Seit mindestens fünf Jahren verordnet der Kämmerer der Stadt einen strikten Sparkurs. Das macht Sinn, denn die Stadt kann die Förderpolitik des Freistaats Bayern nicht ändern. Langfristig ist diese Politik aber ein Schuss ins Knie, denn sie setzt falsche Anreize.

Für die Stadt ist die Stabilisierungshilfe ein Glücksfall. Dabei geht es in erster Linie nicht um die Barmittel. Seit dem Jahr 2014 hat die Stadt insgesamt 1,5 Millionen Euro erhalten. Denn der wesentlichere Faktor ist, dass Bad Brückenau mit der Stabilisierungshilfe Förderquoten von 80 Prozent und mehr bekommt. Die Stadt profitiert davon bei der Generalsanierung der Mittelschule, dem Anbau an den Kindergarten Stadtmitte, dem Neubau des Kindergartens Volkers, dem Parkplatz in der Ernst-Putz-Straße und weiteren Projekten. Die Stadt nutzt diese Förderkulisse ganz bewusst, um ihre Infrastruktur auf Jahrzehnte zu sichern. Diese Strategie ist richtig, sie bindet aktuell aber alle Kräfte.

Die Kehrseite dieses Geldsegens: Die Empfänger verpflichten sich, ihre Finanzführung wieder auf stabile Füße zu stellen. Was als sanftes Erinnern an solides Haushalten gedacht ist, würgt eben diese "Wachstumsprojekte", wie sie Dirk Stumpe fordert, ab. Am Beispiel der Stabilisierungshilfe zeigt sich, was über die gesamte Förderpolitik gesagt werden könnte: Kommunale Gremien werden zu Abnickern degradiert. Wo aber Gestaltungsmöglichkeiten von Förderrichtlinien diktiert werden, stirbt jegliche Eigenverantwortung und der Gestaltungswille der gewählten Vertreter erlischt. Nächstes Jahr wird ein neuer Stadtrat gewählt. Schon jetzt ist klar, wie schwer es wird, engagierte Nachfolger zu gewinnen.