Es ist keine leichte Aufgabe, marode Kanäle zu erneuern, die direkt im Heilquellenschutzgebiet liegen. Das ist in Bad Kissingen seit einiger Zeit bekannt. Das Tiefbauamt bereitet sich seit Jahren akkurat auf die Sanierung der Fußgängerzone vor, der Baustart musste sogar um zwei Jahre auf Herbst 2017 verschoben werden. Bauarbeiten im Untergrund können sich gravierend auf die Heilquellen auswirken und dazu führen, dass sich die Mineralisierung ändert oder die Brunnen trocken fallen. Das Projekt Neue Altstadt ist allerdings nicht nur aus baulicher Sicht komplex. Auch die Finanzierung hat es in sich.

Rund 23 Millionen Euro soll die Rundumerneuerung am Ende kosten, wobei mehr als zwölf Millionen Euro im Untergrund in den Kanälen verbaut werden. Eine gewaltige Summe. Zum Vergleich: Das Haushaltsvolumen der Stadt beträgt rund 50 Millionen Euro, die Verschuldung liegt bei 28 Millionen (Stand 2014). Ursprünglich hatte die Stadt geplant, zumindest einen Teil der Investitionen aus laufenden Einnahmen zu decken. Mittlerweile will die Kämmerei die Sanierung aber über Bayerngrund (siehe unten), also einen speziellen Kredit für Kommunen, finanzieren. "Wir haben ein sehr komplexes Projekt, dass über viele Jahre geht, umfangreich ausgeschrieben wird und an dem auch Dritte beteiligt sind", sagt Kämmerer Gerhard Schneider. Um den finanzplanerischen Überblick zu behalten, wird die Maßnahme sozusagen über ein separates Konto und nicht über den städtischen Haushalt abgewickelt.


Abrechnung mit vielen Beteiligten

Hauseigentümer müssen sich über Ausbaubeiträge an den Straßen beteiligen, es werden Zuschüsse von der Regierung über die Städtebauförderung erwartet, Energieversorger und Telekommunikationsanbieter, die neue Leitungen verlegen, müssen ebenfalls zahlen. Bad Kissingen trägt die 23 Millionen Euro Kosten zwar nicht allein, hat aber den Großteil vorzuschießen. "Es ist besser, ich habe die ganze Planung in der Hand und rechne hinterher gegenüber Dritten ab", erklärt Schneider.


Schuldenturm bei Bayerngrund

CSU-Stadtrat Michael Heppes kritisiert, dass die Sanierung der Fußgängerzone über den Kredit finanziert wird. Die Kosten würden so in einen Schattenhaushalt ausgelagert. "Damit wird der nicht der wirkliche Schuldenstand wiedergegeben,bei Bayer ngrund aber ein Schuldenturm aufgebaut", sagt er. Die finanzielle Situation der Stadt werde dadurch beschönigt, außerdem würden die Schulden auf nachfolgende Generationen abgeschoben. Heppes fordert, einen möglichst großen Teil der Kosten aus den derzeitigen Rekordeinnahmen zu bezahlen.

Kämmerer Gerhard Schneider weist die Kritik zurück. Das Geschäft sei transparent und habe vom Landratsamt genehmigt zu werden. "Es sind keine versteckten Schulden. Wir bewegen uns im öffentlichen Rechnungswesen, über das öffentlich Rechenschaft abzulegen ist", sagt er. Für ihn überwiegen die Vorteile, was vor allem damit zusammenhängt, dass die Konditionen anders als bei normalen Bankenkrediten sind. Rückzahlungen sind beispielsweise flexibler und ohne Zusatzkosten möglich, so dass der Kredit schneller getilgt werden kann. Insgesamt sei die Finanzierung über Bayerngrund für die Stadt am wirtschaftlichsten.

SPD-Fraktionssprecher Bernd Czelustek spricht sich für den Kredit aus. "Die Frage, ob man alternativ über den Haushalt finanzieren sollte, ist mehr die Frage, ob man es überhaupt alternativ über den Haushalt finanzieren kann", sagt er. Die klamme finanzielle Lage macht den Kredit notwendig. Czelustek teilt die Kritik, es handle sich um einen Schattenhaushalt, nicht. "Den Stadträten muss aber bewusst sein, dass die Kosten am Ende wieder im Haushalt auftauchen", betont er.


Bayerngrund

Gesellschaft Bayerngrund ist eine Gesellschaft der Bayerischen Landesbank, des Freistaates und der Bayerischen Ärzteversorgung. Das Unternehmen finanziert für Kommunen Projekte (Baulanderschließung, Schulsanierungen, Kanalmaßnahmen) für die ansonsten Kredite mit langen Laufzeiten nötig wären.

Kredit Durch die Bayerngrund-Finanzierung wird der städtische Haushalt nicht zu Beginn und während der Arbeiten belastet, sondern erst am Ende. Aktuell hat die Stadt Verbindlichkeiten in Millionenhöhe, die ab diesem Jahr anfallen.