19 von 26 Gemeinden müssen mehr an den Landkreis Bad Kissingen zahlen

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Übersicht über die Kreisumlage im Landkreis Bad Kissingen.
Übersicht über die Kreisumlage im Landkreis Bad Kissingen.

Obwohl der Landkreis den Umlage-Satz um 1,5 Prozentpunkte senkt, steigt die Kreisumlage von 43,09 Millionen auf 45,04 Millionen Euro. Trotzdem stimmen auch die Bürgermeister dem Entwurf zu.

92,12 Millionen Euro an Erträgen, 14,91 Millionen Euro für Investitionen und am Ende ein Jahresüberschuss von 1,28 Millionen Euro: Das sind die wichtigsten Zahlen des Kreis-Haushaltes 2019. "Während der Flüchtlingskrise hatten wir ein höheres Haushaltsvolumen, jetzt sind wir wieder auf einem stabilen Niveau angekommen", fasste Kämmerer Christian Metz die finanzielle Situation des Landkreises zusammen. Größter Einnahme-Posten des Landkreises ist die Kreis-Umlage: Insgesamt 45,04 Millionen Euro müssen die 26 Kommunen nach Bad Kissingen überweisen, das sind 1,95 Millionen Euro oder 4,5 Prozent mehr als 2018.

Ursache für die deutliche höhere Kreisumlage sind sprudelnde Steuereinnahmen: Bayernweit stiegen die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer sowie die Gemeindeanteile an Einkommens- und Umsatzsteuer um 7,0 Prozent, in Unterfranken waren es sogar insgesamt 11,4 Prozent. Der Landkreis Bad Kissingen liegt mit 8,3 Prozent irgendwo dazwischen: Metz beziffert die Umlagegrundlage, also Steuerkraft plus 80 Prozent der Schlüsselumlage, auf 108,5 Millionen Euro.

Landkreis im Mittelfeld

Bis zum Jahr 2013 hat der Kreis noch rund die Hälfte dieser Umlagegrundlage von den Gemeinden abgezogen, im Jahr 2017 lag der Umlagesatz bei 45,0 Prozent. 2018 wurde er auf 43,0 Prozent gesenkt, das wären heuer 46,66 Millionen Euro gewesen. In Absprache mit den Fraktionen schlug die Verwaltung nun bei der Vorberatung im Kreisausschuss einen Umlagesatz von 41,5 Prozent vor. Kämmerer Christian Metz rechnete vor, dass der Kreis Bad Kissingen damit im Mittelfeld liegt: Würzburg und Schweinfurt haben einen Satz von 37,0 Prozent, Rhön-Grabfeld hatte bislang 46,5 Prozent. Auf den einzelnen Einwohner umgerechnet müssen die Kommunen somit rund 436 Euro zahlen. Der Bezirk dagegen lässt seine Umlage konstant bei 17,8 Prozent. Der Landkreis Bad Kissingen muss heuer deshalb 1,48 Millionen Euro oder 8,3 Prozent mehr nach Würzburg überweisen, nämlich 19,32 Millionen Euro.

Den Löwenanteil von 22,4 Prozent der Kreisumlage, nämlich 10,11 Millionen Euro, zahlt die Stadt Bad Kissingen. "Natürlich würden wir gerne mehr selbst behalten, aber wir können damit leben", sagt der Bad Kissinger Oberbürgermeister und Kreisrat Kay Blankenburg (SPD) dazu, und: "Der Vorschlag ist vernünftig." Deshalb werde er dem Etat auch im Kreistag zustimmen.

Dabei nimmt die Stadt gar nicht alle Leistungen des Kreises in Anspruch: Die eigene Verwaltung stellt Baugenehmigungen aus, der eigene Servicebetrieb holt den Müll ab. "Jeder strebt danach, selbstbestimmt zu sein", begründet Blankenburg diese Eigenverantwortung. Beim Müll sei es eben ein ganz besonderer Service für die Bürger, dass die Tonnen aus Häusern und Höfen geholt werden.

Dass sieben der 26 Gemeinden weniger Kreisumlage zahlen, liegt an der zum Teil deutlich gesunkenen Steuerkraft: Beim Markt Elfershausen etwa hat sich die Gewerbesteuer nach der Schließung des Schaeffler-Werkes um rund 615 000 Euro nahezu halbiert. Geroda verliert laut Prognose von Kämmerer Metz sogar 80 Prozent seiner Gewerbesteuer. Entsprechend sinkt die Kreis-Umlage für Elfershausen um 423 600 Euro (minus 29,5 Prozent) und für Geroda um 203 700 Euro (minus 46,3 Prozent).

Absolut verzeichnet die Stadt Hammelburg die größte Steigerung um 862 000 Euro. Trotzdem stimmte der Hammelburger Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) im Kreisausschuss für den Entwurf. Schließlich sei es mit der Kreisumlage wie mit der persönlichen Steuerlast: "Wenn es einem ganz gut geht, muss man auch mehr zahlen." Die 5,6 Millionen Euro Kreisumlage tun Warmuth nach eigenen Worten "schon ein bisschen weh", anderseits profitiere die Stadt aber auch davon, dass der Kreis hoffentlich bald das örtliche Gymnasium saniere.

Beschluss am 25. März

Landrat Thomas Bold (CSU) verwies in der Diskussion darauf, dass der Etat-Entwurf in mehreren Ausschüssen und in den Fraktionen vorbesprochen wurde. "Wir gehen davon aus, dass der Haushalt eine hohe Sicherheit hat", hofft Bold im Namen der Verwaltung auf eine Mehrheit für den Entwurf auch im Kreistag, der das Zahlenwerk am 25. März endgültig verabschiedet. Der Empfehlungsbeschluss in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses fiel schon einmal einstimmig.