Seit Jahren beschäftigen Weinbergshütten rund um Hammelburg die Stadt, das Landratsamt und zum Teil sogar Gerichte: Im Frühjahr 2008 etwa bestätigte das Verwaltungsgericht Würzburg eine Abriss-Anordnung, damals musste Hobby-Winzer Johannes Hofstetter seine renovierte Hütte im Ofenthal entfernen. Ein Jahr später traf es Georg Franz am östlichen Hammelberg. Im Jahr 2015 reagierte die Stadt dann und verabschiedete ein Hüttenkonzept als Teil des Flächennutzungsplanes - auch um ein gastronomisches Angebot in den Weinbergen zu ermöglichen. Trotzdem bleiben viele Unklarheiten, wie zwei aktuelle Fälle zeigen.

"Mir geht es um Gleichbehandlung"

Bei den laufenden Fällen handelt es sich um Hütten der beiden Kreis- und Stadträte Elisabeth Assmann (Grüne) und Reinhard Schaupp (CBB). Schaupp, der nach sechs Jahren Pause im Mai 2020 wieder in den Stadtrat einzog, griff in einer der jüngsten Stadtratssitzungen die 2. Bürgermeisterin Elisabeth Assmann öffentlich an, weil sie ohne Bauantrag eine Hütte neu aufgebaut habe.

"Eine Bürgerin hatte mich angesprochen, mir geht es um Gleichbehandlung, weil ja auch andere Bürger bereits Bauanträge nachreichen mussten", begründet Schaupp seine Wortmeldung in einer öffentlichen Sitzung. Er wolle die Hütte nicht weg haben, im Gegenteil: "Wenn ein Bauantrag vorgelegt wird, werde ich vermutlich dafür stimmen", stellt Reinhard Schaupp klar.

Weinberg mit Hütte gekauft

Der CBB-Stadtrat ist selbst ein gebranntes Kind in Sachen Weinbergshütten: Vor einigen Jahren kaufte er einen rund 7000 Quadratmeter großen Weinberg im Ganstal. Die Hütte oberhalb ist als Standort H-12 enthalten im offiziellen Hütten-Konzept der Stadt, das auch auf der Homepage einsehbar ist. Schaupp renovierte die Hütte, erhielt dann aber 2017 eine Beseitigungsanordnung des Landratsamtes.

Nach Rücksprache mit der Behörde reichte er im März 2018 einen Bauantrag nach. "Für mich war das nach drei Jahren erledigt", sagt Schaupp heute. Bei seiner Wortmeldung war er davon ausgegangen, dass seine Hütte bereits genehmigt ist. Das war allerdings zu voreilig.

Redaktion fragte nach

Nach Schaupps Wortmeldung fragte die Redaktion mehrfach bei der Stadt und bei der 2. Bürgermeisterin Elisabeth Assmann nach. Zunächst gab es keine Rückmeldungen, jetzt haben wir erneut nachgehakt.

Mittlerweile räumt 2. Bürgermeisterin Elisabeth Assmann ein, dass sie "leider versäumt habe, die Anfragen, Konzepte und Genehmigungen noch zügiger" voranzutreiben. Sie habe das Grundstück erst 2016 gekauft, deshalb habe sie die dortige Hütte auch bei Erstellung des Hüttenkonzeptes 2014 nicht aufnehmen lassen können. "Bei der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes würde ich dies aber versuchen", kündigt Assmann an.

In Kontakt mit den Behörden

Die 2. Bürgermeisterin betont, dass sie die bestehende Hütte nicht vergrößert, sondern lediglich das undichte und asbesthaltige Dach entsorgt und durch ein neues ersetzt sowie die vom Schimmel befallene Rückwand ersetzt habe. Bereits seit dem Jahr 2018 sei sie wegen der Hütte in Kontakt mit der Stadt sowie dem Bauamt und der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes.

Für die Hütte plane sie eine Nutzung, die "in das touristische Konzept der Stadt und das Konzept des Naturerlebniszentrums Rhön passen" soll. Assmann verweist darauf, dass sie offizielle Gästeführerin ist und als Nebenerwerbswinzerin den benachbarten Weinberg bewirtschaftet. "Weiterhin liegt mir die Umweltbildung sehr am Herzen", betont Assmann.

In Zusammenarbeit mit dem neuen Naturerlebniszentrum Rhön plane sie am Rande der Kernzone und an einer abwechslungsreichen Kulturlandschaft Module zu den Themen Naturerlebnis, Naturschutz und Landschaftspflege. Die Hütte werde auch weiterhin ausschließlich zur Lagerung von Werkzeug, Material für Umweltbildung oder Gläsern für Gästeführungen dienen.

"Hofstetter-Urteil" gibt Hinweis

Das Landratsamt Bad Kissingen als zuständige Behörde nennt zwar keine Namen, hat sich aber offenbar mit beiden Fällen bereits mehrfach und ausführlich befasst. Thomas Schoenwald, Leiter der Abteilung Baurecht und Umwelt, stellt zunächst klar, dass das Landratsamt jedem Hobby-Winzer einen kleinen Geräteschuppen zugesteht: "Wenn jemand nachweislich einen Weinberg bewirtschaftet und damit zur Erhaltung der Kultur beiträgt, dann soll er auch seine Gerätschaften dort deponieren können." Auch das Unterstellen bei einem Regenschauer müsse möglich sein.

Auf eine Größe für einen solchen Geräteschuppen will sich Schoenwald nicht festlegen, aber das Hofstetter-Urteil von 2008 gibt einen Hinweis: Hofstetters Hütte war drei auf vier Meter groß, hatte also zwölf Quadratmeter Grundfläche. Sie musste weichen, die Landesanstalt für Wein- und Gartenbau hatte damals eine Fläche von sieben Quadratmetern als begründbar erachtet, das wären also zum Beispiel zwei auf dreieinhalb Meter oder eine quadratische Grundfläche mit rund 2,60 Meter Wandlänge.

Hobby-Winzerei reicht nicht

Bei allen größeren Hütten stelle sich zunächst die Frage, ob ein Bauvorhaben möglicherweise privilegiert sein könnte: Wenn durch den Weinbau ein "spürbarer Beitrag zum Einkommen" erwirtschaftet werde, gelten Sonder-Bedingungen für das Bauen im Außenbereich. Aber: "Eine Hobby-Winzerei zum Eigen-Verbrauch oder ein 50-Flaschen-Weinberg reicht nicht", betont Schoenwald.

In allen anderen Fällen müsse sich das Landratsamt immer dann einschalten, wenn es größere Veränderungen gebe. Ältere Hütten, bei denen heute gar nicht mehr nachvollziehbar sei, wann und ob sie genehmigt wurden, würden einen Bestandsschutz genießen. Daran seien aber lediglich Reparaturen erlaubt.

Was bedeutet das? "Man kann die Dachhaut oder auch mal einen einzelnen Sparren austauschen, aber nicht den gesamten Dachstuhl", nennt Schoenwald als konkretes Beispiel. Die Grenzen seien fließend, auch ob es sich um einen Umbau oder einen Ersatz-Neubau handle. Das sei aber auch zweitrangig, denn: "Beides ist nicht vom Bestandsschutz gedeckt."

Landratsamt fragt bei größeren Veränderungen nach

Bei größeren Veränderungen frage das Landratsamt also immer nach, wozu die Hütte dient. An diesem Punkt komme das Hüttenkonzept der Stadt ins Spiel: Für alle Hütten, die nicht in dem Konzept und damit im Flächennutzungsplan aufgenommen sind, sei eine Genehmigung ausgeschlossen. Falls es zumindest die Absicht gebe, die Hütte noch aufzunehmen, könnten Hütten vorerst geduldet werden.

Aber selbst für die 25 Standorte, die bereits im Hüttenkonzept stehen, sei das kein Freibrief: Trotzdem seien bei größeren Umbauten ein Bauantrag und ein Nutzungskonzept notwendig. Und die Nutzung werde vor einer endgültigen Entscheidung auch über einen längeren Zeitraum kontrolliert. Das erklärt vermutlich, weshalb der Bauantrag von Reinhard Schaupp seit drei Jahren beim Landratsamt liegt. "Wir haben einen Bau-Boom, deshalb wandern Fälle, bei denen eine Gebäude schon steht, nach hinten", berichtet auch Schoenwald.

Erweiterung des Hüttenkonzeptes nicht geplant

Laut Stadtbaumeister Detlef Mohr sei aktuell nicht geplant, das Hüttenkonzept zu erweitern. Als Teil des Flächennutzungsplanes ziehe das ein aufwendiges Verfahren nach sich. Die Aufstellung hatte sich die Stadt 2015 mehr als 20 000 Euro kosten lassen.

Mohr vermutet, dass erst mehrere Hütten zusammen kommen müssten, damit die Stadt das Verfahren erneut angehe. Und Jurist Thomas Schoenwald stellt klar, dass über das Hüttenkonzept lediglich Hütten an bestehenden Standorten genehmigt werden können: Es dürften keine zusätzlichen Fläche versiegelt werden, sonst stünden Belange des Naturschutzes entgegen.