Die Verurteilung ist nicht rechtskräftig, weil die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Sie hatte demnach eine höhere, nicht mehr bewährungsfähige Jugendstrafe und die Aufrechterhaltung des Haftbefehls beantragt. In der Verhandlung hatte sich Abdul B. laut Mitteilung «überwiegend geständig» gezeigt und vom IS distanziert.
Noch Anfang dieses Monats durchsuchten Ermittler nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft seine Wohnung in Berlin-Schöneberg. Hintergrund war demnach ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es sei aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden worden. Der «Bild» zufolge sollte Abdul B. am Montag zu einem Deradikalisierungskurs.
Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) schilderte in einem Interview seinen Eindruck von Abdul B. Die Sozialarbeiter hätten «einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck» von ihm gehabt, sagte Mücke, der VPN-Geschäftsführer ist, im ARD-«Brennpunkt». «Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.» Das VPN ist eine deutsche gemeinnützige Organisation, die Menschen, die sich islamistischen oder rechtsextremistischen Ideologien zugewandt haben, bei der Distanzierung und Deradikalisierung begleitet.
Wegner erleichtert – aber auch verwundert
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigte sich am Abend erleichtert darüber, dass der Tatverdächtige gestellt wurde. «Dass die Berliner Polizei innerhalb von 24 Stunden den Tatverdächtigen hat, ist ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden», sagte der CDU-Politiker im RBB. «Und da bin ich sehr dankbar.»
Gleichzeitig äußerte Wegner sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit dem Tatverdächtigen. Er sei nach Jugendstrafrecht verurteilt worden. «Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte», sagte Wegner.
Bundesinnenminister Dobrindt sagte, man werde an diesem Punkt «genau hinschauen» müssen. «Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat», so der CSU-Politiker in der ARD. «Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch dem wird detailliert nachgegangen.»
Jähes Ende eines bunten Festes
Am Samstag hatten Hunderttausende Menschen beim CSD auf den Berliner Straßen gefeiert. Mehr als 80 Trucks mit Musik fuhren Richtung Tiergarten zur großen Abschlussparty am Brandenburger Tor.
Die Feierstimmung nahm gegen 22.00 Uhr ein jähes Ende, als ein weißer Van in der Nähe des Potsdamer Platzes in die Menschenmenge fuhr. Die lebensbedrohlich und schwer verletzten Menschen wurden alle in Krankenhäuser gebracht, der Veranstaltungsort geräumt.
Gedenken an Opfer – Merz: «Wir sind mehr, wir sind stärker»
Nach dem Anschlag wurde am Sonntagmittag mit einer Andacht in der Berliner St. Marienkirche an die Opfer erinnert, an der unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) teilnahmen. In einem Statement davor sagte der Kanzler: «Diese Taten haben nur einen Zweck: Sie wollen unsere Gesellschaft spalten, sie wollen uns das Wichtigste nehmen, was wir haben, nämlich unsere Offenheit und unsere Freiheit».
Merz betonte: «Ich möchte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des CSD hier in Berlin und in ganz Deutschland zurufen: Lassen sie sich, lassen wir uns nicht einschüchtern.» Diese Straftäter und Extremisten hätten keinen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. «Wir sind mehr, wir sind stärker.»
Am Abend sagte der Kanzler bei einem Termin in Paderborn: «Gewalt beginnt nicht erst mit einem Anschlag. Gewalt beginnt mit Intoleranz, mit Ausgrenzung, mit Diskriminierung, dummen Redensarten und schlechten Witzen.»
Experten: Angriffe dieser Art kaum zu verhindern
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verteidigte die Sicherheitsmaßnahmen beim CSD als sehr gut. «Wir haben beim CSD eine hohe Sicherheit gehabt», sagte Wegner am Nachmittag in der Nähe des Tatorts. «Die Strecke des CSD wurde nicht getroffen.» Dort sei der Täter nicht drauf gekommen, weil die Polizei, die Sicherheitsbehörden den CSD abgesichert hätten. Dobrindt rief gleichwohl die Veranstalter von Großveranstaltungen und CSDs auf, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen.
Taten wie der Angriff auf den Berliner CSD lassen sich nach Einschätzung von Experten praktisch nicht verhindern. «Ich glaube, dass ein Staat oder auch die Europäische Union, eine Staatengemeinschaft, sehr viele Maßnahmen ergreifen kann, damit die Menschen in Deutschland sicher sind», sagte der Terrorismusexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Felix Neumann. Eine hundertprozentige Sicherheit sei aber nicht möglich.
