«Es braucht lange, bis Lehrpläne geändert sind», sagte der Didaktiker Andreas Petrik der «Süddeutschen Zeitung». Sollten Lehrmaterialien ideologisch geprägt oder gar rechtswidrig sein, sollte man klagen, so der Professor für Politische Bildung von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Klagen würden die Abläufe verzögern.
Krippen und Kindergärten sowie die Mittagsverpflegung möchte die AfD ab dem ersten Kind kostenfrei anbieten. Das ist teuer, mehrere Hundert Millionen Euro müssten dafür im Landeshaushalt aufgetrieben werden. Siegmund hat bereits eingeräumt, dass «nicht alles sofort umsetzbar» sei.
Sachsen-Anhalt sucht nicht nur Lehrer, sondern in den nächsten Jahren auch neue Richter und Staatsanwälte, weil dort eine Ruhestandswelle bevorsteht. Hier könne das Justizministerium mit der Personalpolitik in den kommenden Jahren Weichen stellen, sagte der Landesvorsitzende des Richterbunds, Christian Löffler.
Das dürfte schwierig werden
Schwierig wäre ein größerer Austausch von Beamten und Angestellten in der Landesverwaltung, wie Siegmund ihn anstrebt. «Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch», sagte er. Gemeint sind nicht nur Ministerposten sowie deren Stäbe, sondern auch Leitungsposten auf Arbeitsebene und Chefposten anderer Einrichtungen des Landes. Die AfD will so verhindern, dass ihre Arbeit blockiert wird.
Das Magdeburger Finanzministerium verweist auf hohe Hürden. Eine Entlassung von Beamten ist kaum möglich, zudem haben sie bei Versetzungen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung - sie müssen also entsprechend ihrer Qualifikationen eingesetzt werden. Auch bei der Versetzung von Angestellten muss die neue Tätigkeit der bisherigen gleichwertig sein. «Sowohl Kündigungen als auch Versetzungen sind gerichtlich überprüfbar», sagte eine Sprecherin. Das könnte also im Einzelfall sehr lange dauern.
Auch beim Druck auf die Justiz sind Experten skeptisch. Die AfD will etwa Richter ermutigen, Täter bei Gewaltverbrechen mit maximaler Härte zu bestrafen und den Strafrahmen voll auszuschöpfen. «Appelle kann man immer verkünden. Entscheidend ist, dass Richter an das Gesetz gebunden sind», sagte der Rechtswissenschaftler Winfried Kluth. «Ich sehe da wenig Möglichkeiten der Einflussnahme.»
Ansonsten stehen vor allem Verschärfungen im Bereich Migration ganz oben auf der AfD-Agenda. Viele Themen wie die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder stärkere Kontrollen an den Außengrenzen Deutschlands könnte Sachsen-Anhalt als Bundesland aber nicht selbst regeln. Im Bundesrat wäre eine AfD-Regierung weit von einer Mehrheit entfernt.
Im Parlament wurde vorgebaut
Im April wurde im Landtag eine Parlamentsreform beschlossen, demokratische Institutionen sollen geschützt werden. So wurde etwa die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht abgesichert.
Damit die erste Landtagssitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, wurden zudem die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Sollte der Kandidat der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhalten, dürfen nun auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen kann.
Die Entscheidung ist auch eine Reaktion auf Vorfälle in Thüringen. Bei der ersten Sitzung des Erfurter Landtags im September 2024 kam es zu erheblichen Turbulenzen bei der Wahl der Landtagsspitze. Im Zentrum stand ein Tauziehen zwischen der erstmals stärksten Fraktion, der AfD, und den anderen vier Fraktionen.
