Die vier Ortsverbände Bad Kissingens haben sich auf einen CSU-OB-Kandidaten in großer Eintracht geeinigt. Die Abgeordneten der Partei hadern indes mit den Medien ob der "Verwandten-Affäre".
Es war ein Abend mit zwei Stimmungen: Die erste war bitter, böse, anklagend. Dorothee Bär (MdB), Robert Kiesel (MdL) und Thomas Bold (Landrat) kritisierten die Medien ob ihrer Darstellung der "CSU-Verwandschaftsaffäre" und des Umgangs mit "dem Mensch Politiker". Die andere Stimmung war gelöst, freudig und hoffnungsvoll: Die CSU hat mit Michael Heppes (49) in Bad Kissingen für die Kommunalwahl 2014 einen Oberbürgermeister-Kandidaten. Dieser Mann ist erfolgversprechend, meinen die Mitglieder.
Die CSU-Stadtversammlung ist das Plenum der vier Bad Kissinger CSU-Ortsvereine (Bad Kissingen, Garitz, Reiterswiesen und Hausen). Deren Vorsitzende und deren Mitglieder hatten sich in Vorgesprächen auf Michael Heppes als OB-Kandidat geeinigt, bevor es am Montagabend in die Plenumsversammlung ging, zur offiziellen Wahl des OB-Kandidaten.
Zur Wahl stand der eine Kandidat Als Steffen Hörtler (Vorsitzender Bad Kissingen) Michael Heppes vorgeschlagen hatte, gab es keine weiteren Kandidaten mehr. Inhaltlich ging Heppes in seiner Vorstellungsrede zur Stadtpolitik auf einiges konkret ein, blieb in vielen Dingen aber noch undefiniert. "Hier geht nichts voran", eröffnete er den Kommunalwahlkampf, man hole zu Themen Gutachten ein, um am Ende die Bürger zu Rate zu fragen. Das Pferd werde von hinten aufgezäumt und sinnlos Geld verprasst. "Wie viele Jahre wollen wir uns das noch leisten", fragte er in die Runde und kündigte an, "unser Wahlprogramm werden wir als Bürger schreiben."
Dass in Sachen Gestaltung der Fußgängerzone Oberbürgermeister Kay Blankenburg einen Nachprüfungsantrag zu einer Entscheidung des Bauausschusses stellte, warf Heppes dem amtierenden OB als Schwäche vor. Für eine solch wichtige Entscheidung in der Stadt keine geschlossene Mehrheit zu haben, zeuge von Führungsschwäche, sagte der gewählte OB-Kandidat. Kann er es besser? Die Frage ist hypothetisch, noch hatte er keine Gelegenheit, solches zu beweisen. Ob er sie bekommt? Heppes beschwor die CSU-Mitglieder, mit ihm gemeinsam und entschlossen zu agieren, "dann können wir es schaffen."
Die stimmberechtigten Anwesenden bei der CSU-Stadtversammlung waren dazu bereit. 58 Mitglieder gaben ihre Stimme ab, zwei Stimmen waren ungültig, und von den 56 gültigen Stimmen wollten 55 Michael Heppes als OB-Kandidat für die Kommunalwahl 2014. "Ein überzeugendes Votum", meinte Kreisvorsitzender Thomas Bold zum Ergebnis. Sandra Heppes, Ehefrau des CSU-Kandidaten musste gar einige Freudentränen wegwischen, als das Ergebnis verkündet wurde und die Riege der CSU-Granden Heppes zur Wahl gratulierte.
Kritik an den Medien Für Dorothee Bär, Robert Kiesel und Thomas Bold bot der Abend aber auch Gelegenheit, die bundesdeutsche Presse ob ihrer Berichterstattung zur CSU-Verwandten-Affäre kräftig zu kritisieren. Dorothee Bär war richtig "angefressen", als sie die Dimension dieser öffentlichen Diskussion aufzeigte. Sie habe per Internet sogar Morddrohungen erhalten ("anonym versteht sich"), sagte sie, und bei ihrer Großmutter seien Fernsehteams mit Kameras aufgetaucht. "Die ganze Familie wurde hineingezogen", sagte sich sichtlich erbittert, man sei in so einer Situation kein Bürger mit Rechten mehr,sondern nur Politiker.
Trotz der Feststellungen, dass sie sich vollkommen korrekt in dieser Angelegenheit verhalten habe, und das auch von Bundestagspräsident Norbert Lammert bestätigt wurde, hätte das die Medien nicht davon abgehalten, unsachgemäß und falsch weiter zu berichten. "Robert Kiesel war in dieser Diskussion der Einzige, der einen Arsch in der Hose hatte", lobte sie das beherzte Auftreten ihres Kollegen und Landtagsabgeordneten in dieser Diskussion.
Robert Kiesel selbst stellte zum wiederholten Male fest, dass er nach einer gültigen Rechtsverordnung - was die Beschäftigung von Familienmitgliedern betrifft - gehandelt habe. "Wenn alles rechtens war, lass' ich mich nicht an den Pranger stellen." Man versuche jetzt, "mit allen Mitteln die CSU klein zu machen", wittert Robert Kiesel die Gründe hinter dieser ganzen Diskussion. Auch Dorothee Bär hieb in diese Kerbe: Da die CSU gute Umfrageergebnisse vorweisen könne, nutze man eine Situation aus, um Stimmung gegen die Partei zu machen. Wenn es schwarze Schafe in der CSU gäbe, müsse man gegen sie vorgehen, so die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, man dürfe aber nicht alle Abgeordneten über einen Kamm scheren. Vor allem nicht in dieser menschenverachtenden Form.
Kritik an den Medien habe ich auch, liebe Frau stellvertretende Generalsekretärin. Meine Kritik bezieht sich allerdings darauf, dass zu spät oder zu wenig berichtet wird. Sie und Ihre Parteifreunde informieren auch nicht - man braucht nur Ihre Webseiten lesen. Da wird man mit Unwichtigkeiten zugenebelt, eine Stellungnahme zu der unsäglichen Selbstbedienung fehlt weitgehend. Und Sie selbst werden vom FT auch noch geschont, denn schon längst ist anderswo bekannt geworden, dass Sie mit Abgeordnetengeldern aus Berlin einen Mitarbeiter in München beschäftigen. Dort geht es aber um Ihr Büro als stv. Generalsekretärin. Und dieses ist von der Partei zu finanzieren oder meinetwegen von Ihnen privat - aber nicht von Geldern, die Ihnen für Mitarbeiter als Bundestagsabgeordnete zustehen.
Auch Ihr hier nicht genannter unterfränkischer CSU-Bezirksvorsitzender plusterte sich noch vor wenigen Tagen auf, ein Ministerpräsident Seehofer habe ihm nichts zu sagen. Heute hört man (noch nicht hier), er wolle nun die an seine Frau gezahlten Gelder vollständig zurückzahlen. Das ist ein spätes Rückzugsgefecht, das ihm nicht dazu verhelfen wird, im Herbst wieder Mitglied des Kabinetts zu sein. Seehofer hat diesbezüglich ein Elefantengedächtnis. Er kann nur nicht - um nicht völlig das Scheitern seiner Partei zugeben zu müssen - jetzt alle betroffenen Regierungsmitglieder entlassen. Ich wette jedoch schon heute darauf, dass keiner der Selbstbediener im Herbst mehr in der Regierung sitzen wird.
Wie lange dauert es noch, bis der gemeine Abgeordnete auch zu seinen Fehlern steht? Manche tun das mittlerweile (vgl. Nöth), andere sind völlig auf Tauchstation gegangen, z. B. MdL Heinrich Rudrof. Wenn man ihn hier in der Suchmaske eingibt, erscheint er letztmals am 03.05. in dem Bericht über die von Frau Stamm veröffentlichten Liste, von ihm selber kommt nichts. Davor lese ich die wirklich "wichtigen" Themen mit ihm, z. B. "Zittern zum Auftakt der Spargelsaison" (22.04.13) usw. etc. p.p.