In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der Haushalt für die Gemeinde vorberaten und einstimmig beschlossen.
Am kommenden Dienstag berät der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr. In einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde das Zahlenwerk vorberaten und einstimmig beschlossen, es in der vorgelegten Form im Gemeinderat einzubringen.
Eine Premiere
Ebenso einstimmig gebilligt wurde der Finanzplan für die Jahre 2020 bis 2022. Erfreulich für die Bürgerinnen und Bürger: an der Steuerschraube wird nicht gedreht. Die Gewerbesteuer bleibt bei 380 Prozentpunkten, die Grundsteuer A und B bei jeweils 350 Prozentpunkten. Für Steffen Borst war es eine Premiere: er hat zum ersten Mal einen Haushalt aufgestellt und bekam dafür Lob von Bürgermeister Franz Kuhn.
Wie in jedem anderen Gemeindehaushalt auch, schließen die Einzelpläne null bis sieben des Verwaltungshaushaltes mit roten Zahlen ab, die Ausgaben sind weitaus höher als die Einnahmen. Im Einzelplan null (allgemeine Verwaltung) zum Beispiel stehen 55 000 Euro Einnahmen fast einer Million Euro Ausgaben gegenüber. Die Ausgaben sind vor allem Löhne, Gehälter und Beihilfen. Außerdem gehen 15 000 Euro an die Stadt Kissingen für das Standesamt. Auf der Einnahmeseite werden Verwaltungsgebühren, Gebühren für Ausweise oder Reisepässe verbucht. Auch die Kosten für Wahlen bekommt die Gemeinde erstattet.
Mit leicht schwarzen Zahlen schneidet der Einzelplan "wirtschaftliche Unternehmen" ab. Hier stehen 329 000 Euro Ausgaben immerhin knapp 376 000 Euro Einnahmen gegenüber. Das hohe Defizit, das in den Einzelplänen null bis sieben entsteht, wird im Einzelplan neun "allgemeine Finanzwirtschaft" wieder voll ausgeglichen. Hier sind 3 326 490 Euro Ausgaben, vorgesehen aber 6 686 880 Euro stehen auf der Einnahmeseite. Fast die Hälfte davon macht mit 3,075 Millionen Euro der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aus. Er steigt dieses Jahr erstmals über die drei-Millionen-Grenze. Für 2018 waren nur 2,887 Millionen Euro angesetzt. Zweithöchste Einnahmequelle ist die Schlüsselzuweisung vom Land mit 1,788 Millionen Euro (Vorjahr 1,744 Millionen). Die Gewerbesteuer, die drittgrößte Einnahmequelle, soll von 650 000 auf 750 000 Euro steigen.
Für die Grundsteuer B (Wohn-und Gewerbegrundstücke) werden 475 000 Euro Einnahmen angesetzt, für die Grundsteuer A (Land-und Forstwirtschaft) 37 000 Euro. Für Einkommenssteuer-Ersatzleistungen bekommt die Gemeinde 224 000 Euro erstattet. Diese werden gezahlt, weil der Gemeinde durch Arbeitslosengeld, Elterngeld, Insolvenzgeld oder andere Lohnersatzleistungen der öffentlichen Hand Einkommenssteuer-Anteile verloren gehen.
Auch an der Umsatzsteuer ist die Gemeinde beteiligt, sie bekommt 161 000 Euro. Immerhin fast 93 000 Euro beträgt die Finanzzuweisung nach dem bayerischen Finanzausgleichsgesetz. Sie wird gezahlt als Ersatz des Verwaltungsaufwands, den die Gemeinde hat, weil sie auch staatliche Aufgaben (sogenannter "übertragener Wirkungskreises") erfüllt.
Hundesteuer nur ein kleiner Teil
Der Freistaat überlässt der Gemeinde auch die Grunderwerbsteuer, das bringt 30 000 Euro. Nur ein Kleinbetrag ist die Hundesteuer mit 9300 Euro Einnahmen. Größter Ausgabenposten im Einzelplan neun ist die Kreisumlage mit 2,02 Millionen Euro. Damit trägt die Gemeinde Oerlenbach zur Finanzierung von Kreisstraßen, kreiseigenen Gymnasien und anderen Einrichtungen bei. Von der eingenommenen Gewerbesteuer muss die Gemeinde 170 000 Euro als Gewerbesteuer-Umlage wieder abgeben. Unter dem Strich hat der Verwaltungshaushalt 8,319 Millionen Euro Einnahmen und Ausgaben. In den Ausgaben enthalten sind auch 1,132 Millionen Euro Überschuss, die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet wurden. Sie fließen als Zuweisung in den Vermögenshaushalt und bilden den Grundstock für die Finanzierung der geplanten Investitionen. Außerdem werden dazu eineinhalb Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen.
