Die Prognose zeigt ein Mini-Plus bei den Steuereinnahmen in Deutschland, doch das Defizit im Bundeshaushalt 2025 wächst weiter. Jetzt wird es ernst im Bundestag.
Innerhalb der Ampel-Koalition haben manche große Erwartungen in diese Zahlen gesetzt. Wie hoch werden die Steuereinnahmen im kommenden Jahr ausfallen - und bieten sie möglicherweise eine Lösung für das vertrackte Problem des Bundeshaushalts für 2025? Die Prognose der Schätzer liegt nun vor: Sie sagen dem Bund zwar ein Mini-Plus voraus, doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge wird das Defizit im Bundeshaushalt dennoch erheblich anwachsen.
Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Schätzer für 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro voraus. Das ist 12,7 Milliarden Euro pessimistischer als noch im Mai. Auch für das laufende Jahr sieht es mit einem Minus von 8,7 Milliarden Euro mau aus. Bis 2028 erwarten die Schätzer nun 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als im Frühjahr.
Fast 490 Milliarden Euro will die Regierung 2025 ausgeben - über ein Zehntel davon auf Kredit
Für den Bund allein rechnen die Schätzer 2025 zwar mit einem Mini-Plus von 0,7 Milliarden - das liegt aber vor allem an geringeren Abführungen an die EU. Die seien in seinem Haushaltsentwurf auch längst berücksichtigt, sagt der FDP-Chef. Unter anderem wegen höherer Kosten für Bürgergeld und EEG-Umlage wachse das Haushaltsloch sogar. "Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik", betonte Lindner. "Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen. Nicht jede staatliche Leistung wird noch möglich sein."
Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Das erlaubt zwar die Schuldenbremse. Opposition, Rechnungshof, Bundesbank und Ökonomen halten Lindners Zahlenwerk aber trotzdem für mehr oder weniger unseriös oder unrealistisch. Der FDP-Chef hat den Abgeordneten eine schwierige Aufgabe übertragen, denn bis zum Schluss konnte er sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht einigen, wo Geld eingespart werden soll.
Dadurch klaffte eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden, als der Entwurf an den Bundestag ging. Jetzt spricht Lindner von einem "einstelligen Milliardenbetrag als Handlungsbedarf, der aber näher bei zehn als bei eins ist". Dieses Geld müssen nun die Abgeordneten auftreiben. So massiv mit der Axt an den Haushalt zu müssen, "ist eigentlich nicht der Job des Parlaments", beschwerte sich die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn gerade bei "Politico". Einige hofften auf die Steuerschätzung, doch die bringt nun keine Entlastung.
Deutsche Wirtschaftsleistung schrumpft - Herausforderungen laut Habeck größer, als eingestanden
Helfen könnte, dass Fördermittel für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg wegen der Verschiebung vorerst nicht gebraucht werden. 2025 wären das drei Milliarden - doch über deren Verwendung sind sich Scholz, Habeck und Lindner noch nicht einig. Lindner besteht darauf, dass das Geld in den Haushalt zurückfließt - das sei alternativlos und in seinen Berechnungen auch schon so berücksichtigt. "Für andere Vorhaben steht dieses Geld nicht zur Verfügung."
Ein maßgeblicher Grund für die Ergebnisse der Steuerschätzung sind die mauen Erwartungen der Bundesregierung an die wirtschaftliche Entwicklung. "Die Herausforderungen sind größer, als wir sie uns vielleicht eingestanden haben in den letzten Jahren", konstatierte Wirtschaftsminister Habeck neulich. Gerade hat er für 2024 die zweite Rezession in Folge verkündet. Die Wirtschaftsleistung schrumpft unter anderem, weil sich Unternehmen wie Privatleute angesichts der geopolitischen Lage mit Investitionen zurückhalten. Auch Streit innerhalb der Ampel trage zur Unsicherheit bei, räumte Habeck ein.
