«Tankrabatt» und Krisenprämie: Das plant die Koalition

Infolge des Iran-Kriegs sind die Spritpreise stark gestiegen. Die Koalition plant nun eine Steuersenkung. Außerdem soll eine Krisenprämie für Beschäftigte ermöglicht werden.

Die schwarz-rote Koalition hat angesichts der Preissprünge infolge des Iran-Kriegs Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Um die Spritpreise zu senken, soll es befristet für zwei Monate eine Senkung der Steuern auf Kraftstoffe geben. Bereits 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte es einen befristeten «Tankrabatt» gegeben. Zudem soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Eine ähnliche Prämie gab es in der Corona-Pandemie. Was die Koalition plant:

Was will die Koalition bei den Spritpreisen machen?

Die Steuern auf Diesel und Benzin soll um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden - dies soll auf zwei Monate begrenzt sein. Ab wann genau dies geschehen soll, ist unklar. Vom Rabatt profitieren dürften insbesondere Menschen, die lange Strecken fahren oder Autos mit hohem Spritverbrauch haben. Insgesamt soll die Maßnahme Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

«Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind», sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Bundesregierung erwarte, dass die Mineralölwirtschaft diese Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergebe. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einer spürbaren Entlastung.

2022 hatte die Bundesregierung als Reaktion auf die infolge des Ukraine-Krieges extrem gestiegenen Spritpreise einen auf drei Monate befristeten «Tankrabatt» eingeführt.

Warum ist die Steuersenkung befristet?

Merz dämpfte Erwartungen an langfristig wirkende Entlastungen bei den Spritpreisen. «Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.» Was die Regierung aus dem Haushalt nehme, fehle an anderer Stelle. «Deswegen ist diese Unterstützung auf zwei Monate begrenzt. Danach wird automatisch wieder der alte Steuersatz gelten. Das bedeutet ehrlicherweise, dass jedenfalls dann die Preise auch wieder steigen werden.»

Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch «kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte» Maßnahmen gegenüber den Mineralölwirtschaftsunternehmen erfolgen, wie es in einem Beschlusspapier der Koalition heißt. Ob es eine «Übergewinnsteuer» auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die SPD spricht sich dafür aus, die Union lehnt sie ab.

Wie reagieren Wirtschaftswissenschaftler?

Kritisch. Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer sagte der Funke Mediengruppe: «Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen.» Es sei «eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können» und reduziere den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken. «Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen.»

Ähnlich urteilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). IW-Direktor Michael Hüther kritisierte: «Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen.» In der jetzigen Krise wäre es angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: «Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.»

DIW-Präsident Marcel Fratzscher nannte die Maßnahme kontraproduktiv. «Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.» Gleichzeitig setze sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt.

Was sagen ADAC, Verbraucherschützer und Umweltverbände?

Der ADAC begrüßte die Maßnahme, sie müsse nun aber auch bei den Autofahrern ankommen: «Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen», sagt Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze: Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden.

Vom Verbraucherzentrale Bundesverband hieß es: «Ob der teure Tankrabatt tatsächlich bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, ist fraglich. Deshalb ist ein Tankrabatt 2.0 aus Verbrauchersicht keine gute Idee.» Greenpeace kritisierte: «Die Senkung der Energiesteuer begünstigt besonders die großen Spritschlucker», der BUND äußerte sich ähnlich.

Was sagt die Mineralölbranche?

Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie en2x, der die Markentankstellen in Deutschland vertritt, betonte, dass die Entlastung nichts an der «sich verschärfenden Knappheit an Rohöl und Ölprodukten weltweit und damit auch in Europa und Deutschland» ändere. «Das kann Auswirkungen auf die Rohöl- und Produktpreise haben. Unser Hauptziel ist und bleibt, die Versorgung in Deutschland mit Benzin, Diesel und weiteren Mineralölprodukten unter zunehmend schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten.»

Welche weitere Entlastung ist geplant?

Arbeitgebern soll es in diesem Jahr ermöglicht werden, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Wie stark die Tabaksteuer erhöht werden soll und ab wann, ist unklar.

CDU, CSU und SPD bekräftigten außerdem, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer umzusetzen, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das kostet viele Milliarden, die Gegenfinanzierung ist offen. Im Kernhaushalt des Bundes klaffen in der Finanzplanung in den kommenden Jahren Milliardenlücken.

Was ist beim Kartellrecht geplant?

Das Kartellamt soll besser feststellen können, ob beim «Übergang von einer Marktstörung in eine wirtschaftliche Normallage» sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden. Das zielt auf den von der Behörde beobachteten «Rakete- und Feder-Effekt»: Die Spritpreise steigen bei steigenden Rohölpreisen oft sehr schnell, also wie eine Rakete - dagegen sinken sie bei nachgebenden Rohölpreisen nur langsam - wie eine Feder.

Zudem will die Koalition darauf hinwirken, dass das Bundeskartellamt Möglichkeiten von Abhilfemaßnahmen nach Sektoruntersuchungen bis hin zu «Vorteilsabschöpfungen» konsequent verfolgt. Die Koalition hatte in einem ersten Maßnahmenpaket bereits die Befugnisse des Kartellrechts erweitert. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte aber, Verfahren bräuchten ihre Zeit. Den «Knopf zur schnellen Preissenkung» habe auch die jüngste Novelle nicht gebracht.

Wie haben sich die Spritpreise entwickelt?

Seit Ausbruch des Iran-Kriegs sind die Spritpreise extrem stark gestiegen. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern war ein Liter Diesel im bundesweiten Tagesdurchschnitt um gut 70 Cent teurer als vor Kriegsbeginn, ein Liter Super E10 um gut 41 Cent, wie Zahlen des ADAC zeigen. Erste Maßnahmen der Bundesregierung - die 12-Uhr-Regel, nach der nur noch einmal pro Tag die Preise erhöht werden dürfen - und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt hatten zunächst keine durchschlagende Wirkung.

Zuletzt waren die Preise wieder ein Stück weit gefallen, weil der Ölpreis zwischenzeitlich deutlich nachgab. Am Montag lagen die Spritpreise im bundesweiten Schnitt nach dem mittäglichen Sprung aber über dem Preis zum selben Zeitpunkt am Vortag. Vor dem Sprung war E10 noch minimal billiger als zum Vortageszeitpunkt, danach lag der Kraftstoff mit 2,181 Euro pro Liter um 1,7 Cent über dem Vortageswert. Auch Diesel war vor dem Sprung um Cent-Bruchteile billiger als am Sonntag, danach mit 2,385 Euro aber 2,1 Cent teurer.

Hintergrund des Anstiegs dürfte der nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran wieder deutlich höhere Ölpreis sein.