Das Problem kennen alle Kommunen im Landkreis Bad Kissingen: Während junge Familien Bauland suchen, liegen alte Bauplätze zum Teil seit Jahrzehnten brach. Alleine im Hammelburger Stadtgebiet gebe es rund 200 solcher Baulücken - vorwiegend in Neubaugebieten. Das seien rund 15 Hektar baureifes Land, das ans Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsnetz angeschlossen, aber eben nicht genutzt ist. Ein direkter Zugriff auf die Flächen ist unmöglich, die Stadt Hammelburg will nun aber zumindest bei Verkäufen einen Fuß in der Tür haben: Nach längerer Diskussion erteilte der Stadtrat einstimmig der Verwaltung den Auftrag, eine so genannte Vorkaufsrecht-Satzung vorzubereiten. Der endgültige Beschluss fällt in einer der kommenden Stadtratssitzungen.

Stadt hat nur einen Bauplatz

Die Verwaltung schreibe die Eigentümer unbebauter Bauplätze regelmäßig an, berichtete Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) in der Sitzung. Die Verkaufsbereitschaft sei jedoch gering. Aktuell befinde sich lediglich ein einziger Bauplatz im Eigentum der Stadt, nämlich eine Fläche im Baugebiet "Bachweinbergweg". Der Bauplatz sei jedoch klein und steil. "Der dürfte schwierig zu verkaufen sein", sagte Warmuth. Immerhin laufe derzeit die Bauleitplanung für weitere Baugebiete, vor allem in Obererthal und in Obereschenbach. Der Bedarf sei allerdings größer: "Wir haben regelmäßig Anfragen von Bauwerbern", berichtete Michael Hammer von der Stadtverwaltung.

"Kommunale Bodenpolitik"

Laut Beschlussvorlage liegen mehr als drei Viertel der rund 200 freien Bauplätze im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Für diese Flächen solle "im Zuge einer aktiven kommunalen Bodenpolitik" eine Satzung erlassen werden, die ein besonderes Vorkaufsrecht im Sinne des Baugesetzbuches regelt. Für unbebaute Grundstücke außerhalb eines Bebauungsplanes gibt es laut Hammer bereits jetzt ein grundsätzliches Vorkaufsrecht.

Zur konkreten Umsetzung verwies Hammer auf Gespräche mit dem örtlichen Notar. Demnach könnte in den Kaufvertrag zum Beispiel eine Vereinbarung aufgenommen werden, dass sich der Käufer dazu verpflichtet, das Grundstück innerhalb von vier Jahren zu bebauen. Wenn dies nicht geschehe, hätte die Stadt zwei Jahre lang Zeit, das Vorkaufsrecht auch tatsächlich auszuüben. Eine genaue Regelung soll gemeinsam mit dem endgültigen Entwurf der Satzung vorgelegt werden.

Michael Hammer berichtete auf Nachfrage, dass nach seinen Informationen in den vergangenen beiden Jahren drei unbebaute Grundstücke verkauft wurden mit dem Ziel, sie nicht zu bebauen. "Was wir verhindern wollen, sind Ankäufe, um freie Sicht zu haben oder einen privaten Spielplatz anzulegen", sagte Michael Hammer. Und Bürgermeister Warmuth stellte klar, dass ein Vorkaufsrecht nur für einen kleinen Bruchteil aller Grundstücksgeschäfte in Frage komme: "Die meisten Bauplätze, die verkauft worden sind, wurden auch tatsächlich bebaut." Laut Hammer greife das Vorkaufsrecht auf keinen Fall beim Vererben oder bei Schenkungen innerhalb der Familie.

CSU-Fraktionssprecher Martin Wende sprach sich grundsätzlich für Vorkaufsrechte aus, wenn es um öffentliche Belange gehe, warnte aber vor "Symbolpolitik". Zudem verwies er darauf, dass es mindestens vier Jahre dauere, bis die Stadt überhaupt erstmals nach Ablauf einer Baufrist an einen unbebauten Bauplatz komme. Laut Wende dürften die Kommunen nicht ihren Fehler von früher, nämlich Baugebiete ohne Bauzwang auszuweisen, auf die heutigen Eigentümer abwälzen.

CBB-Stadtrat Reimar Glückler erwartet sich zwar von der Satzung "keine große Wirkung", sprach sich jedoch eindeutig dafür aus, weil in vielen Baugebieten, etwa am Sturmiusberg in Diebach, Bauplätze zum Teil über Jahrzehnte brach liegen. "Wir sollten dieses relativ stumpfe Instrument anwenden, aber auch nach schärferen Instrumenten suchen", ergänzte Fraktionskollege Reinhard Schaupp. Auch SPD-Stadträtin Rita Schaupp sprach sich dafür aus, alle Möglichkeiten zu nutzen, Baulücken zu schließen. Michael Hammer verwies darauf, dass für Ende 2021 eine Novelle des Baugesetzbuches angekündigt ist, die vielleicht neue Möglichkeiten biete. Bürgermeister Warmuth erinnerte auch an die Diskussion über eine geplante Grundsteuer C für baureife Grundstücke.

Eigentümer in die Pflicht nehmen

Mehreren Stadträten ging das alles nicht weit genug. Unter anderem wurden Forderungen laut, bereits jetzt die Kosten für unbebautes Bauland zu erhöhen und Eigentümer mehr in die Pflicht zu nehmen, etwa wenn von einem freien Bauplatz Äste in die Straße oder auf den Gehweg ragen. Mehrere Stadträte wünschten sich auch Vorkaufsrechte für bebaute Grundstücke wie es bereits jetzt in der Altstadt möglich ist. Dazu müssten allerdings Sanierungs- oder Sonderabschreibungsgebiete in den Ortsteilen eingeführt werden, sagte Stadtbaumeister Detlef Mohr. Das sei nur mit umfangreichen Voruntersuchungen und fachlicher Begründung möglich.