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Die Stadt Bad Kissingen will die Eissporthalle zurückerwerben. Gegen den aktuellen Eigentümer wurde schon vor Längerem Klage eingereicht. Ein Termin vor Gericht gestaltet sich indes schwierig - aus einem ganz bestimmten Grund.

• Stadt Bad Kissingen will Eissporthalle zurück - Immobilie wurde an privaten Investor verkauft
• "Kam Verpflichtung niemals nach": Stadt sieht Vertrag nicht erfüllt - und reicht Klage ein
• Stadt will Rückkauf "gerichtlich erzwingen" - Halle bald wieder für Öffentlichkeit zugänglich?
• Verhandlungstermin erneut geplatzt - Landgericht Schweinfurt erklärt Grund

Die Stadt Bad Kissingen plant den Rückkauf der örtlichen Eissporthalle. Diese war vor ein paar Jahren an eine Firma verkauft worden. Gegen diese hat die Stadt allerdings inzwischen Klage eingereicht. "Der Erwerber hat unsere Erwartungen nicht erfüllt", berichtet Stadt-Sprecher Thomas Hack inFranken.de. Die Stadt sieht ein wesentliches Kriterium des Kaufvertrags nicht erfüllt. Insbesondere einer Verpflichtung sei der neue Eigentümer "niemals" nachgekommen. Auch interessant: Eishallen in Franken: Auf diesen Plätzen könnt ihr Schlittschuhlaufen - Öffnungszeiten und Infos. 

Bad Kissingen: Stadt will Eissporthalle zurückkaufen - "neue Eigentümerin kam Verpflichtung niemals nach"

Die Stadt Bad Kissingen beruft sich in ihrer bereits vor rund eineinhalb Jahren beim Landgericht Schweinfurt eingereichten Klage auf Regularien im Vertrag. Im Juli 2017 wurde die in den 1970er-Jahren errichtete Eissporthalle von der Stadt Bad Kissingen an eine private Gesellschaft verkauft, die IEG GmbH mit Sitz im hessischen Fulda. Grundlage des Verkaufs sei nach Angaben der Stadt eine Vertragskonstruktion gewesen, die es gewährleisten sollte, dass die Eissporthalle durch den privaten Investor saniert und aufgewertet und dann wieder für die Öffentlichkeit zum Eislaufen zur Verfügung gestellt wird.

"Diese Verpflichtung zum Betrieb einer öffentlichen Eissporthalle wurde im damaligen Kaufvertrag festgeschrieben", heißt es in einer im Oktober 2021 veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt. "Die neue Eigentümerin der Eissporthalle kam der Verpflichtung aber niemals nach", schildert die Stadt darin. Wie Stadt-Sprecher Thomas Hack am Donnerstag (9. Februar 2022) inFranken.de berichtet, findet schon seit März 2019 kein Eishallenbetrieb statt. Dies sei bis zum heutigen Tag so geblieben.

Stattdessen seien von der Eigentümerin "immer wieder Verkaufsabsichten avisiert" worden, wie die Stadt in ihrer ursprünglichen Pressemitteilung darlegt. Diese hätten in der öffentlichen Wahrnehmung das Bild geprägt, "dass die Stadt Bad Kissingen die Kontrolle über die Situation verloren hätte und teilweise auch von der neuen Eigentümerin regelrecht vorgeführt werde", so der Vorwurf der Stadt. Für Oberbürgermeister Dirk Vogel (SPD) sei diese Situation nicht mehr hinnehmbar gewesen, heißt es in der Mitteilung vom Oktober 2021. "Jetzt nehmen wir die Optionen wahr, die damals im Vertrag festgelegt wurden", wird der OB seinerzeit zitiert. "Wir werden uns nicht mehr länger an der Nase herumführen lassen."

Stadt Bad Kissingen will Rückkauf von Eissporthalle "gerichtlich erzwingen" - Gerichtstermin erneut geplatzt

Laut Schilderung der Stadt sei im Kaufvertrag von 2017 geregelt, unter welchen Bedingungen und Konditionen ein Rückkauf der Eissporthalle durch die Stadt möglich ist. Mit der eingereichten Klage will die Stadt den Rückkauf der Eissporthalle von dem privaten Investor "gerichtlich erzwingen", so die Stadt in ihrer Pressemitteilung wörtlich. Vor dem Landgericht Schweinfurt soll nun der Wiedererwerb der Immobilie juristisch geklärt werden. 

Ziel der Stadt sei es, den Grundbesitz der Eissporthalle im Grundbuch auf die Stadt Bad Kissingen umzuschreiben, bestätigt Thomas Exner, Pressesprecher des Landgerichts Schweinfurt, gegenüber inFranken.de. Die Stadt wolle dafür den Verkehrswert der Halle an die IEG GmbH zahlen. Das Problem: Ein entsprechender Verhandlungstermin wurde inzwischen bereits zum zweiten Mal auf Wunsch der Beklagten aufgehoben.