Seit 24 Jahren sitzt Elisabeth Wende für die CSU im Hammelburger Stadtrat. Schon vor Monaten hatte die 69-Jährige entschieden, nicht mehr zu kandidieren, Ende April ist Schluss. Dass aber die Stadtratssitzung am 3. Februar bereits ihre letzte war und sie voraussichtlich nie wieder als Stadträtin im Sitzungssaal des Kellereischlosses Platz nimmt, kam jetzt dennoch überraschend: "Das hätte sich niemand träumen lassen", kommentiert sie die aktuelle Lage, und: "Das Wichtigste ist doch, dass wir alle gesund bleiben."

Der Hauptausschuss hat am Montagabend entschieden, formal eine Ferienzeit des Stadtrates bis zum 30. April einzuführen, damit der Hauptausschuss die Geschäfte des Stadtrates übernehmen kann. "In der nächsten regulären Sitzung des Stadtrates wird diese Beschlussfassung dann rückwirkend bestätigt", heißt es im Beschluss des Ausschusses, der aus zehn der 24 Stadträte und Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) besteht (siehe Info-Kasten).

Die Stadt Hammelburg reagiert damit auf Empfehlungen des Innenministeriums und des Bayerischen Städtetages: "Die Handlungsfähigkeit der staatlichen, aber auch der kommunalen Ebenen muss gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes und der Bewältigung der Auswirkungen infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben", teilt das Innenministerium dazu mit. Auf der anderen Seite sollten Sitzungen "auf ein Mindestmaß" beschränkt werden.

Bürgermeister Armin Warmuth stellte auf Nachfrage in der Sitzung am Montag unter anderem klar, dass beispielsweise die Beratung über die Zukunft des Bürgerspitals verschoben wurde. Nach dem 1. Mai werde sich dann der neue Stadtrat mit dem Seniorenheim beschäftigen, für das aktuell natürlich das allgemeine Besuchsverbot gelte. Auch die Tagesordnung der Sitzung am Montagabend sei abgespeckt worden.

Haushaltsberatung am 27. April

"Der Ferienausschuss kann alle Aufgaben übernehmen, für die sonst der Stadtrat zuständig wäre", stellte Warmuth klar. Deshalb schlug er vor, dass auch der Haushalt 2020 noch in der laufenden Amtszeit auf den Weg gebracht wird, "um dem neuen Stadtrat nicht gleich den Beschluss des neuen Haushalts zuzumuten".

Die neue Stadt-Kämmerin Jennifer Triest berichtete, dass der Haushalt vorbereitet sei. Eigentlich hätte er am 23. März vorberaten werden sollen. Die für gut eine Woche nach der Kommunalwahl geplante Stadtratssitzung war jedoch abgesagt worden. Bürgermeister Warmuth und die Kämmerin schlugen vor, den Etat nun allen Stadträten zur Verfügung zu stellen. Das spart laut Jennifer Triest mindestens eine Stunde Sitzungszeit. "Die besondere Situation zwingt uns, da mal andere Wege zu gehen", sagte die Kämmerin. Sie bot gleichzeitig an, dass sich jeder Stadtrat direkt bei ihr melden könne, wenn es Fragen gebe. "Wir werden versuchen, das so transparent wie möglich zu machen", betonte Bürgermeister Warmuth, und: "Wenn es Änderungen gibt, müssen wir im Herbst eben einen Nachtragshaushalt machen." Die Verabschiedung des Haushalts kündigte Warmuth für den 27. April an, also wenige Tage vor Ende der Amtszeit des aktuellen Stadtrates.

"Ich bin noch voll dabei", kündigte Elisabeth Wende an, dass sie natürlich auch diesen Haushalt komplett durchlesen werde. "Wir müssen das Beste draus machen", kommentierte sie das vom Hauptausschuss festgelegte Verfahren. Vom Beschluss wusste sie gestern bei der Anfrage der Redaktion noch nichts, allerdings sei sie sicher, dass die Stadträte wie immer gut informiert würden. "Wir müssen uns alle mit der Situation zurecht finden", sagt die 69-Jährige, die kein reguläres Mitglied im Ferienausschuss ist. Ihre Anliegen werde sie aber sicherlich trotzdem noch einbringen können: Entweder über ihren Sohn, CSU-Stadtrat Martin Wende, der dem Ausschuss angehört, oder: "Ich habe einen direkten Draht zum Bürgermeister."

Stadträtin Elisabeth Assmann (Grüne) fragte in der Sitzung an, ob Beschlüsse nicht grundsätzlich im Umlaufverfahren oder per Video-Konferenz möglich seien. "Das gibt die Gemeindeordnung bislang noch nicht her", stellte dazu Geschäftsleiter Roland Goerke klar. "Sitzungen und Beschlüsse sind nach aktueller Lage nur über die persönliche Anwesenheit möglich", sagte auch Bürgermeister Warmuth. Allerdings laufen bereits technische Vorbereitungen im Rathaus, um in Zukunft Video-Konferenzen zu bewältigen. "Durch die Corona-Krise bewegt sich im Moment vieles."

Die Zusammensetzung des Haupt- und Ferienausschusses:

Vorsitz Die Sitzungen des Hammelburger Haupt- bzw. Ferienausschusses leitet Bürgermeister Armin Warmuth (CSU).

Mitglieder Martin Wende, Arnold Eiben und Detlef Heim (alle CSU), Walter Emmert (CBB), Rita Schaupp (SPD), Florian Röthlein (Grüne), Thomas Reuter (Bürgerliste), Daniel Wolf (Junge Liste), Edmund Schaupp (H.A.B.) und Gabriele Ebert (Freie Wählerschaft).

Vertreter Falls die regulären Mitglieder verhindert sind, werden sie in der genanten Reihenfolge vertreten durch andere Mitglieder der Fraktion: Patrick Bindrum, Elisabeth Wende und Gudrun Kleinhenz (alle CSU), Reimar Glückler (CBB), Thomas Brandenstein (SPD), Elisabeth Assmann (Grüne), Dominik Sitter (Bürgerliste), Christian Fenn (Junge Liste), Markus Göbel (H.A.B.) und Jens Hart (Freie Wählerschaft).rr