Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) bemühte sich bei der Haushaltsberatung, die positiven Seiten des städtischen Etats zu verdeutlichen. "Im Investitionsprogramm steckt eine Menge drinnen", sagte er. Das zeigt der Blick auf die Verschuldung: In dem am Mittwoch vom Stadtrat beschlossenen Haushalt geht die Kämmerei davon aus, dass der Schuldenstand sich in den nächsten vier Jahren verdreifachen wird auf dann mehr als 46 Millionen Euro.

"Wir haben viel zu stemmen. Unser Bauvolumen ist so groß wie nie", sagte der OB. Millionen Investitionen in Schulen und Kindergärten stehen bevor, das Terrassenschwimmbad soll endlich fertig saniert und die Kanäle und Straßen in der Altstadt müssen dringend erneuert werden. Außerdem stehen mit dem Naturerlebniszentrum Rhön und dem Garitzer Kreisel staatliche Bauprojekte in den Startlöchern, von denen die Stadt zwar auf der einen Seite profitiert, an denen sie sich aber auch finanziell beteiligen muss: Eine dreiviertel Millionen Euro aus der Stadtkasse sind für beide Projekte in der Investitionsplanung vorgesehen. Vogel: "Das wird für die Stadt richtig gut."

Höhere Gewerbesteuer bringt halbe Millionen Euro

Der Etat wurde diesmal sowohl im Finanzausschuss im Januar als auch vorige Woche im Finanzausschuss ausführlich vorberaten. Entsprechend kurz fiel am Mittwochabend die Abstimmung aus. Größere Diskussionen gab es keine, die Stadträte stimmten dem Haushalt mit nur wenigen Anmerkungen einstimmig zu. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer, die zuvor noch für Diskussionen sorgte, wurde einstimmig verabschiedet: 500 000 Euro Mehreinnahmen verspricht sich Kämmerer Stefan Lang für das laufende Jahr davon.

Das mildert die Verluste, die die Stadtkasse als Folge der Corona-Krise zu verkraften hat, aber nur etwas ab: Ein Minus von 4,5 Millionen Euro steht unterm Strich im Jahresergebnis. Sinkende Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer oder der Spielbankenabgabe, stehen steigenden Kosten gegenüber, etwa für Personal oder um die Verluste bei der Staatsbad GmbH auszugleichen. "Wir mussten den Haushalt unter denkbar schweren Umständen aufstellen", sagte Vogel. Er machte deutlich, dass die Stadt dennoch investieren müsse, auch wenn die Zeiten nicht rosig seien. Einen radikalen Sparkurs hält er für falsch.

Geringe Belastung für Unternehmen

Der OB stellte auf Nachfrage von Peter Eggen (AfD) noch einmal klar, dass keine weiteren staatlichen Kompensationszahlungen zu erwarten sind. Die Gewerbesteuererhöhung sei wichtig, um die Ausfälle bei den Einnahmen etwas zu kompensieren. Die Stadt habe den Spielraum ausgenutzt, der ihr zusätzliche Einnahmen ermöglicht und zugleich die Kissinger Unternehmen nicht oder nicht stark belastet. Auf den ersten Blick scheint die Erhöhung nicht als das beste Mittel in einer Zeit, in der es den Unternehmen schlecht geht. Aber: "Es geht dabei um eine Verschiebung", erläuterte Vogel. Den Betrag, den die meisten Firmen mehr an die Stadt abführen müssen, sparen sie sich bei der Einkommenssteuer an den Staat.

Berliner Platz: Sieger von 2005 planen

Die Fraktionen hielten sich mit Wünschen zurück. Ins Investitionsprogramm aufgenommen wurde nur die Forderung der CSU, die Sanierung des Berliner Platzes anzugehen. 50 000 Euro sind dafür vorgesehen. Vor 16 Jahren gab es bereits einen Planungswettbewerb für den Berliner Platz. Der Siegerentwurf wurde seitdem jedoch nicht weiterverfolgt. Laut Vogel sollen jetzt die Sieger von damals beauftragt werden, ihren Entwurf zu aktualisieren und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen.

Hier investiert die Stadt: Freibad, Vereinsheim, Kinder

Das Nichtschwimmer- und das Kinderplanschbecken im Terrassenschwimmbad sind bereits 2017/2018 saniert worden, die Bauabschnitte zwei und drei wurden danach erstmal ausgesetzt. Jetzt sollen das Sprung- und das Sportbecken in den nächsten Jahren folgen: Rund 3,36 Millionen Euro plant die Stadt ab diesem Jahr für die Erneuerung ein - 1,65 Millionen Euro winken dafür an Zuschüssen vom Bund.

Die Schulen verbrauchen einen großen Teil des Investitionsvolumens: Die Sinnberg-Grundschule wird aktuell für 3,9 Millionen Euro erweitert, die drei Standorte der Henneberg-Grundschule sollen in einem Neubau in Garitz zusammengeführt werden. Geplante Gesamtkosten: 18,6 Millionen Euro, wobei 11,5 Millionen Euro an Fördergeldern mit eingerechnet sind.

Die dringend notwendige Sanierung des Vereinsheims Krone in Reiterswiesen schiebt die Stadt ebenfalls schon eine Weile vor sich her. 575 000 Euro stehen im laufenden Haushaltsjahr dafür bereit.

Auch die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen will die Stadt ausbauen: Für den Neubau des zweiten Kliegl-Kindergartens unterhalb der Realschule sind 2,3 Millionen Euro Kosten bei 1,8 Millionen Euro Förderung vorgesehen. Die Kita in Poppenroth soll für 850 000 Euro erweitert werden (618 000 Euro Zuschuss). In Poppenroth entstehen 25 neue Plätze.

Und hier wird gespart: Straßen, Ratskeller, Verwaltung

Zwei Straßensanierungen sind dem Rotstift vorerst zum Opfer gefallen: In der Steinstraße (3,7 Millionen Euro) sowie in der Albrecht-Dürer-Straße (1,6 Millionen Euro) müssen die Anwohner sich noch eine Weile gedulden, bis die Straßen erneuert werden. Jeweils 100 000 Euro sind im Haushalt dennoch für beide Straßen eingestellt, damit die Baumaßnahmen wenn schon nicht umgesetzt, so doch wenigstens geplant werden können.

Das prominenteste Streichobjekt ist der Ratskeller im Kellergeschoss des Neuen Rathauses. Um ihn wieder gastronomisch nutzen zu können, muss die Stadt die Räumlichkeiten erst einmal für 1,5 Millionen Euro modernisieren. Diese Mittel sind im aktuellen Investitionsplan nicht mehr enthalten.

Auch die Stadtverwaltung muss den Gürtel enger schnallen: In internen Verwaltungsrunden wurden 1,55 Millionen Euro gestrichen. Dabei handle es sich vor allem um Sachaufwendungen, Personal- und Betriebskosten. Kürzere Öffnungszeiten seien aber beispielsweise nicht angedacht: "Die Dienstleistungen für die Stadtgesellschaft bleiben erhalten", betont OB Vogel. Gestrichen wurden "On-Top"-Projekte, etwa eine geplante Aussichtsplattform im Wildpark Klaushof. Ein nötiges neues Eulengehege und die 500 000 Euro städtischen Beitrag für das vom Freistaat geplante Naturerlebniszentrum Rhön werden jedoch geleistet.

Die Eckpunkte des Bad Kissinger Haushalts 2021 im Überblick

Ergebnis Der städtische Haushalt schließt mit einem Verlust von 4,5 Millionen Euro. Die Kämmerei plant mit Einnahmen von 56,2 Millionen Euro, denen Ausgaben von 60,7 Millionen Euro gegenüberstehen.

Gewerbesteuer Um die durch Corona entstandene Schieflage der Stadtfinanzen etwas auszugleichen, beschloss der Stadtrat, die Hebesätze bei der Gewerbesteuer anzuheben: von vorher 380 vom Hundert auf jetzt 400 vom Hundert. Ohne Gewerbesteuererhöhung hat die Kämmerei mit einem Verlust von fünf Millionen Euro kalkuliert.

Verschuldung In den nächsten Jahren wird die Stadt nicht umhinkommen, neue Schulden zu machen: Die Kämmerei plant bis 2024 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 30,5 Millionen Euro (2021: 1,6 Millionen Euro, 2022: 16 Millionen Euro; 2023: 10,5 Millionen Euro und 2024: 2,4 Millionen Euro). Aktuell liegt der Schuldenstand der Stadt bei 16,1 Millionen Euro. Er verdreifacht sich mit den neuen Schulden bis 2024 auf mehr als 46 Millionen Euro. 33,1 Millionen Euro an neuen Krediten sind in der Planung bis 2024 nötig.

Investitionen Das Investitionsprogramm der Stadt bis 2024 hat ein Gesamtvolumen von rund 68 Millionen Euro. Im Saldo - also wenn Einnahmen wie zum Beispiel Fördergelder herausgerechnet sind - beläuft sich das Investitionsvolumen auf 46,9 Millionen Euro.