Der Stromausfall im Januar im Südwesten Berlins dauerte noch länger als der im September. Auch hier wird intensiv nach den Tätern gefahndet. Die Federführung hat das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden wegen der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts und nicht das Berliner Landeskriminalamt (LKA).
Handys, Laptops, Unterlagen beschlagnahmt
Bei der Razzia durchsuchte die Polizei Räume in den Berliner Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, zwei Wohnungen in Hamburg, je eine Wohnung in Düsseldorf und Brandenburg. Die Polizei beschlagnahmte Handys, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte.
Vor einigen Häusern in Berlin, die der linksradikalen Szene zugeordnet werden, standen am Morgen vermummte Polizisten. Auch eine anarchistische Bibliothek in Kreuzberg war im Visier der Polizei.
In der Schererstraße in Wedding führte die Polizei einen Spürhund in das Haus. Zimmer und Büros im Erdgeschoss wurden durchsucht. Polizisten trugen Laptops hinaus. Etwa 20 bis 30 junge Demonstranten protestierten auf der Straße mit Sprechchören gegen die Durchsuchungen und die Polizei. In Düsseldorf durchsuchte die Polizei Räume an einer Adresse, an der sich einer der Verdächtigen häufig aufgehalten habe.
Intensive Ermittlungen der Polizei zur Aufklärung
Vorausgegangen war laut Staatsanwaltschaft die Arbeit der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe «EG Spannung» im LKA Berlin. Es gehe um den Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Brandstiftung.
Anfang Oktober hatte die Polizei einen Teil der Berliner Stadtautobahn gesperrt, um am Rand nach Spuren oder Beweisen im Zusammenhang mit dem Anschlag zu suchen. Spürhunde waren im Einsatz. Nach einer Stunde war der Einsatz beendet und die Autobahn wieder geöffnet. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte noch am selben Tag: «Man kann davon ausgehen, dass wir die Erkenntnisse gewonnen haben, die wir gewinnen wollten.»
Berliner Senat zufrieden und erleichtert
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigte sich zufrieden: «Der Ermittlungsdruck auf die linksextremen Täter der Anschläge in Adlershof und Steglitz-Zehlendorf sowie ihre Hinterleute wurde deutlich erhöht. Die laufenden Durchsuchungen Ausdruck dieses konsequenten Vorgehens. Wir bleiben dran bis die Täter gefasst sind.»
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit: «Die heutigen Durchsuchungen zeigen, dass wir jeden Hinweis mit höchster Priorität verfolgen. Wer unsere kritische Infrastruktur angreift, greift die Sicherheit unserer gesamten Stadt an.» Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sagte, für einen kraftvollen Rechtsstaat sei es wichtig, dass die Täter gefunden würden. Diese Frage sei immer wieder aus der Bevölkerung gekommen. Sie hoffe, dass deutliche Strafen erfolgten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: «Die Sicherheitsbehörden kennen die Protagonisten des harten Kerns. (...) Aber nach wie vor ist es unglaublich schwer, ihnen Brandanschläge wie den in Johannisthal oder Zehlendorf nachzuweisen.»
BKA-Präsident Münch: Intensität der Anschläge steigt
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagte Anfang März der dpa: «Gewalttaten und die Angriffe auf die Infrastruktur durch Linksextremisten nehmen seit einigen Jahren nicht unbedingt in der Zahl, aber sehr wohl an Intensität zu.» Das zeigten etwa die Taten der sogenannten Hammerbande sowie die Brandanschläge auf die Stromversorgung und andere Infrastruktureinrichtungen.
Münch sagte: «Neben den Taten der sogenannten Vulkangruppen in Berlin und Brandenburg gibt es seit mehreren Jahren einen weiteren Schwerpunkt von Angriffen auf Infrastruktur im Großraum München.» Relevant sei hier auch die militante linksextremistische Initiative «Switch off», in deren Rahmen seit mehreren Jahren zu Sabotageakten aufgerufen werde.
