Tatsächlich gab es am 22. April, also vier Tage vor der nicht-öffentlichen Sitzung, einen entsprechenden Antrag. Auf Nachfrage teilte das Landratsamt jedoch mit, dass dieser Antrag bereits vor der Sitzung zurückgenommen worden sei. "Einer Behandlung des Antrags in der Sitzung bedurfte es daher folglich nicht", heißt es dazu aus der Pressestelle.

Mit Aufsicht abgesprochen

Laut Landratsamt teilte die Stadt Hammelburg mit, dass CBB-Stadtrat Dr. Reinhard Schaupp aufgrund eines Gesprächs mit Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) und der Stadtverwaltung noch vor der Sitzung auf die weitere Behandlung seines Anliegens verzichtet habe. Weiter heißt es aus Bad Kissingen: "Die Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Grundsatzentscheidung über die Einstellung des Heimbetriebs fanden nach vorheriger Rücksprache mit der Rechtsaufsicht in nichtöffentlicher Sitzung statt." Nach Auffassung des Landratsamtes standen "berechtigte Ansprüche Einzelner" einer öffentlichen Behandlung entgegen. Konkret nennt das Landratsamt die personelle Situation im Bürgerspital und detaillierte Informationen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Bürgerspitalstiftung.

Frist bis Jahresende verlängert

"Aufgrund der Einschätzung, dass Geheimhaltungsinteressen im Falle einer Beratung in öffentlicher Sitzung verletzt werden könnten, war die Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung angezeigt", teilt das Landratsamt weiter mit. Beratung und Beschlussfassung zur Grundsatzentscheidung seien untrennbar etwa mit Personal- oder wirtschaftlichen Fragen verbunden. Deshalb sehe die Rechtsaufsicht auch "keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Beschlusses".

Das Landratsamt bestätigt zudem, dass die Stadt mittlerweile eine Fristverlängerung für das Bürgerspital bis Jahresende beantragt hat. Die Frist werde voraussichtlich ohne weitere Auflagen verlängert, natürlich könne der Heimbetrieb nur unter Einhaltung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes weitergeführt werden.