Vor 75 Jahren wurde das Auswärtige Amt nach dem Zweiten Weltkrieg neu gegründet. Bei der Jubiläumsfeier findet das Staatsoberhaupt klare Worte zum Umgang der Bundesregierung mit der Regierung Trump.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf - und plädiert für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump. Der Krieg sei «ein politisch verhängnisvoller Fehler» und «ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen», sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg am 15. März 1951 in Berlin.
Der Iran-Krieg sei «nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig», ergänzte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei der Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. An dem Abkommen hatte Steinmeier als damaliger Außenminister mitgewirkt. Es war von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit gekündigt worden.
Kritik an Steinmeier aus Unionsfraktion
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, kritisierte Steinmeiers Äußerungen. «Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen», sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal «t-online». «Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten.» Die Bundesregierung handele überlegt und souverän in einer komplexen Situation.
Steinmeier sagte, die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung. «Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartographiert werden.» Der Westen bleibe «ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht», fügte er hinzu. «Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst.» Realismus heiße aber auch: «Verbiegen wir uns nicht selbst.»
Steinmeier: Völkerrecht nicht links liegen lassen
Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: «Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegenzulassen.» Der Bundespräsident fügte hinzu: «Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.» Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, hält sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als Völkerrechtsbruch anders als andere europäische Partner aber zurück.
«Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun», warnte der Bundespräsident unter Applaus. «Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen.» Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde «in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden». Ein geschlossenes und starkes Europa sei «der geopolitische Imperativ dieser Zeit».
