Turbulent ging es in der jüngsten Sitzung des Hammelburger Stadtrates zu: Gleich mehrere Abstimmungen im rund zweieinhalbstündigen öffentlichen Teil endeten mit fünf bis sieben Gegenstimmen aus den Reihen von CBB, SPD und Bürgerliste. Kritisch fragte CBB-Stadtrat Reinhard Schaupp am Ende nach, ob die Beschlüsse überhaupt rechtskräftig seien, obwohl die Presse nicht zur Sitzung eingeladen war. "Das war ein Versehen, keine böse Absicht", betonte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU). Auch Geschäftsleiter Roland Goerke sagte, dass lediglich die Einladung an die Redaktion übersehen worden sei, in den Aushangkästen der Stadt sei die Sitzung aber "ortsüblich bekannt gemacht" worden.

Dieser Einschätzung schließt sich auf Nachfrage auch die Abteilung "Kommunale Angelegenheiten" des Landratsamtes an: "Die Gemeinden können jeweils selbst über die konkrete Art und Form der Bekanntmachung bestimmen", verweist die Behörde auf die Geschäftsordnung der Stadt Hammelburg, in der der "Anschlag an den Gemeindetafeln" als übliche Form der Bekanntgabe vorgeschrieben ist. Wenn es diesen Aushang gab, "kann nicht von einem unzulässigen Ausschluss der Öffentlichkeit ausgegangen werden", teilt das Landratsamt mit. Die Geschäftsordnung sehe zwar auch vor, dass öffentliche Sitzungen "den örtlichen Medien (...) rechtzeitig mitgeteilt werden". "Ein Verstoß gegen diese Sollvorschrift hat jedoch keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit gefasster Beschlüsse."

"Vertrauensvorschuss"

Um die Gemeindeordnung ging es auch in der Sitzung: Als eine der letzten Kommunen in der Region gab sich das Gremium eine Arbeitsgrundlage für die kommenden fünfeinhalb Jahre. Als "Vertrauensvorschuss für den Bürgermeister" bezeichnete Schaupp den Verfügungsrahmen von 30 000 Euro und andere Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters. SPD-Stadträtin Rita Schaupp erinnerte daran, dass Warmuths Vorgänger Ernst Stross (SPD) bis ins Jahr 2014 auf Druck der CSU nur über 8500 Euro frei verfügen konnte. Dass der Betrag 2014 auf 20 000 Euro erhöht wurde fand Schaupp "in Ordnung", die neue Summe jedoch ging ihr zu weit: "In der Stadt geschehen viele Dinge, über die wir Stadträte nicht informiert werden", lautete ihre Kritik.

Als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnete CBB-Stadtrat Dominik Sitter die Ladungsfrist von nur vier Tagen. Sitter und SPD-Stadtrat Norbert Schaub verwiesen auf das Wochenende vor dem Sitzungstag am Montag. Für berufstätige Stadträte sei deshalb so gut wie keine Akteneinsicht in der Verwaltung möglich. Geschäftsleiter Roland Goerke verwies jedoch darauf, dass Ladungs- und Sitzungstag nicht mitzählen. Bei einer längeren Frist könnten keine Sitzungen mehr eine Woche nach einer vorhergehenden Sitzung einberufen werden.

"Mein Wohl hängt nicht an vier oder fünf Tagen", lenkte zwar CSU-Stadtrat Patrick Bindrum ein, warnte aber davor, den Vorschlag der Verwaltung zu ignorieren. "Es muss praktikabel bleiben." "Es geht in der Geschäftsordnung darum, den Laden am Laufen zu halten", sagte CSU-Fraktionssprecher Martin Wende. Auch den Verfügungsrahmen des Bürgermeisters verteidigte er: "Der Bürgermeister hat sich ja auch zu rechtfertigen, wofür er das Geld ausgegeben hat." Mit Hinweis auf eine mehrstündige nicht-öffentliche Vorberatung sprach Wende von "Blockdenken", und: "Der Vorwurf der Macht-Demonstration ist hier falsch."

Auch Bürgermeister Armin Warmuth erklärte, dass er immer Gespräche mit allen Seiten führe. Der Vorschlag für einen höheren Verfügungsrahmen sei aus der Kämmerei gekommen, weil sich Entscheidungen immer wieder verzögerten. Die Gemeindeordnung wurde am Ende ohne Änderungen mit 14:7 Stimmen beschlossen.

Durch die Diskussion über die Gemeindeordnung und die "Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts" zog sich vor allem ein Thema: die Ortsbeauftragten. "Wir haben da eine ganz herausgehobene Stellung in ganz Bayern", verwies CBB-Stadtrat Reinhard Schaupp darauf, dass es in nur ganz wenigen Kommunen solche Ortsbeauftragte gebe. Er bezeichnete das Amt als "gewissen Anachronismus fast 50 Jahre nach der Gebietsreform". Vor allem würden Ortsreferenten in anderen Kommunen deutlich weniger Geld bekommen: In Burkardroth seien es zum Beispiel acht Cent pro Einwohner des Ortsteils, in Hammelburg erhalten die Ortsbeauftragten und Ortssprecher zwischen 310 Euro (Feuerthal, Morlesau, Obererthal und Untereschenbach) und 440 Euro (Diebach und Untererthal).

Einige Stadträte kritisierten, dass bei mehreren Stadträten aus einem Stadtteil der Stadtrat den Ortsbeauftragten bestimmt. "Aus meiner Sicht sollte der Bürger vor Ort entscheiden, ich möchte jedenfalls kein Ortsbeauftragter sein, wenn die Bürger nicht hinter mir stehen", sagte etwa Thomas Reuter (Bürgerliste), der selbst Ortsbeauftragter von Obereschenbach ist.

Vorwurf der Ämterhäufung

Neu ist, dass kein Externer mehr Ortssprecher werden kann, wenn es einen Stadtrat aus einem Stadtteil gibt. CBB und SPD hatten zudem vorgeschlagen, dass kein Ortsbeauftragter bestellt wird, wenn einer der Bürgermeister aus einem Stadtteil kommt. In den Fokus gerieten dabei Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) und seine Stellvertreterin Elisabeth Assmann (Grüne), die beide in Diebach wohnen. Reinhard Schaupp warf Assmann konkret eine so große Ämterhäufung vor, dass sie in einer vorangegangenen Sitzung nicht einmal mehr gewusst habe, dass sie im Kreistag dem Kulturausschuss angehöre. Auch Reimar Glückler kritisierte, dass Assmann neben ihren Aufwandsentschädigungen als Kreis- und Stadträtin zusätzlich die Bezüge als Ortsbeauftragte (440 Euro) und 2. Bürgermeisterin (724 Euro) bekomme.

Assmann selbst schwieg zu den Vorwürfen, Grünen-Fraktionssprecher Florian Röthlein bestand jedoch darauf, dass die unterschiedlichen Ämter auch unterschiedliche Aufgaben bedeuteten. "Es geht darum, dass sich einige Fraktionen einen anderen Ausgang der Wahlen zu den stellvertretenden Bürgermeistern und Ortsbeauftragten gewünscht hätten", vermutete CSU-Fraktionssprecher Martin Wende. Allerdings sahen auch er und andere CSU-Stadträte Handlungsbedarf bei den Ortsbeauftragten: Das Gremium einigte sich darauf, dass bis Ende 2023, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2026, die Aufgabenfelder der Ortsbeauftragten genau beschrieben werden. Als Ziel gab Wende aus: "Ehrenamt muss leistbar bleiben."

Dazu ein Kommentar von Redakteur Ralf Ruppert:

Klar: Menschen machen Fehler, davor ist niemand gefeit. Wenn hier in der Redaktion etwas schief läuft, lesen es am nächsten Tag im Schnitt mehr als 30 000 Menschen, von denen uns zu Recht auch manche auf unsere Fehler aufmerksam machen. Die Frage ist nur, ob Fehler im System liegen und wie mit Fehlern umgegangen wird.

Einer öffentlichen Verwaltung gesteht der Bürger eine Sonderstellung zu: Kein privatwirtschaftliches Unternehmen kann sich ähnlich viele krisensichere Arbeitsplätzen leisten. Auch die Verwaltungen selbst betonen bei vielen Gelegenheiten, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen muss. So wird etwa am Bebauungsplan "Am Harbach" in Untererthal seit mittlerweile drei Jahren gearbeitet. Umgekehrt erwartet der Bürger aber eben auch eine saubere und verlässliche Arbeit. Dazu gehört, dass die öffentlichen Stadtratssitzungen der Redaktion mitgeteilt werden, damit wir sie rechtzeitig in der Zeitung ankündigen können. Wieso ist das gerade jetzt so wichtig? Weil Querdenker, Aluhutträger und Rechtsradikale aktuell unsere Demokratie in Frage stellen und von irgendwelchen Eliten faseln, die das Volk unterjochen wollen. In Hammelburg gibt es eine treue Zuhörerschaft bei Stadtratssitzungen, die trotz Corona und Verlegung in die Musikakademie die Beratungen regelmäßig verfolgt. Das ist auch gut so, weil für die Akzeptanz von Entscheidungen wichtig ist, wie sie zustande kamen. Da wird gerungen und gestritten, aber am Ende eben auch eine Mehrheit akzeptiert. Auch wenn es die wenigsten nutzen: Die Möglichkeit zur Teilnahme an öffentlichen Sitzung muss jeder Bürger haben! Dort liegt die Keimzelle der Demokratie...