Politischer Aschermittwoch: "Ohne Bayern geht nichts mehr"

Beim politischen Aschermittwoch in Passau teilten zahlreiche Parteien gegen die Union aus; Söder wird "Pommespopulismus" vorgeworfen. Doch dieser macht deutlich, welche Rolle Bayern aus seiner Sicht in der künftigen Politik spielen wird.

Neue Signale der Einigkeit von Union und SPD, doch scharfe Angriffe der Konkurrenz auf die potenziellen neuen Regierungspartner: Die schwarz-roten Berliner Koalitions-Sondierungen haben am gestriegen politischen Aschermittwoch (5. März 2025) in Bayern und darüber hinaus für neue Fronten gesorgt.

CSU-Chef Markus Söder nahm die SPD in seiner Rede in Passau weitgehend von Kritik und Spott aus - und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Vilshofen umgekehrt die Union. Beide verteidigten vielmehr das geplante massive Schuldenpaket, auf das sich Union und SPD im Grundsatz geeinigt haben.

Parteien teilen gegen Union aus: Söder mit "Pommespopulismus"

Grüne, FDP, Linke und AfD griffen CDU-Chef Friedrich Merz, die Union und die SPD dafür scharf an. Die Spitzen-Verhandler von CDU und SPD, insbesondere Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil, hatten ihre Aschermittwochs-Auftritte kurzfristig abgesagt.

Söder sagte über das geplante Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur: Man werde alles tun, um das Land und Europa zu stärken. Bei den Sondierungen sei allerdings "noch nichts ganz in trockenen Tüchern". "Aber alle müssen wissen, wir müssen Erfolg haben. Scheitert das, wird es Neuwahlen geben." Und vor der Türe warte die AfD.

Söder stellte aber klar, ohne eine grundlegende Wende in der Asylpolitik werde es kein Ja der CSU zu einer Koalition geben: "Die Migration ist die rote Linie." Söder griff in seiner Rede die Grünen scharf an und lästerte genüsslich über die abgewählte Koalition und den noch amtierenden Kanzler: "Der Spuk von drei Jahren Olaf Scholz ist ab heute Geschichte."

Söder: "Es geht nichts mehr ohne Bayern"

Vor allem die CSU sei der Wahlgewinner: "Liebe Preußen, versteht es, ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland." Vor allem eine zentrale Mission habe er mit der CSU erfüllt: "Grün ist raus." Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief Söder zu: "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen."

An die Adresse von Radikalen und Extremisten rief er: "Die Radikalen bekommen unser Land nicht!" Und: "Wir dürfen niemals zulassen, dass die AfD ihren Siegeszug fortsetzt."

Lauterbach sagte, die Union habe sich in die richtige Richtung bewegt. "Hier ist nicht der Moment, alte Rechnungen zu begleichen, sondern wir müssen konstruktiv nach vorne blicken." Erst komme das Land, dann die Partei, zum Schluss die Person. Kleine Lästereien ließ Lauterbach aber nicht aus. So warf er Söder etwa vor, sich in Form eines "Pommespopulismus" durch die McDonalds-Filialen zu futtern.

SPD "weiterhin Volkspartei"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte deutliche Sympathien für die SPD: "Glauben Sie mir, ich habe kein Interesse daran, dass sich die SPD marginalisiert", sagte er beim Aschermittwoch der baden-württembergischen CDU in Fellbach bei Stuttgart. Nach wie vor sei die SPD eine Volkspartei.

Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz vor, eine Kehrtwende vollzogen zu haben. "Einen Tag nach der Wahl stellt Friedrich Merz fest: Huch, da fehlen ja ein paar Hundert Milliarden Euro! Da müssen wir jetzt aber dringend mal was machen", sagte er in Landshut. Merz habe entweder "keine Ahnung oder keinen Anstand oder beides. Nichts davon qualifiziert ihn zum Bundeskanzler."

Scharfe Kritik kam von Linken und FDP: "Schneller hat noch niemand seine Wahlversprechen in die Tonne gekloppt", sagte die frühere Linken-Chefin Janine Wissler. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr warf Merz ebenfalls einen Bruch von Wahlversprechen vor: "Das, was dort auf dem Tisch jetzt lag, das war mir nicht komplett neu. Neu ist mir, dass die Union umfällt." Die AfD gab sich derweil selbstbewusst. Bayerns AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte: "Wo die innerdeutsche Grenze stand, steht heute eine Brandmauer" - und die werde auch weggefegt werden.