Rückführung von Straftätern vordringlich
Vordringlich zurückgeführt werden sollten Straftäter, sagte Merz. Der Kanzler sagte aber auch, dass diejenigen, die gut integriert seien, in Deutschland bleiben sollten. Al-Scharaa habe über Ärzte und Pflegepersonal gesprochen, die in deutschen Krankenhäusern tätig seien – und Deutschland habe ein Interesse daran, dass diese Menschen auch in Deutschland blieben. «Aber viele, die hier sind, werden zu Hause gebraucht.»
Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer wolle zurück in ihr Heimatland, um dieses wieder aufzubauen und dort sicher, frei und in Würde zu leben, betonte Merz «Diese Menschen (...) sind Ihnen willkommen», sagte er an die Adresse von al-Scharaa gerichtet. Er wisse es sehr zu schätzen, dass der Übergangspräsident das so zum Ausdruck gebracht habe. «Und das ist wohl die entscheidende Botschaft Ihres Besuches heute hier in Berlin.»
Al-Scharaa dankt Deutschland für Aufnahme von Flüchtlingen
Al-Scharaa dankte Deutschland für die Aufnahme der syrischen Geflüchteten in Deutschland. «Wir werden niemals vergessen, wie Sie Ihre Türen für eine Million Syrer geöffnet haben, als diese in größter Not waren und ihnen alle anderen Türen verschlossen blieben», sagte al-Scharaa. «Sie haben unseren Kindern die Möglichkeit gegeben, zu lernen, zu arbeiten und sich ein neues Leben aufzubauen.» Der Wiederaufbau beginne jetzt. Dafür könnten auch die Syrer aus Deutschland einen Beitrag leisten.
Syrien kann auf Unterstützung Deutschlands zählen
Für die Stabilisierung des Landes stelle Deutschland in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereit. Die wirtschaftlichen Beziehungen sollten gestärkt werden. «Dazu gehört ein attraktives Investitionsklima für deutsche Unternehmen durch entsprechende Reformen mit Rechtssicherheit und dem Aufbau einer funktionierenden Verwaltung in Syrien.»
Merz sagte: «Auf die Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in eine gute Zukunft können Sie zählen.» Der Kanzler ermutigte den syrischen Präsidenten, im neuen Syrien Raum für alle Menschen zu schaffen, ungeachtet ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit und ihres Geschlechts. «Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende muss der Vergangenheit angehören.»
Früher mit Kopfgeld als Terrorist gesucht
Der 43-jährige al-Scharaa war früher Anführer der Islamistenmiliz HTS, die Ende 2024 den Langzeitherrscher Baschar al-Assad stürzte. Davor gehörte er der Terrororganisation Al-Kaida an und wurde lange Zeit von den US-Behörden mit einem Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar gesucht.
Heute sucht er mit seiner Regierung Anschluss an den Westen. In Berlin wurde er auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen und nahm an einem Runden Tisch mit Unternehmern teil. Es fanden in der Hauptstadt mehrere Demonstrationen für und gegen den Besuch statt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Besuch bereits im November geplant
Merz hatte den Übergangspräsidenten bereits im November nach Deutschland eingeladen – vor allem um über die Rückführung syrischer Flüchtlinge zu sprechen. Im Januar wurde der bereits geplante Besuch wegen einer neuen Eskalation der Gewalt in Syrien verschoben.
Die politische und sicherheitspolitische Lage in Syrien ist mehr als ein Jahr nach dem Sturz Assads weiterhin fragil. Es kam seitdem zu mehreren Gewaltwellen bei denen Hunderte Menschen getötet wurden. Es gab Gefechte mit Minderheiten wie den Drusen im Süden oder den Alawiten an der Küste. Anfang des Jahres kam es zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und kurdisch dominierten Kräften im Norden des Landes. Fachleute warnen auch vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS).
Große Zerstörung, viel Armut und schwache Wirtschaft
Besonders die von der einstigen Opposition gehaltenen Gebiete sind noch immer stark zerstört. In vielen großen Städten liegen ganze Viertel in Trümmern. Ein Leben ist dort kaum möglich.
Die Kosten für den Wiederaufbau liegen nach Schätzungen der Weltbank bei 216 Milliarden US-Dollar (185,3 Mrd. Euro). Nach UN-Angaben leben 90 Prozent der Bevölkerung in Armut und etwa 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Große Teile der Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur sind zerstört, die Arbeitslosigkeit ist weiterhin hoch.
