Franz Gebhart hat eine Petition beim Landtag eingereicht, weil er sich als Unterfranke durch das Wahlrecht benachteiligt fühlt. Am Donnerstag tagt der Verfassungsausschuss.
Die Zahl 1,2083 ist eine von vielen in der Petition von Franz Gebhart aus Bad Brückenau an den Landtag. Der 75-Jährige hat nachgerechnet: Bei der Landtagswahl 2018 hat eine Wählerstimme in Mittelfranken um den Faktor 1,2083 mehr gezählt als seine eigene in Unterfranken. Um das Prinzip des "gleichen Stimmgewichts jeder Wählerstimme" wieder herzustellen, fordert er, dass zwölf Landtagsabgeordnete nachnominiert werden, darunter drei für Unterfranken. Am Donnerstag um 9.15 Uhr berät der Verfassungsausschuss des Landtages im Saal N501 über Gebharts Petition.
Zwei Tage lang hatte es im Oktober gedauert, bis das amtliche Ergebnis der Landtagswahl fest stand, denn: In den sieben Wahlkreisen, also Bezirken, musste einzeln ausgewertet werden, ob die CSU mehr Direktmandate errungen hat, als ihr prozentual zustehen. Ergebnis: In sechs von sieben Bezirken gab es Überhangmandate für die CSU und deshalb Ausgleichsmandate für andere Parteien. Insgesamt wurde der Landtag von 180 auf 205 Abgeordnete aufgebläht. Statt 24 zogen aus Mittelfranken 29 Kandidaten ins Maximilianeum ein, in Oberbayern waren es acht mehr, in Schwaben fünf, in Niederbayern drei, in Oberfranken und der Oberpfalz jeweils zwei. Nur Unterfranken ging leer aus, weil Patrick Friedl (Grüne) in Würzburg der CSU knapp ein Direktmandat abluchste: Die neun Direktmandate entsprachen dem Stimmenanteil der CSU.
Franz Gebhart fordert nun, dass - ähnlich wie bei der Bundestagswahl - das höchste Stimmgewicht aus einem Bezirk auf alle anderen umgelegt wird, also: Mittelfränkische Verhältnisse für alle. Das würde drei weitere Mandate für die CSU (unter anderem Barbara Stamm für Unterfranken) bedeuten, vier für die Grünen (darunter Stefan Wagener für Unterfranken), zwei für die AfD und je eines für SPD (Georg Rosenthal aus Würzburg) und FDP.
2008 erste Überhangmandate
"Ich fühle mich gegenüber Mittelfranken und Schwaben benachteiligt", fasst Gebhart den Inhalt seiner Petition zusammen. Es könne nicht sein, dass der Landtag ein "Zusammenstückeln aus einzelnen Bezirksergebnissen ist", sagt der Rentner, und: "Es fehlt der gesamt-bayerische Überbau." An seinen Berechnung sei abzulesen, dass neben dem Regional- auch der Partei-Proporz verletzt sei.
Franz Gebhart, der 1943 im Egerland geboren wurde und 1947 nach Brückenau zog, hat ab dem 18. Lebensjahr an jeder Wahl teilgenommen. Auf die Idee, das Ergebnis nachzurechnen, kam der frühere Finanzbuchhalter erst 2008: Weil die Zeiten der "50 plus x"-Ergebnisse der CSU vorbei waren, gab es damals die ersten sieben zusätzlichen Mandate. "Die sind damals allen Altbayern zugefallen", erinnert sich Gebhart.
Bereits vor der Wahl 2018 wurde Gebhart hellhörig: Unterfranken verlor wegen sinkender Einwohnerzahl eines seiner 20 Mandate. Gebhart fand die Entscheidung falsch, trotzdem die Stimmkreise unverändert zu lassen: "Aus einem Listenmandat in Unterfranken ist ein Direktmandat in Oberbayern geworden", kritisiert er.
Am grundsätzlichen bayerischen Weg mit personalisierten Zweitstimmen und Bezirksebenen will Gebhart übrigens festhalten. Sein Lösungsvorschlag: Nur noch 60 statt 91 Stimmkreise, weitere 60 Listenmandate und maximal 60 Überhang- und Ausgleichsmandate. Und auch bei den Bundestags-Wahlkreisen hat er nachgerechnet: Er schlägt 223 statt aktuell 299 Wahlkreise vor, weil Bremen gemäß der Einwohnerzahlen zwei Wahlkreise behalten, aber das Saarland einen verlieren würde.
