Tierhalter sind wütend über die Erhöhung der Hundesteuer in Bad Kissingen. Viele machten ihrem Ärger im Internet Luft. Jetzt stellt sich die Stadt der Kritik.
Die Wut entlud sich auf Facebook: Als "asozial", "unverschämt" oder "Abzocke" titulierten Hundehalter die bevorstehende Erhöhung der Hundesteuer. Auch wurde Kritik an zu wenig Hundekot-Stationen laut. Der Tenor: Die Stadt verlangt viel Geld, macht aber wenig für die Hundehalter. Jetzt äußert sich das Rathaus zur Thematik.
Die meisten Halter müssen nicht viel tiefer in die Tasche greifen. Statt 40 Euro pro Jahr kostet der erste Dackel ab dem kommenden Januar 60 Euro. Der zweite Hund liegt statt bei 80 Euro bei 90 Euro. Jeder weitere Hund schlägt im Jahr mit 150 Euro zu Buche. Halter von Kampfhunden müssen 600 Euro berappen. Die Steuersätze entsprechen dem regionalen Niveau. "Die Hundesteuer wurde einfach über einen sehr langen Zeitraum nicht erhöht", sagt Thomas Hack, Pressesprecher der Stadt. Konkret: Die letzte Erhöhung gab es 1998. "Insofern ist es nur logisch und zwingend, dass dann ein etwas größerer - zumindest prozentual gesehen - in absoluten Zahlen ist es ja nicht gewaltig mehr - Schritt erfolgt."
Die Einnahmen für die etwa 1000 Hunde in Bad Kissingen belaufen sich auf eine Summe zwischen 40.000 und 50.000 Euro. "Das ist nicht wenig, aber, wenn man das in Relation zu anderen Einnahmen der Stadt setzt, ist das kein Posten, der das Wohl und Wehe des städtischen Haushalts definiert", teilt Thomas Hack mit. Sanieren lässt sich die Stadt - wie manche Kritiker vorbrachten - mit dieser Summe nicht. Und: Aus der Hundesteuer entsteht - anders als bei Abwassergebühren - kein Anspruch auf eine bestimmte Leistung. Das Geld fließt in die Finanzierung aller kommunalen Aufgaben.
Stadt hat Kosten
Wo Einnahmen sind, gibt es auch Ausgaben. Einen Posten "Hunde" gibt es im städtischen Haushalt zwar nicht. Aber "grundsätzlich laufen da natürlich viele Kosten zusammen", teilt Thomas Hack mit. Zum Beispiel die Reinigung des Wegenetzes. Außerdem investiert die Stadt die Steuer. "Bad Kissingen hat mehr als 50 Hundekot-Stationen. Jedes Jahr kommen etwa vier bis fünf weitere dazu." Er betont: "Auch dort haben wir Kosten - etwa die permanente Entleerung oder das regelmäßige Befüllen der Stationen mit für den Halter kostenlosen Hundekot-Tüten." Weiterhin gibt es im Internet eine Karte, auf der die Stationen aktuell verzeichnet sind.
Kommt die Hundewiese?
Außerdem macht sich der Bad Kissinger OB, Dr. Dirk Vogel (SPD), auf den Vorschlag von Christian Hänsch (Die Linke) derzeit Gedanken zu einer Hundewiese. Bislang hatte sich die Stadt noch nicht mit der Thematik befasst. Allerdings sind laut Thomas Hack wichtige Punkte zu klären. "Neben der Frage nach dem optimalen Standort stellt sich dabei auch die Frage nach der Notwendigkeit." Das hängt mit dem Charakter der Hundewiese zusammen. In Großstädten dienen diese vorwiegend dazu, den Hund auch mal ohne Leine laufen zu lassen. Allerdings ist Bad Kissingen und die unmittelbare Umgebung ländlich geprägt. "Es gibt weite Flächen, wo Hunde generell ohne Leine laufen können - vorausgesetzt, der oder die Halterin hat das Tier unter Kontrolle", sagt der städtische Pressesprecher. Dennoch erteilt das Rathaus der Idee noch keine Absage: "Die Frage, ob dafür eine eigene Fläche geschaffen werden soll, müssen wir beantworten." An die Leine muss der Vierbeiner nur innerhalb von Siedlungsgebieten, wenn der Hund eine Schulterhöhe von mehr als 50 Zentimeter hat - oder ein Kampfhund ist. Geregelt hat die Stadt das mit einer Verordnung. In den Parklandschaften ist nicht die Stadt, sondern der Freistaat verantwortlich. Hier herrscht Leinenpflicht.