Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen sich Politiker in ganz Deutschland bestürzt. Auch Markus Söder. Dabei sind er, Friedrich Merz und Co. keineswegs unschuldig am Erstarken der Rechtsextremen. Ein Kommentar.
Markus Söder zeigt sich betroffen nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen die rechtsextreme AfD in beiden Bundesländern über 30 Prozent der Stimmen erhalten hat. Von einer "Zäsur" spricht er in einem Interview auf Bayern 2.
Damit steht er nicht allein: Viele Politiker und Politikerinnen der demokratischen Parteien geben sich bestürzt und schockiert. Allenthalben ist zu hören, dass man sich jetzt hinterfragen müsste. Schön wäre es. Denn dass die AfD in Thüringen, Sachsen und anderswo so stark ist, liegt vor allem auch an Söder und Co. Allein: Schon ihre ersten Äußerungen nach dem Wahldebakel zeigen, dass sich nichts ändern wird.
Erst selbst zündeln und dann über Feuer wundern
Am Montag nach der Wahl sprach Söder von bestürzenden Ergebnisse. Im Hinblick auf die Ampel-Regierung in Berlin sah er "rauchende Ruinen". Dabei zündelt gerade er selbst ja gerne: Statt Bezug auf die Landespolitik zu nehmen, forderte er jetzt einen "echten Politikwechsel" in der Migrationspolitik und stieß damit in dasselbe Horn wie Friedrich Merz, der nach dem verachtenswerten Messerangriff von Solingen gleich das gesamte Asylgesetz ausheben wollte. Eine menschenverachtende, vor allem aber auch juristisch und politisch nicht umsetzbare Forderung. Dabei gäbe es genügend, was man an der Migrationspolitik wirklich kritisieren und verändern könnte.
Oder Söders ständige verbale Entgleisungen gegen die SPD, Grüne und FDP: 2022 schwadronierte er von einer "Umerziehung der deutschen Bevölkerung" durch die Ampel, 2023 nannte er die Grünen ohne Nennung von Fakten ein "Blackout-Risiko", Umweltministerin Steffi Lemke bezeichnete er Anfang des Jahres 2024 als "grüne Margot Honecker".
Es gehört zum Kern der Demokratie, sich mit den politischen Gegnern kritisch auseinandersetzen - auch hart. Doch Söder treibt die Wähler in die Arme von Extremisten, indem er sich deren Sprache zu eigen macht und ihnen damit eine gewisse Legitimität gibt. Denn es gäbe ja genug, was man an der Ampel-Regierung sachlich kritisieren könnte - aber sie beispielsweise in die Tradition der SED-Diktatur zu stellen, ist nur populistischer Unsinn.
Söder stärkt Populisten noch selbst
"Sprache schafft Wirklichkeit" - hinter dieser Floskel versteckt sich meiner Meinung nach einer der Hauptgründe für das katastrophale Abschneiden demokratischer Parteien in den beiden anderen Freistaaten neben Bayern. Denn wenn Politiker aller Parteien nichts Besseres einfällt, als einander immer wieder als inkompetent und lügnerisch abzustempeln, muss man sich nicht wundern, wenn man am Ende von den Wählern als inkompetenter Lügner wahrgenommen wird.
Die demokratischen Parteien in unserem Land befinden sich in einer Art "Abnutzungskrieg". Es geht gefühlt gar nicht mehr darum, mit guten politischen Ideen Stimmen zu gewinnen. Es geht darum, den oder die andere als unfähig darzustellen. Die CDU und CSU kämpfen als Opposition nicht etwa darum, Menschen davon zu überzeugen, in Zukunft wieder sie zu wählen. Sie kämpfen darum, dass die Ampel-Parteien in Zukunft weniger Stimmen bekommen. Das ist aber nicht dasselbe, wie sich jetzt wieder in Sachsen und Thüringen gezeigt hat: Ja, die Ampel-Parteien haben deutlich Stimmverluste hinnehmen müssen. Aber die Union hat eben nicht gleichermaßen davon profitiert.
