Um die Verabschiedung des Haushaltplans 2017 mit Erlass der Haushaltssatzung ging es in einem weiteren Punkt der Burkardrother Marktgemeinderatssitzung.
Kämmerer Heiko Schuhmann stellte den Haushalt vor. Die Höhe des Verwaltungshaushaltes beträgt dabei rund 13,2 Millionen Euro, die des Vermögenshaushalts rund 10,6 Millionen Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt rund 1,8 Millionen Euro. Dieses ist auch die "Freie Finanzspanne", welche für Investitionen im Vermögenshaushalt benutzt werden kann. Die Zuführung stellt außerdem die Summe der im Verwaltungshaushalt nicht benötigten Einnahmen dar. Die finanzielle Situation bezeichnete der Kämmerer als sehr erfreulich. So ist weder eine Kreditaufnahme geplant noch seien Zins- oder Tilgungsleistungen zu erbringen. Zudem wird der prognostizierte Schuldenstand Ende 2017 0 Euro betragen, was bedeutet, dass die Pro-Kopf-Verschuldung ebenfalls bei 0 Euro liegt.
Schule, Kindergarten, Feuerwehr
Umfangreich ist das Investitionsprogramm des Marktes für das Haushaltsjahr 2017. Für die energetische Sanierung und die Barrierefreiheit im Rathaus sind 181.000 Euro eingestellt, für die Feuerwehr wurden rund 275.000 Euro eingestellt. Die Generalsanierung der Mittelschule wird rund zwei Millionen Euro kosten, für die Kindergärten mit den Ersatzbauten in den Kindertagesstätten in Gefäll und Burkardroth sind rund 553.000 Euro geplant. Auch für verschiedene Baugebiete wurden Gelder eingestellt. Für die Abwasserentsorgung (Kanalauswechslungen, Anschluss Katzenbach usw.) wurden rund 2,8 Millionen Euro eingeplant, um nur einige Punkte des Investitionsprogramms zu nennen.
Wasser und Abwasser bald teurer
Schuhmann wies darauf hin, dass es gesetzliche Verpflichtung sei, Gebühren kostendeckend zu erheben. "Das bedeutet, dass bei Wasser- und Abwassergebühren der nächste Schritt nach oben bevorsteht", so Schuhmann. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass im Zuge des Konjunkturaufschwungs die Gewerbesteuereinnahmen nicht nur gefestigt, sondern sogar gesteigert werden konnten. Dabei gehöre der Markt hinsichtlich der Einwohner trotz der Hebesatzanpassung auf 380 Prozent noch immer zu den steuerschwachen Kommunen.
Grundsteuer erhöhen
Auch eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 310 Prozent sei erforderlich aufgrund der Einbußen des Marktes und der Schlechterstellung bei der Schlüsselzuweisung.
Um die Steuer- und Zuweisungsausfälle zu generieren, wäre eine Anhebung auf mindestens 350 Prozent nötig. "Hier muss der Markt aber nicht die Vorreiter-Kommune im Landkreis sein", fügte Schuhmann hinzu. Bedingt durch das abermals gute Vorjahresergebnis gestalte sich der Haushalt des Marktes weiter sehr entspannt. Einstimmig wurde die Haushaltssatzung erlassen.
Im Bereich der Feuerwehr wurde von Bürgermeister Waldemar Bug die allgemeine Ausrüstungs- und Schutzkleidungsbedarf 2017 erläutert. Es entstünde ein Mittelbedarf von rund 31 000 Euro, welcher somit etwas höher liege als der Durchschnitt in den vergangenen Jahren. Einstimmig wurde vom Gremium beschlossen, den Ausrüstungs- und Schutzkleidungsbedarf zu genehmigen sowie die Verwaltung damit zu beauftragen, sich über die Einzelpositionen Angebote einzuholen und diese dann anzuschaffen.
