Unterschriften fürs Bürgerspital

1 Min
Die Lage mitten in der Stadt ist für viele Angehörige ein wichtiges Argument für das Bürgerspital.Foto: Archiv/Arkadius Guzy
Die Lage mitten in der Stadt ist für viele Angehörige ein wichtiges Argument für das Bürgerspital.Foto: Archiv/Arkadius Guzy

Angehörige von Bewohnern haben eine Unterschriftensammlung gestartet.

Wie wichtig ihnen das Bürgerspital ist, machen Angehörige von Bewohnern mit einer Unterschriftensammlung deutlich. Der erste große Schub an Unterschriften, mehr als 700, kam am Marktsonntag zusammen. Gerd Schäfer, Bewohnerfürsprecher und einer der Organisatoren, lässt offen, wie lange die Sammlung noch laufen wird. Sie soll Druck auf das Landratsamt machen.

Die dortige Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) hatte der Stadt eine Frist bis zum 31. August 2021 gesetzt, bis zu der das städtisch verwaltete Bürgerspital baulich an das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz angepasst werden muss. Die Stadt klagt dagegen, um eine Befreiung oder zumindest mehr Zeit zu bekommen. Mit den Unterschriften wollen nun auch die Bewohner und Angehörigen zeigen, dass sie das Bürgerspital so wollen, wie es ist, erklärt Schäfer.

In einem offenen Brief an Landrat Thomas Bold (CSU) und weitere Stellen hatte er zuvor die Argumente aufgeführt. In dem Schreiben bezieht Schäfer sich unter anderem auf die Zuschüsse für die Sanierung in den Jahren 1999 bis 2003: "Diese Zuschüsse wurden unter der Bedingung gewährt, dass der Betrieb für mindestens 30 Jahre aufrecht erhalten bleibt." Für Schäfer kommt aber vor allem die Sicht der Bewohner zu kurz, die nicht gehört worden seien.

So heißt es in dem Brief, dass "die Bewohner des Bürgerspitals sich ausnahmslos gern der dortigen, außerordentlich guten Pflege anvertrauen. Sie begeben sich in die Obhut dieser Einrichtung wohl wissend, dass es dort einzelne Mängel gibt, die aber nicht als gravierend empfunden werden."

Bei den Anforderungen, denen das Bürgerspital nicht mehr entspricht, geht es neben den Zimmergrößen insbesondere um fehlende Nasszellen in den Zimmern. Schäfer, dessen Schwester seit 2011 im Bürgerspital gepflegt wird, verweist darauf, dass viele Bewohner beim Toilettengang auf Hilfe angewiesen seien. Also spiele es keine Rolle, ob die Toiletten im Zimmer seien oder nicht, weil die meisten sie sowieso nicht selbstständig nutzen könnten.

Während Schäfer auf eine Antwort auf seinen offenen Brief wartet, läuft die Klage der Stadt an. Zwei Klagen sind eingereicht: Eine zielt auf eine Befreiung von den Anforderungen, eine auf eine Fristverlängerung. Nach Auskunft von Roland Goerke, Geschäftsleiter der Stadt Hammelburg, wird das Verwaltungsgericht in Würzburg zunächst die Klage auf Befreiung behandeln, da sie die weitergehende Forderung stellt.

"Wir ziehen alle Register, die wir ziehen können", erklärt Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). So bereitet die Stadt neben dem juristischen Weg derzeit auch eine Petition an den Landtag vor. Sie soll in den kommenden Tagen eingereicht werden, nachdem die Stadträte den Text zuvor zur Information bekommen haben.

Ende März gab es nach Auskunft von Warmuth außerdem einen nichtöffentlichen Termin mit Landtagsabgeordneten. Bei einem Besuch des Bürgerspitals wurde ihnen die Situation erläutert. Dieser Kontakt zu den Abgeordneten soll laut Bürgermeister weiter aufrechterhalten werden.