Rettet der Staat Deutschlands größten Gasimporteur mit Steuermilliarden? Streit um Kosten - Weigerung aus Finnland

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Rettet der Staat Uniper mit Steuermilliarden? Streit um Kosten - Weigerung aus Finnland
Uniper importiert über Nord Stream 1 Gas aus Russland. Die gestiegenen Kosten konnte das Unternehmen bisher nicht an Verbraucher weitergeben und steht nun deshalb vor der Insolvenz ...
Rettet der Staat Uniper mit Steuermilliarden? Streit um Kosten - Weigerung aus Finnland
Stefan Sauer/dpa

Die Gaskrise verschärft sich immer mehr. Der größte deutsche Importeur Uniper ist schwer unter Druck geraten. Der Staat will dem schwankenden Riesen unter die Arme greifen. Kostet die Rettung dem Steuerzahler Milliarden?

Wenn große Unternehmen in die Krise rutschen, greift der Staat ein. So war es bei den Banken in der Finanz- und Eurokrise. So war es bei der Lufthansa im ersten Jahr der Corona-Pandemie. Und so scheint es auch beim Energiekonzern Uniper zu sein. Doch wie genau der Staat dem angeschlagenen Energieriesen, der allein gut ein Drittel des deutschen Gasbedarfs deckt und mit über 100 Stadtwerken Lieferverträge hat, unter die Arme greifen will, ist bisher noch nicht klar.

Es gibt verschiedene Wege, um das von Eon ausgegründete Unternehmen vor der Insolvenz zu retten. Doch die entscheidende Frage wird sein: Wer zahlt am Ende die Zeche?

"Bad Company"? Finnischer Staat fordert Zerschlagung

Fast 80 Prozent der Aktien von Uniper hält das finnische Unternehmen Fortum, welches wiederum zu 50 Prozent dem finnischen Staat gehört. Die Finnen haben jedoch wenig Interesse daran, Abermilliarden in den deutschen Zweig des Unternehmens zu stecken. Als Fortums Mehrheitseigner sehe die finnische Regierung es für den Konzern nicht als möglich an, mehr in Uniper zu investieren, sagte Europaministerin Tytti Tuppurainen, die auch die finnischen Staatsbeteiligungen beaufsichtigt, der finnischen Nachrichtenagentur STT. Fortum habe sein Engagement bereits gezeigt und bereits rund vier Milliarden Euro als Barmittel und nochmal genauso viel als Garantien zu Verfügung gestellt.

Der Vorschlag des finnischen Uniper-Mehrheitseigners Fortum: Uniper soll restrukturiert und die systemkritischen deutschen Geschäftsbereiche in einer Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zusammengefasst werden. Sozusagen eine "Bad Company" ähnlich der berühmt gewordenen "Bad Bank" in der Finanz- und Eurokrise. 

Diesem Vorschlag lehnten Betriebsrat und Gewerkschaften jedoch ab: Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, warnte am Montag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, ein solcher Schritt bringe nur Unsicherheiten für die Beschäftigen. Besser als die Risiken in einer kleinen Einheit zu bündeln, sei es, das Risiko auf alle Unternehmenseinheiten zu verteilen.. "Wir wollen vermeiden, dass der Mutterkonzern Fortum ausschließlich Risiken auslagert und an den Bund abgibt", sagte Schmitz dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "In dem Fall würden wir in einen offenen Konflikt hineinlaufen."

Habeck will Eigentümer "in die Pflicht nehmen"

Und der Wirtschaftsminister? Die Bundesregierung bemühe sich um eine zeitnahe Lösung für eine Stabilisierung des angeschlagenen Energieversorgers Uniper, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Einzelheiten nannte sie nicht. Eine Regierungssprecherin wollte keine Stellung zu den Aussagen der finnischen Regierung nehmen.

Uniper hatte bei der Bundesregierung am Freitag einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. "Uniper erfährt tägliche Mittelabflüsse im mittleren zweistelligen Millionenbereich - eine Situation, die für uns nicht länger durchhaltbar ist", sagte der Firmenchef Klaus-Dieter Maubach vor Journalisten in Düsseldorf.  Andererseits hatte das Unternehmen im vergangenen Jahr noch einen Milliarden-Gewinn ausgewiesen. Die Verhandlungen zwischen dem Bund, Uniper und dem finnischen Großaktionär Fortum gehen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Habeck sicherten Uniper Hilfe zu. 

Habeck hatte aber auch gesagt, er wolle die Uniper-Eigentümer in die Pflicht nehmen: "Es gehört ja jemandem, auch jemandem, der solvent ist und der stützen kann", sagte der Grünen-Politiker am Wochenende dem Deutschlandfunk.

Uniper spielt zentrale Rolle bei Gas-Versorgung

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Der größte deutsche Gasimporteur steht nach der starken Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 schwer unter Druck. Die Firma muss teures Gas einkaufen, um Verträge mit seinen Kunden bedienen zu können. Bisher kann Uniper die Mehrkosten nicht an seine Kunden weitergeben, das ändert sich aller Voraussicht nach bald auf Grundlage der Gesetzesänderung.

Allerdings ist noch unklar, ob der Importeur die Mehrkosten an seine Kunden weiterreichen darf oder ob er über ein Umlagesystem, das die Allgemeinheit zahlt, mehr Geld bekommt und seine knappen Kassen etwas füllen kann.

Die Gaspreise für Verbraucher steigen schon seit langem. Diese Entwicklung dürfte sich bald aber beschleunigen, wenn die Importeure ihre Kosten weiterreichen können und im letzten Schritt auch die Verbraucher kräftig zur Kasse gebeten werden. Uniper-Chef Maubach sagte mit Blick auf die allgemeine Entwicklung am Gasmarkt: "Es kommt eine sehr, sehr große, hohe Preiswelle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher zu."

Mit Blick auf die Preisentwicklung für die Endkunden warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband vor explodierenden Preisen und forderte weitere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger. rowa/mit dpa