Drei Sondierungsrunden liegen hinter der SPD und der Union. Am Dienstagabend (4. März 2025) geben die Verhandlungsteams bekannt: In wichtigen Fragen konnte man sich bereits einigen. Auch die Schuldenbremse spielt dabei eine Rolle.
Union und SPD beabsichtigen, Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Dies gaben die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin bekannt. Zum einen solle die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz. Zudem solle ein Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro eingerichtet werden.
Beide Beschlüsse sollen aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag gefasst werden. Allein verfügen Union und SPD auch dort nicht über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie benötigen daher Stimmen von Grünen oder FDP.
Laut Merz müsse nun für die Verteidigung gelten: "whatever it takes"
"Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz. Deshalb sollten jene Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.
Das sei jedoch nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehre. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. "Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden", sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.
Ein Sondervermögen ist ein Topf außerhalb des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem spezifischen Zweck finanziert werden. Wenn es im Grundgesetz verankert ist, kann es dort auch von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun vorgesehen.
Union und SPD setzen bei Lockerung der Schuldenbremse auf die Grünen
Darüber hinaus sollen auch die Länder die Möglichkeit erhalten, mehr Schulden aufzunehmen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die erforderlichen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte - also Union, SPD und Grüne - keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. AfD und Linke sind so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.
Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier können Union und SPD nicht allein handeln: Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP. Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gesperrt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.
Sondierungsgespräche sollen Ende der Woche fortgesetzt werden
Nach der Einigung in den wesentlichen Finanzfragen beabsichtigen Union und SPD, die Sondierungsgespräche am Donnerstag und Freitag fortzusetzen, um weitere Beschlüsse in den Bereichen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, innere Sicherheit und Migration zu fassen.
Ziel sei es, die Beratungen "zeitnah abzuschließen", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz. "Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst. Und wir wollen dazu auch mit den Entscheidungen des heutigen Tages die ersten notwendigen Schritte gehen." Dies könne aber erst der Anfang einer "längeren Wegstrecke" sein.
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