Auf dem Gillamoos-Frühschoppen analysiert Markus Söder die Wahlen in Ostdeutschland und findet deutliche Worte.
In den Ländern zeichnen sich nach den Landtagswahlergebnissen schwierige Regierungsbildungen ab. "Das ist schon eine Zäsur. Auch wenn sich das durch Umfragen angedeutet hat: Wenn das Wahlergebnis real wird, dann spürt man erst mal, was sich in Deutschland verändert hat", sagte der CSU-Politiker Markus Söder dem Radiosender Bayern 2.
Er bezeichnet den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen als politisches Erdbeben. "Noch nie war eine Partei, die gesichert rechtsextrem ist, stärkste Kraft", sagte Söder beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg.
Söder findet deutliche Worte zu Wahlergebnissen im Osten
Söder äußerte sich nicht explizit dazu, ob die CDU in Thüringen am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten soll. Wichtiges Ziel müsse nun sein, eine stabile Regierung zu bilden, "die dann auch etwas leisten kann", sagte er.
"Vielleicht auch übrigens mehr, als nur zu sagen, wir mögen Herrn Höcke nicht. Sondern es muss ja auch Politik gestaltet werden. Und das können am Ende nur diejenigen, die die echte Chance zur Regierungsbildung haben, Michael Kretschmer und Mario Voigt." So oder so sei es ein ganz saurer Apfel, in den man beißen müsse.
Dass die CDU Vorbehalte habe, mit der Linken und dem BSW zusammenzuarbeiten, sei nachvollziehbar, sagte Söder. Das sei normalerweise völlig unvorstellbar. "Nur: Das Unvorstellbare ist gestern demokratische Realität geworden."
Söder: Ampel sei eine rauchende Ruine
Verantwortlich für das Erstarken der AfD sei die Ampel-Koalition in Berlin, sagte Söder. "Die Ampel ist eine rauchende Ruine im Osten. Und deswegen ist das jetzt schon ein Einschnitt tiefgreifender Art in die deutsche Parteiengeschichte und Nachkriegsgeschichte, mit dem man sich intensiv auseinandersetzen muss."
Es ergebe keinen Sinn mehr, sie zu motivieren, es besser zu machen. "Wir brauchen nicht nur ein paar andere Köpfe. Was wir brauchen, ist eine Politik in Deutschland, die anders ist."
