Die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter wies pauschale Vorwürfe gegen ihre Partei zurück. «Weil wir als Linke den Genozid in Gaza verurteilen, wird uns vorgeworfen, dass wir Antisemiten sind. Aber gegen Völkerrechtsverbrechen einzustehen, ist kein Verbrechen. Es wäre ein Verbrechen, es nicht zu tun.»
Verweis auf deutsche Geschichte
Allerdings dürfe die deutsche Geschichte nicht vergessen werden. «Für eine Linke in Berlin heißt das, dass wir eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens tragen», so Wolter. «Wir sind die Linke in der Stadt, in der die Schoah geplant und von der aus sie exerziert wurde.»
Das Existenzrecht Israels leite sich aus diesem Grauen ab, denn das Land sei Schutzraum für Jüdinnen und Juden. «Es ist kein Widerspruch, für dieses Existenzrecht einzustehen und zugleich für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat zu streiten», so Wolter. Wer Gewalt und Terror gegen Zivilisten legitimiere, sei aus der «Bewegung für Frieden und gleiche Rechte» auszuschließen.
Dreier-Erklärung zu Antisemitismus
Schon vor Beginn ihrer Sondierungen hatten sich Linke, Grüne und SPD auf eine gemeinsame Erklärung über Antisemitismus, das Existenzrecht Israels und den Schutz jüdischen Lebens verständigt. Sie soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
Ob ein solches Szenario bei der wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittenen Linken-Abgeordneten Vanessa Emde zum Tragen kommt, ist noch offen. Die Fraktionsspitze sieht schon länger keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr.
Kundgebung mit Emde
Emde nahm am Rande des Parteitags an einer Kundgebung von etwa 80 Menschen aus dem linken Lager gegen den Kurs der Parteispitze teil. Den meisten Rednern ging es dabei um Palästina-Solidarität. «Ein Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel der herrschenden Politik», sagte Emde. «Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität» müssten für die Linke eine rote Haltelinie sein. Das gelte auch für «Komplizenschaft mit Völkermördern».
Debatte über Sicherheit
Kurz vor dem Parteitag hatte am Donnerstag ein «Spiegel»-Bericht für Wirbel gesorgt, wonach Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sieht, wenn sie sich namentlich zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äußert - den Emde wiederum ausdrücklich unterstützt.
Nach der Veröffentlichung hätten sie Rücktrittsforderungen und Hass erreicht, sagte Eralp. Aber sie lasse sich nicht einschüchtern. «Mir wird jetzt von führenden Politikern und manchen Medien vorgeworfen, ich könne wegen meiner eigenen Sorgen Berlin nicht schützen. Ich sehe das anders», so Eralp. «Gerade weil ich verschiedene Sorgen kenne und verstehe, werde ich genau das tun. Und selbstverständlich werde ich mich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus stellen.» Eralp stand auf dem Parteitag unter Polizeischutz.
