Druckartikel: Scholz unter Druck, driftet die EU weiter nach rechts? Vier Folgen der Europawahl

Scholz unter Druck, driftet die EU weiter nach rechts? Vier Folgen der Europawahl


Autor: Agentur dpa

Berlin, Montag, 10. Juni 2024

Vor allem die rechten Parteien verbuchen nach der Europawahl Erfolge. Welche Konsequenzen hat das jetzt für den Kurs der EU, Scholz und die Ampel? Und sind AfD-Ministerpräsidenten in ostdeutschen Bundesländern möglich?
Die Union hat von Olaf Scholz bereits gefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.


In Österreich und Frankreich sind die Rechtspopulisten nach der Europawahl stärkste Kraft geworden. Auch in Deutschland verbuchte die AfD Gewinne und landete im Osten sogar auf Platz eins. Die Ergebnisse nach Parteien findest du in unserem Überblick. Die Ampel-Koalition unter Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fuhr eine Pleite ein - kein gutes Omen für die Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern. 

Die Ergebnisse werfen viele Fragen auf. Wie soll es beispielsweise für Scholz weitergehen, der mit seiner SPD das bisher schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren hat?

AfD-Ministerpräsident nicht ausgeschlossen, wirft Scholz hin?

Könnte es nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Ministerpräsidenten geben?

Wenn die AfD Ergebnisse holt wie jetzt bei der Europawahl, könnte sie knapp an dieses Ziel herankommen - und ganz ausgeschlossen ist es zumindest in Sachsen nicht. Würden die Landtagswahlergebnisse im Freistaat so ähnlich ausfallen wie jetzt bei der Europawahl, könnte es theoretisch passieren, dass nur AfD, CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Landtag einziehen und alle anderen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Würden nun CDU und BSW auch noch weniger Sitze als die AfD erringen, was beim Blick auf das Europawahlergebnis ebenfalls nicht ausgeschlossen scheint, könnten sie die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten nicht verhindern.

Wie gefährlich ist das Wahlergebnis für Scholz und die Ampel?

Der französische Präsident Emmanuel Macron machte am Wahlabend kurzen Prozess. Nur eine Stunde nach Verkündung der krachenden Wahlniederlage seines Mitte-Blocks gegen die rechtsnationale Marine Le Pen kündigte er kurzerhand eine Neuwahl des Parlaments an, die schon in drei Wochen stattfinden soll. "Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre", sagte er.

Wäre das auch was für Bundeskanzler Olaf Scholz? Die Union fordert von ihm bereits, die Vertrauensfrage zu stellen. Und dafür gäbe es auch ein historisches Vorbild: 2005 machte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach einer Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen genau das, um eine Neuwahl des Bundestags zu erwirken.

Scholz ist allerdings nicht der Typ, der einfach mal so hinwirft. Am Wahlabend schlenderte er demonstrativ gelassen über die Wahlparty im Berliner Willy-Brandt-Haus und machte in aller Ruhe Selfies mit den Genossen - als wenn nichts geschehen wäre. Die nächsten Wochen könnten aber ungemütlich für ihn werden. SPD-Chef Lars Klingbeil lässt bereits durchblicken, dass seine Partei nun eine härtere Gangart in der Koalition einschlagen wird.

Vielleicht dann ja auch mal auf Kosten des Kanzlers. "Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen", sagte Klingbeil am Wahlabend. Aber auch die Wahlschlappen der Grünen und der FDP werden der Kompromissbereitschaft in der Koalition nicht zuträglich sein - und das mitten in schwierigen Haushaltsverhandlungen, die bis zum 3. Juli abgeschlossen werden sollen. Der Ampel dürften also turbulente Wochen bevorstehen.

Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl entgegengetreten. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es habe sich "zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne." 

Friedrich Merz als neuer Kanzler? Werden Rechte in der EU den Ton angeben?

Wird CDU-Chef Friedrich Merz jetzt Kanzlerkandidat der Union?

Ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union wird, ist noch offen. Zurücklehnen kann er sich jedenfalls nicht. Zwar ist angesichts des klaren Unionssiegs nicht unbedingt zu erwarten, dass direkt am Montag eine unionsinterne Debatte losbricht, ob der 68 Jahre alte Sauerländer tatsächlich der richtige Kandidat wäre, um Scholz nach der nächsten Bundestagswahl abzulösen. Aber ausgeschlossen ist das nicht. Schon lange wird Merz beispielsweise vorgeworfen, er komme weder bei Jüngeren noch bei Frauen gut an.

Laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntag liegt die AfD in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen mit 17 Prozent gleichauf mit der Union, die von den Jungen nur gut halb so viele Stimmen wie insgesamt bekommt. Gut möglich, dass in der Union auch über den Kurs von Merz bei Sicherheit und Migration diskutiert wird. Laut einer vorläufigen Analyse der Wählerwanderung von Infratest Dimap für die ARD sind von der Union zur AfD 600.000, zum BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) 250.000 und zu den Nichtwählern 1,28 Millionen Menschen abgewandert. Auch das könnte Merz mit angekreidet werden.

In der K-Frage, die CDU und CSU nach den Landtagswahlen im September entscheiden wollen, haben die Wahlanalysen für Merz ebenfalls nicht wirklich Erfreuliches parat. So sind laut Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntag zwar 66 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung unzufrieden - aber nur 30 Prozent meinen, dass CDU/CSU die Sache besser machen würde. Weder Merz noch CSU-Chef Markus Söder können sich demnach zudem beim Ansehen klar von Scholz absetzen. Letzterer äußerte sich nach der Europawahl mit einer drastischen Forderung.

Geben jetzt Le Pen, Meloni und Co in der EU den Ton an? 

Nein. Der Kurs der EU wird in erster Linie vom Europäischen Rat vorgegeben und dort ändert sich durch die Europawahl erst einmal nichts. Im Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, stellen die Parteien des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP derzeit 13 Mitglieder und sind damit mit Abstand das größte Lager.

Im Europaparlament bleibt die EVP ebenfalls deutlich stärkste politische Kraft. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 der künftig 720 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Das bedeutet, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen rein rechnerisch nicht auf Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lager angewiesen ist, um sich ein zweites Mal zur Präsidentin der EU-Kommission wählen zu lassen.