Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen. Er birgt auch Konfliktstoff.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) formuliert mit dem geplanten neuen Wehrdienst auch Grundvoraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Im Gesetzentwurf werde der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, «mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert», zitierte der «Spiegel» aus dem Papier.
Laut Entwurf soll eine Einberufung zudem möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage «einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist». Als Voraussetzung wird demnach aber auch genannt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen.
Mehr Geld soll Attraktivität steigern
Geplant ist, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen.
Pistorius verfolgt zudem mehrere Ansätze, um den Dienst attraktiver zu machen. Darunter ist auch ein höherer Sold. Dazu sollen Wehrdienstleistende künftig als Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2000 Euro netto monatlich erhalten.
Pistorius muss in seiner Partei kämpfen
Der SPD-Politiker will den Gesetzentwurf Ende August dem Kabinett vorlegen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Wehrdienst verständigt, «der zunächst auf Freiwilligkeit basiert». Das Wort «Wehrpflicht» kommt darin nicht vor. Hier hatte sich die SPD in den Verhandlungen gegen CDU/CSU durchgesetzt.
Noch auf dem SPD-Parteitag Ende Juni drohte aber schwerer Streit um die Option eines verpflichtenden Wehrdienstes im neuen Gesetz. Der offene Konflikt konnte abgewendet werden. Nach stundenlangen Krisengesprächen änderten die Jusos einen Initiativantrag ab, der die Verankerung eines zwangsweisen Wehrdienstes im geplanten Gesetzentwurf abgelehnt hätte.
«Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind. Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer wollen wir ermöglichen», heißt es im dann beschlossenen Text - der Pistorius aber Spielraum gab.
