Nach langem Rechtsstreit kam die endgültige Rettung des Waldes durch die politische Einigung: Im Kohle-Kompromiss zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen wurde Anfang 2020 entschieden, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben soll. Die Abbruchkante des Tagebaus endet seitdem kurz vor dem Waldsaum. Im Juni 2026 wurde eine weitere wichtige Entscheidung getroffen: Der Hambacher Forst soll Urwald werden und wird dauerhaft unter Schutz gestellt.
Sabotage in mehreren Bundesländern
Die versuchten Sabotage-Akte konzentrierten sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen. In allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. Am Freitag hatten Beamte in der Gevelsberger Wohnung des Tatverdächtigen Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando in Niederzier am Tagebau Hambach einen Lastwagen, der anscheinend zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. «Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen», sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Das mögliche Motiv
Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um «Klimaterrorismus» eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben heißt es: «Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.»
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. «Keine Ideologie taugt als Ausrede», betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die betroffenen Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.
Verbindungen zwischen Taten werden geprüft
Nach den Vorfällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, bei denen Saboteure unter anderem selbstgebaute Raketen und Abschussvorrichtungen einsetzten, entdeckte die Polizei auch in Ostsachsen zwölf Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen.
Trotz der vorübergehenden Abschaltung mehrerer Braunkohle-Kraftwerksblöcke in Nordrhein-Westfalen war die allgemeine Stromversorgung laut den Betreibern zu jedem Zeitpunkt gesichert. Die Behörden prüfen derzeit eine Verbindung zwischen den einzelnen Taten in den verschiedenen Regionen.
Özdemir fordert mehr Tempo bei Schutz für Energieanlagen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir stellte angesichts der jüngsten Angriffe den Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur gegen Sabotage infrage und fordert mehr Tempo. Die Länder müssten den Schutz ihrer Energieanlagen deutlich verstärken, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Wir sind verletzlich. Das wissen unsere Gegner», sagte Özdemir. Angriffe auf besonders empfindliche Punkte könnten darauf abzielen, die Bevölkerung zu verunsichern. Der Staat dürfe sich davon nicht lähmen lassen, er müsse die Gefahren aber ernst nehmen. Als mögliche Schutzmaßnahmen nannte der Grünen-Politiker unter anderem Überwachungskameras und zusätzliche Einfriedungen. «All das muss jetzt mit Hochdruck gemacht werden», sagte er.