangen, müssten Bürgermeister Harald Hofmann (CSU) und die Verwaltung bei allen Anschaffungen über 8000 Euro (statt vorher 16 000 Euro) den Gemeinderat um Zustimmung bitten. Ein drastisches Werkzeug.
Hintergrund war die Diskussion um den Bau einer Kühlhalle für die Jagd. Im nichtöffentlichen Teil einer vorangegangenen Sitzung soll Hofmann geäußert haben, einfach selbst über den Bau der Kühlhalle zu entscheiden. Das kann er, solange er unter dem Rahmen von 16 000 Euro bleibt. Diese Art des Umgangs bemängelte der Bürgerblock mit dem Antrag. Im Laufe der Diskussion in der jüngsten Sitzung wird klar: Das Ganze war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Kritik aus den eigenen Reihen
Interessant ist, dass sogar ein Gemeinderat aus der eigenen Partei sagt, "dass wir mitgenommen werden wollen und dass wir nicht in allen Punkten mitgenommen werden". Und sich nicht sicher ist, ob der Antrag auf die Mittelkürzung durchgeht.
Ebenso interessant, dass einer der Antragstellenden es okay fände, wenn Bürgermeister Hofmann bei dringenden Entscheidungen Artikel 37 der Gemeindeordnung anwenden würde. Damit könnte er Entscheidungen über dem Verfügungsrahmen treffen, aber müsste dem Gemeinderat danach berichten. Dann wüssten sie wenigstens Bescheid.
Missvertrauen zwischen den zwei Seiten
Und genau darum ging die einstündige Aussprache, die auf den Antrag folgte: Die Gemeinderatsmitglieder wollen mitgenommen werden, wollen Bescheid wissen. Diese Haltung zieht sich durch verschiedene Fraktionen. Viele freuen sich zudem, dass sie ihre Meinung zur Zusammenarbeit mal äußern können. Sehr löblich, dass sie sich so um das Geschehen in ihrer Gemeinde kümmern.
Aber da ist noch mehr: Es herrscht ein leichtes Missvertrauen zwischen den Gemeinderatsmitgliedern auf der einen und dem Bürgermeister mit Verwaltung auf der anderen Seite. Das zeigt der weitere Antrag des Bürgerblocks, in dem sie fordern, dass Sitzungen zur Hilfe mit einer Tonaufnahme mitgeschnitten werden. Gedanke dabei ist, dass für Gemeinderatsmitglieder wichtige Aussagen auch im Protokoll wiederzufinden sind.
Ob es zu der Diskussion und einem "Wachrütteln" des Bürgermeisters auch ohne einen solch harten Antrag gekommen wäre, ist schwer zu sagen. Ob es langfristig etwas gebracht hat, ist die andere Frage. Es bleibt spannend.
