Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer Schwarz-Grünen Bundesregierung reagiert und erneut seine ablehnende Haltung gegenüber einer solchen Koalition betont. Merz hatte in der ARD-Sendung "Maischberger" nicht ausgeschlossen, dass Robert Habeck in einer unionsgeführten Regierung Wirtschaftsminister bleibe und damit die Spekulationen angeheizt. Dabei sei gerade in dem Bereich ein Politikwechsel nötig, erklärte der Kanzlerkandidat der Union in der ARD-Sendung. "Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist."

Der CSU-Chef reagierte prompt. Bereits seit längerem zeigen sich hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen Differenzen - aktuelle Entwicklungen zur Wahl am 23. Februar 2025 gibt es in unserem Ticker zur Bundestagswahl. In einem Video auf seinen Social-Media-Kanälen erklärte Söder, Deutschland befinde sich in einer Rezession - "woanders geht es besser". Habeck sei "einfach inkompetent" und könne keine Wirtschaftspolitik. "Warum sollen die Grünen, warum soll Robert Habeck weiter in der Regierung bleiben?", fragte er und betonte: "Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister." Die Grünen gehörten in die Opposition.

Koalition mit den Grünen? Merz rudert bei "Maischerger" zurück

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber der Welt, Merz habe sich seiner Äußerung hingewiesen, dass bei der Bildung von Koalitionen stets die Parteien die Verantwortung dafür würden, wer Minister werde. "Das ist nichts Neues. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Mit diesen Grünen können wir gar nicht regieren." Diese Ansicht teile auch Merz. "Mit diesen Grünen gibt es keinen Politikwechsel - in Sachen Migration nicht, in Sachen Wirtschaft nicht und in Sachen Sozialstaat nicht", unterstrich Linnemann.

Video:

Dabei hatte Merz in der Vergangenheit eine ein schwarz-grünes Bündnis im Bund mit diesen Grünen ausgeschlossen. "Die Grünen haben es selbst in der Hand, darüber zu entscheiden, ob sie wieder ein ernsthafter Gesprächspartner werden, Kooperationspartner werden", sagte er im September. Nun erklärte der 69-Jährige, entscheidend sei, "was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben".

Anders zu CDU-Vorsitzenden schließt Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen jedoch generell aus. Diese Haltung schränkt auch den Handlungsspielraum von Merz bei einer möglichen Koalitionsbildung nach einem Wahlsieg der Union ein. ami/mit dpa