Gute Nachricht: Der Markt Burkardroth bleibt weiterhin schuldenfrei
Der Haushalt der Marktgemeinde Burkardroth steht und wurde einstimmig verabschiedet. Kämmerer Heiko Schuhmann stellte in der Sitzung das alljährliche "Werk" detailliert dem Marktgemeinderatsgremium vor. Demnach schließt der Verwaltungshaushalt mit 14,8 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt mit 11,2 Millionen Euro und ist damit "nicht allzu weit" vom Vorjahreshaushalt entfernt. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt bilden die Schlüsselzuweisungen mit 3,5 Millionen Euro und Gemeinde-Anteil Einkommensteuer mit 3,5 Millionen Euro den größten Part.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt gab Schuhmann mit knapp 2,6 Millionen Euro an. Das Geld werde auch benötigt, wenn alle geplanten Projekte ausgeführt werden, merkte er an. In diesem Fall müssten auch rund fünf Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Baumaßnahmen wurden in Höhe von sieben Millionen Euro angesetzt.
Eine Kreditaufnahme ist auch heuer nicht vorgesehen und könne noch die nächsten zwei Jahre vermieden werden. Somit bleibt der Markt Burkardroth weiterhin schuldenfrei.
"Bedingt durch das abermals gute Vorjahresergebnis gestaltet sich der Haushalt des Marktes Burkardroth weiterhin sehr entspannt", man könne mit der Entwicklung im Vergleich zu anderen Gemeinden zufrieden sein, sagte der Kämmerer.
Schuhmann und Bürgermeister Waldemar Bug gingen auf das anhängige Gerichtsverfahren für die Grundsteuer ein. Wenn sich der Gesetzgeber nicht einige und das Heberecht wegfalle, bedeute dies für den Markt Mindereinnahmen von über einer halben Million Euro.
Schon oft und ausgiebig diskutiert wurde der Selbstbindungsbeschluss zur Förderinitiative des Amts für Ländliche Entwicklung "Innen statt Außen". Bürgermeister Waldemar Bug appellierte, diese Fördermöglichkeit, nämlich 20 Prozent auf förderfähige Summen, für die Zukunft festzuzurren und sich nicht auf staatliche Zuschüsse zu verlassen. Verlieren könne man nichts, sagte er. Im schlechtesten Fall, wenn ein förderschädliches Projekt verwirklicht würde, müssen lediglich diese 20 Prozent Fördermittel zurückgezahlt werden. Zudem könne die Gemeinde jederzeit aus dem Vertrag zurücktreten. Siegbert Fehr (Lauter) sagte, "wir binden uns einen Gürtel um", das gefalle ihm nicht. Er führte an, dass in Lauter kein einziger Bauplatz mehr zur Verfügung stehe. Es gebe jedoch kein generelles Verbot nach außen zu entwickeln, wenn keine Innerortsentwicklung möglich ist, hieß es.
Einigen Räten war dieser Beschluss zu undurchsichtig, es wurden konkrete Aussagen gefordert. Die aber würden vom Amt nicht gegeben werden.
