Die AfD hat am Wochenende ihr Wahlprogramm in Riesa verabschiedet - Kanzlerkandidatin Alice Weidel hielt eine Rede voller Attacken. Bei der CSU sorgen die Pläne der Partei für Unverständnis.
Mit Entscheidungen zur Familienpolitik, Abtreibung, Migration und Geschichte hat die AfD auf dem Parteitag in Riesa am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet - und damit unter anderem bei der CSU für Empörung gesorgt. Die Delegierten entschieden, den Satz in das Programm aufzunehmen: "Die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, ist die Keimzelle der Gesellschaft". Im Entwurf hatte es ursprünglich nur geheißen: "Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft."
Im Familienkapitel des Programms plädiert die AfD dafür, die derzeitige Rechtslage beizubehalten, wonach Schwangerschaftsabbrüche zwar rechtswidrig, aber in den ersten zwölf Wochen straffrei sind, wenn eine Beratung vorausgegangen ist. Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollten Frauen jedoch Ultraschallbilder des Kindes vorgelegt werden, "damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind".
AfD-Wahlprogramm: Kaiserreich, Euro-Austritt, Abschiebungen und Klimaschutz-Rücknahme
Die Partei betont zudem, das Kaiserreich und Preußen positiv darzustellen. Ein entsprechender Absatz wurde auf Antrag einiger Delegierter mehrheitlich ins Wahlprogramm aufgenommen. "Der ideologische Furor, der sich mittlerweile gegen Preußen und das Kaiserreich richtet, gilt nicht nur diesem vergangenen Staat, sondern der deutschen Nation an sich", lautet es dort. Noch heute nutze die Bundesrepublik die geistigen, technologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des ersten deutschen Nationalstaates. Bereits am Samstag waren bedeutende Entscheidungen für das Wahlprogramm getroffen worden.
Darin fordert die Partei, ähnlich wie zuvor zur Europawahl, unter dem umstrittenen Schlagwort "Remigration" eine strenge Migrationspolitik, die Wiedereinführung der Wehrpflicht, den Austritt aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Sie setzt sich außerdem für einen neuen europäischen Staatenbund ein, unterstützt jedoch keinen expliziten Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit). Am Vortag war auch AfD-Chefin Alice Weidel unter großem Applaus zur Kanzlerkandidatin gewählt worden und hatte in einer nachdrücklichen Rede ihre Partei auf den Wahlkampf eingestimmt.
Die AfD wolle umfangreiche Rückführungen vornehmen, "wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", so Weidel. Dieses Wort hatte sie bisher eher vermieden. In ihrer Ansprache kritisierte sie besonders die CDU, warf ihr vor, die AfD zu kopieren und betitelte sie als "Betrügerpartei". Etwa sechs Wochen vor der Bundestagswahl führt die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit 30 bis 31 Prozent vor der AfD, die zuletzt jedoch Fortschritte machte und bei 21 bis 22 Prozent liegt.
Holetschek schießt gegen "Remigrations"-Pläne der AfD - "nicht verstanden, worum es geht"
Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, warf der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel eine neue Form der Radikalisierung vor. Es sei "ein neuer Höhepunkt des Irrsinns" erreicht, kommentierte Holetschek nach Weidels Auftritt beim AfD-Parteitag in Riesa während der Winterklausur seiner Fraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein.
"Wer von Remigration spricht und damit die gut integrierten Bürger, die in der Pflege, im Baugewerbe, in der Hotellerie arbeiten, wieder heimschicken möchte, der hat nicht verstanden, worum es geht", erläuterte der CSU-Politiker. Die CSU wolle diejenigen Migranten nicht im Land haben, die nicht bereit seien, eine deutsche Leitkultur zu leben und straffällig würden. "Aber die, die sich hier integrieren und inzwischen wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sind - denen sagen wir Danke für das, was sie für uns tun."
