«Der Zeitplan ist bestimmt, der ist verabredet», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem CDU-Parteitag vergangene Woche dem Sender RTL/n-tv. Er gehe davon aus, dass die Gesetzgebungsarbeit im zweiten Halbjahr abgeschlossen wird. «Das sollten wir auch tun, denn das ist ein wichtiges Jahr auch unserer Regierungstätigkeit.»
Auch Personalfragen könnten sich nach den Wahlen im März neu stellen, auch wenn Merz diese vehement abwehrt. Im Mai will sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Bundestagsfraktion wiederwählen lassen, dem von einigen vorgeworfen wird, die Fraktion nicht gut genug im Griff zu haben. Und SPD-Chef Lars Klingbeil gilt seit einem miserablen Wahlergebnis beim Parteitag im vergangenen Jahr auch als angezählt.
Dritter Akt: Kommt die AfD an die Macht?
Die spannendsten Wahlen des Jahres finden im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Dort geht es vor allem um eine Frage: Wird erstmals die AfD an die Macht kommen? In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch ziemlich weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie auf 39 bis 40 Prozent. Das reicht zwar immer noch nicht für eine absolute Mehrheit. Aber weit entfernt davon ist die AfD nicht mehr.
Aber auch wenn es nicht dazu kommt, dürfte die Regierungsbildung in den beiden Ost-Ländern schwierig werden. Den Umfragen zufolge sind die sogenannten Parteien der Mitte, die es in die Landtage schaffen würden, also CDU und SPD, weit von einer Mehrheit entfernt. Linke und AfD und BSW kommen in beiden Ländern zusammen über 50 Prozent.
Vierter Akt: Durchatmen oder Scherben aufkehren?
Eine solche Situation würde vor allem die CDU möglicherweise vor eine Richtungsentscheidung stellen, über die derzeit noch niemand reden mag. 2018 hat ein CDU-Parteitag Koalitionen und ähnliche Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen. Ohne die Stimmen einer der beiden Parteien könnte aber eine Regierungsbildung mit einer stabilen Mehrheit unmöglich sein. Was dann? Auf diese Frage gibt in der Union bisher niemand eine Antwort.
Die Absage von Kanzler Merz an Koalitionen mit der AfD klang auf dem Parteitag vergangene Woche noch etwas härter als die an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Aber im Prinzip schließt er beides weiter kategorisch aus. Die Union wird versuchen, die Debatte wegzudrücken, bis die Wahlen gelaufen sind.
Sollte die AfD in einem Bundesland den Regierungschef stellen, hätte das weitreichende Auswirkungen. Er wäre dann Mitglied der Ministerpräsidentenkonferenz, damit an länderübergreifenden Entscheidungen beteiligt und auch regelmäßig im Kanzleramt zu Gast. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, wies vor wenigen Wochen im «Tagesspiegel» darauf hin, dass die Partei dann Zugriff auf «schützenswerte und sensible Daten und Informationen» bekommen würde. «Wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten», sagte er.
