Die Situation in der Ukraine lässt auch die Oberleichtersbacher Gemeinderäte und Bürgermeister Dieter Muth nicht kalt. Bevor das Gremium in die Tagesordnung einstieg, gab Muth einige Informationen zur aktuellen Lage in der Gemeinde: "Flüchtlinge kommen auch in unsere Gemeinde, sie kommen ohne Hab und Gut. Jeder Gemeindebürger kann einen Beitrag leisten."

Aktuell sei noch nicht bekannt, wie viele Flüchtlinge in der Großgemeinde Zuflucht suchen werden. In Modlos habe eine hilfsbereite Familie bereits eine Mutter mit ihrem Kind aufgenommen. Weitere Familien haben sich ebenfalls bereit erklärt, ihre Türen zu öffnen und Wohnraum bereitzustellen. Sollten die Plätze in Familien nicht ausreichen, werde gegebenenfalls auch vorübergehend die Turnhalle der Grundschule Unterkunft bieten müssen.

Bürgermeister dankt Engagierten bei Hilfstransporten

Nicht nur Unterkunftsmöglichkeiten, sondern auch Sachspenden, insbesondere Kleidung, Matratzen und Kinderbetten werden in der nächsten Zeit benötigt. "Ganz besonderer Dank und großer Respekt gilt den Bürgern, die sich bereits zu Hilfstransporten bereit erklärt und auf den Weg an die polnische Grenze gemacht haben. Dieses Unterfangen ist immer auch mit nicht unerheblichen Gefahren für die Fahrer verbunden", zollte Muth den Engagierten seinen Respekt. Er bat, dass die Gemeinderätinnen und -räte ebenfalls unterstützen und auch ihren Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zur Hilfe animieren.

Befragung der Eigentümer

Nichtsdestotrotz musste aber auch die Tagesordnung abgearbeitet werden: Die Gemeinde Oberleichtersbach setzt auf Innenentwicklung und Aktivierung vorhandener Potenziale, wie ungenutzter Bauplätze. 32 Eigentümer solcher Bauplätze wurden angeschrieben und nach einer Bereitschaft zum Verkauf ihrer Bauplätze befragt. 15 Rückmeldungen gingen ein, jedoch nur ein Eigentümer signalisierte Verkaufsbereitschaft. Wie Muth erklärte, nehme die Gemeinde solche Befragungen in unregelmäßigen Abständen vor. Zum einen, um ungenutzte Potenziale auf den Markt zu bringen, zum anderen, um bei einer Erweiterung oder Planung eines neuen Baugebietes einen Nachweis über den Bedarf führen zu können.

Um in der Zeughausstraße einen weiteren Bauplatz schaffen zu können, ist eine entsprechende Formalie über eine Einbeziehungssatzung notwendig. Durch solch einen Vorgang können bislang nicht für den Bau vorgesehene Flächen, die aber direkt an Ortsgebiete heranreichen, baulich genutzt werden. Eine Bauvoranfrage zu dem Grundstück wurde bereits in einer der vorhergehenden Sitzungen bewilligt. Eine Änderung des Flächennutzungsplans sei nicht erforderlich, da für diesen Bereich bereits eine Mischgebietsbebauung vorgesehen ist. Im nächsten Schritt werde die Verwaltung, die öffentliche Auslegung veranlassen und die Träger öffentlicher Belange zum Vorhaben befragen.

Infos über Grundsteuerreform

Der Bürgermeister informierte über die Grundsteuerreform, die ab 2025 in Kraft trete. Der Wert des Grundstücks spiele keine Rolle mehr, die Berechnung erfolgt anhand der Grundstücks- und Gebäudegröße. Die Berechnungsgrundlagen der Grundsteuer, die der Finanzierung der Infrastruktur, wie Straßen, Schulen und Kindergärten diene, werde durch das Finanzamt festgelegt, die Gemeinde erhebe diese lediglich. Genaue Informationen zu den bevorstehenden Veränderungen sind der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Bad Brückenau unter der Rubrik "Aktuelles" zu entnehmen.

Bürgerversammlung am 30. März

Die Bürgerversammlung für alle Ortsteile findet am Mittwoch, 30. März, 19.30 Uhr, in der Turnhalle der Grundschule Oberleichtersbach statt. Nach dieser Versammlung soll die Turnhalle auch wieder für sportliche Aktivitäten der Vereine freigegeben werden. In den letzten Wochen stand die Halle der Öffentlichkeit Pandemie-bedingt nicht zur Verfügung, da die notwendigen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen im Hinblick auf den am Vormittag für die Schulkinder stattfindenden Schulsport nicht gewährleistet werden konnten.