- Dazu zählen die ab Oktober 2023 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sukzessive eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Solche Kontrollen hatte es zuvor nur an der Grenze zu Österreich gegeben. Ihr Nachfolger, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), hat die Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen - mit Ausnahmen, etwa für Kranke und Schwangere.
- Durch das Ende der Ära des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad kamen weniger Syrerinnen und Syrer nach Deutschland.
- Weitere mögliche Effekte dürften Italiens restriktivere Migrationspolitik, die Aussicht auf Legalisierung in Spanien für irreguläre Migranten mit Jobaussichten sowie Maßnahmen südosteuropäischer Staaten gegen Schleuserbanden haben.
Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) sieht zwar vor, dass Außengrenzstaaten wie Italien, Griechenland und Spanien wegen eines hohen Migrationsdrucks künftig Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben. Mehr Asylbewerber dürften dadurch aber nicht nach Deutschland kommen. Denn die Bundesregierung kann sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf berufen, dass Deutschland sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmere, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Vier von fünf Kommunen nutzen private Wohnungen
Angemietete Wohnungen privater Eigentümer nutzen laut Mediendienst etwas mehr als 80 Prozent der Kommunen, um Geflüchtete dort einzuquartieren. Knapp 63 Prozent der Verantwortlichen gaben an, dafür auf kommunale Wohnungen zurückzugreifen. In rund 45 Prozent der Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligten, wurden andere eigene Gebäude oder Modulbauten als Sammelunterkünfte genutzt.
Der Mediendienst Integration hatte entsprechende Fragen bereits in den Jahren 2023 und 2024 an die Kommunen geschickt. Damals hatten noch deutlich mehr Kommunen angegeben, sie befänden sich bei der Unterbringung von Geflüchteten im Notfall- beziehungsweise Krisenmodus. Da der Kreis der Kommunen, die an der Umfrage teilnahmen und die Antwortmöglichkeiten nicht ganz identisch sind, lassen sich die Ergebnisse der drei Befragungen jedoch nicht direkt vergleichen, doch es lässt sich eine Tendenz feststellen.
Fast jede zweite Kommune sieht Verbesserung
Fast jede zweite Kommune (48,8 Prozent) gab demnach an, die Unterbringungssituation vor Ort habe sich im vergangenen Jahr verbessert. Knapp 40 Prozent (39,4 Prozent) bezeichneten die Lage als unverändert.
Unter den zwölf Prozent der Kommunen, die von einer Verschlechterung berichteten, waren laut Untersuchung viele aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wo es ein mehrstufiges System gibt, bei dem die Verantwortung für die Unterbringung nach der Anerkennung als Flüchtling oder nach bestimmten Fristen auf Städte und Gemeinde übergeht. Die höheren Ankunftszahlen der Vorjahre trafen diese Kommunen daher zeitversetzt.
Klaus Ritgen Referent des Deutschen Landkreistages, warnt davor, aus den sinkenden Asylantragszahlen den Rückschluss zu ziehen, jetzt sei alles gut auf der kommunalen Ebene. Bei den verschiedenen Integrationsthemen - von Schulbildung bis Arbeitsmarkt - sei man vielerorts aufgrund der starken Fluchtzuwanderung der vergangenen zehn Jahre - inklusive der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - durchaus noch im Notfallmodus.
Viele Ausländerbehörden immer noch überlastet
Mit Blick auf die Integration Geflüchteter schätzen die Verantwortlichen in den Kommunen vor allem die Belastung der Ausländerbehörden aktuell als sehr hoch ein. Laut Untersuchung sehen 60 Prozent der Großstädte, gut 40 Prozent der mittelgroßen Städte und 30 Prozent der Landkreise diese im Notfallmodus.
Boris Kühn, einer der Autoren der Untersuchung, vermutet hier auch einen Zusammenhang mit den zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrechts in den vergangenen Jahren, die von den Verwaltungsmitarbeitern nachvollzogen und umgesetzt werden mussten.
