Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wählerinnen und Wähler hat er aber hinter sich.
Das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine wird von einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland unterstützt.
In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa befürworten nur 28 Prozent die Bereitstellung der Bundeswehr-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland. 58 Prozent sind gegen die Lieferung dieses Waffensystems. Mehr als die Hälfte davon (31 Prozent) lehnt die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen sogar grundsätzlich ab. 14 Prozent machen keine Angaben.
Die Befragung von 2169 wahlberechtigten Deutschen wurde von Freitag bis Dienstag (1. bis 5. März) durchgeführt, also nach der klaren Absage des Kanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern am Montag vergangener Woche. Hinter dem Nein von Scholz steckt die Befürchtung, dass Deutschland in den Krieg verwickelt werden könnte, sollten die Marschflugkörper russisches Territorium treffen. Deswegen will der Kanzler die Zielerfassung nicht alleine den Ukrainern überlassen. Der Einsatz deutscher Soldaten zur Programmierung der Zieldaten in der Ukraine oder von Deutschland aus kommt für ihn allerdings auch nicht infrage.
Ablehnung der Taurus-Lieferung wächst
Damit trifft Scholz einen Nerv in der Bevölkerung. Die Ablehnung einer Taurus-Lieferung ist den Umfragen von YouGov zufolge in den vergangenen Wochen sogar noch gewachsen. Anfang Februar (Befragung vom 2. bis 6. Februar) waren bei der identischen Frage noch 31 Prozent dafür und nur 49 Prozent dagegen.
Die Stimmung bei den Menschen in Deutschland widerspricht aber der im Bundestag vorherrschenden Meinung. Dort sind neben der oppositionellen Union auch die Koalitionsfraktionen der Grünen und der FDP für die Lieferung der Taurus-Raketen. Die größte Regierungsfraktion SPD stemmt sich zusammen mit Scholz dagegen. «Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das», sagte Scholz am Montag dieser Woche.
Von den Wählern sind nur die Anhänger der Grünen mit 48 zu 36 Prozent überwiegend für die Freigabe des Waffensystems für die ukrainischen Streitkräfte. Unter den Wählern der Union (38 Prozent dafür, 49 Prozent dagegen) und der FDP (34 Prozent dafür, 53 Prozent dagegen) überwiegt dagegen die Zahl der Gegner.
72 Prozent gegen Entsendung von Bodentruppen
Noch klarer ist die Unterstützung der Deutschen für das Nein des Kanzlers zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine. 72 Prozent halten es für richtig, einen solchen Schritt ein für alle Mal auszuschließen, so wie Scholz es getan hat. Nur 16 Prozent meinen, die Bundesregierung sollte sich die Option offen halten. Zwei Prozent der Befragten sind dafür, sofort deutsche Soldaten ins Kriegsgebiet zu schicken.
