Schulze, Siegmund und die Frage: Wer ist eine «Flachzange»?

Jobs, Migration, Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt - in der Wahlarena duellieren sich der Ministerpräsident und der AfD-Spitzenkandidat. Welche Botschaften sie setzen und wie sie sich geschlagen haben.

Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in der MDR-Wahlarena einen Schlagabtausch geliefert: um die Migration, die Zukunft der Wirtschaft - und manche AfD-Aussage. Zunächst trafen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein umfragestärkster Konkurrent Ulrich Siegmund von der AfD zu einem Duell aufeinander, der Ton war teils rau. Danach wurde die Runde um die Spitzenkandidaten anderer Parteien erweitert.

Siegmund bezeichnet Schulze als «Flachzange»

Schulze setzte mit der Wirtschaft auf eines seiner Kernthemen. Siegmund habe kein Konzept für die Zukunft, etwa wenn es um Jobs gehe, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Schulze wies auf Millionen-Investitionen im Landkreis Wittenberg am Chemiestandort Piesteritz hin, wo er im zuvor Gespräche geführt hat. «Ich labere nicht nur, ich liefere.»

Siegmund wiederum warf Schulze eine «abgehobene Perspektive» vor. Die CDU regiere seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt und habe es nicht hinbekommen, dass die Kita kostenlos sei. «Wir sind auf dem richtigen Weg», sagte Siegmund mit Blick auf seine Pläne und die AfD-Umfragewerte.

Einstecktuch und Sachsen-Anhalt-Wappen

Optisch setzte Siegmund auf einen schwarzen Anzug mit gepunkteter Krawatte und Einstecktuch. Schulze kam in Blau, mit Sachsen-Anhalt-Wappen am Revers. Teilweise redeten beide durcheinander, der Ton wurde zwischenzeitlich rau. Siegmund bezeichnete Schulze etwa als «Flachzange», wollte das aber politisch, nicht menschlich verstanden wissen. Der Ministerpräsident kritisierte die Wortwahl: «Mir würde es nie einfallen, Sie als Flachzange zu bezeichnen.»

Auf die Frage, ob Siegmund ein Rechtsextremist sei, legte sich Schulze nicht fest. «Ich will das nicht beurteilen, was ihn als Person angeht. Das kann ich auch nicht. Aber ich weiß, mit wem er sich umgibt», sagte der CDU-Politiker. Die Menschen in Siegmunds Umfeld seien «sehr gefährliche, sehr extreme Menschen».

Was ist möglich?

Schulze warf seinem Konkurrenten falsche Versprechungen vor. «Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich», sagte der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, «die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich.» Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betonte der Regierungschef.

Als Siegmund nach seinen wichtigsten Punkten gefragt wurde, wurde er nicht sehr konkret. Er sagte, er wolle das tun, was richtig für das eigene Land und das eigene Volk sei. Zudem möchte er weniger Migration.

Gemeinsam sorgen sich Siegmund und Schulze um den Zusammenhalt. Egal, wie diese Wahl ausgehe, man werde ein gespaltenes Land haben, so der AfD-Mann. Der CDU-Politiker gab sich hingegen staatstragend und betonte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass sie einen Ministerpräsidenten hätten, der nicht spalte, sondern zusammenführe.

So ist die Ausgangslage

Die AfD hat ihren Vorsprung auf die CDU ausgebaut. In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die im Land als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auf 42 Prozent - das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 22 Prozent, sie verliert im Vergleich zur letzten Befragung zwei Punkte.

Es folgen die Linke mit 11 Prozent (minus zwei), die SPD mit 8 Prozent (plus eins) und die Grünen mit 6 Prozent (plus eins). Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (11 Prozent) gab an, dass sich die Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.

Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anhänger der Union geteilter Meinung (jeweils 47 Prozent), ob eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt werden sollte.

Was passiert nach der Wahl?

In der MDR-Wahlarena bekräftigte Siegmund sein Ziel einer AfD-Alleinregierung. Eine Regierung der CDU mit den Linken wäre dagegen «der Untergang für Sachsen-Anhalt», sagte Siegmund. Schulze blieb bei der Frage nach den Koalitionsoptionen vage und betonte, er werde sich nicht von jemandem abhängig machen. Es gehe darum, das Land am Laufen zu halten, so der Ministerpräsident.

Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, man werde alles dafür tun, dass es eine demokratische Mehrheit und eine handlungsfähige Regierung gebe. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens betonte, die Liberalen stünden für Bündnisse in der Mitte zur Verfügung, eine Zusammenarbeit mit ganz Rechts und Links lehne man ab.

SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann sagte, dass Land habe sich unter Koalitionsregierungen gut entwickelt. «Da werden nämlich Interessen ausgeglichen.» Kompromisslosigkeit sei dagegen der Weg in ein autoritäres System. Er warb für einen Austausch innerhalb «des demokratischen Spektrums».

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern verwies darauf, dass die schwarz-rot-gelbe Regierung nach der Wahl am 6. September keine Mehrheit mehr haben werde. «Aber die gute Nachricht ist doch, es gibt eine demokratische Mehrheit», so von Angern. Man stehe da gemeinsam in der Verantwortung.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte, es wäre schade, wenn die «Brandmauer-Parteien» weiter regierten. Seine Partei plädiert für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.