Die Digitalisierung der soll auch Behördengänge in Deutschland vereinfachen. Mit einem neuen Gesetz soll nun die Beantragung eines Personalausweises noch bequemer werden. Dabei gibt es allerdings einen Haken.
Neue Personalausweise sollen in Zukunft mit der Post von der Bundesdruckerei in Berlin nach Hause geschickt werden können. Ein flächendeckender Versand nach Hause werde voraussichtlich ab Mai 2025 möglich sein, heißt es vom Innenministerium. Die im Oktober 2023 beschlossenen Regelungen zum Direktversand würden am 1. November 2024 in Kraft treten. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet.
Mit dem Versand nach Hause würden die Kosten für einen neuen Personalausweis für Antragsteller ab 24 Jahren von den bisherigen 37 Euro auf 52 Euro steigen, heißt es. Jüngere würden dann statt den bisherigen 22,80 Euro ebenfalls 15 Euro mehr bezahlen. Für sie soll ein neuer Personalausweis demnach dann 37,80 Euro kosten. Laut RP sieht das Innenministerium keinen Grund, die Bürger für den Service nicht zu Kasse zu bitten. Das würde aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zum Einwand der Länder hervorgehen, dass der Redaktion vorliege.
Neuer Perso-Service soll Ausweisbehörden entlasten
Demnach gehe das Ministerium davon aus, dass voraussichtlich in 2,4 Millionen Fällen jährlich der Direktversand gewählt werde. Dabei würden bei den Bürgern Gebühren in Höhe von 36 Millionen Euro entstehen. Der Service, sich den Ausweis zuschicken zu lassen, sei Teil des Digitalisierungsplans und soll die Personalausweisbehörden entlasten. "Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Beschluss des Gesetzesentwurfs. Die Höhe der Kosten würde vom Ministerium mit "zusätzlichen Kosten" für die Beauftragung eines geeigneten Zustellers, der besondere Vorgaben bei der Übergabe erfüllen müsse, begründet.
Dagegen sollen die Länder schon im vergangenen Jahr Einspruch erhoben haben. Der Bund müsse die Kosten aus Bundesmitteln übernehmen und so einen kostenlosen oder "jedenfalls kostengünstigen Direktversand" ermöglichen, heißt es bei der RP. Die vorgesehene Gebühr in Höhe von 15 Euro je Antrag sei eine zu große Belastung für die Bürger. Das Innenministerium will das geprüft haben. Eine anteilige wie auch vollständige Übernahme sei auch "aus haushälterischen Gründen" nicht möglich, heißt es im Fazit.
Auch in Bayern soll bei der Digitalisierung der Verwaltung aufs Tempo gedrückt werden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte im März nach einem Treffen mit Ministern und kommunalen Spitzenverbänden in München, einen modernen und digitalen Staat zum Ziel. Neu ist diese Maxime nicht. Behördengänge aller Art sollen in Zukunft überall in Bayern auch digital möglich sein. Man wolle Verwaltungsprozesse beschleunigen und die Kommunikation zwischen Verwaltung, Bürgern und der Wirtschaft vereinfachen, sagte Söder. "Schneller, einheitlicher, mit weniger Bürokratie" sei das gemeinsame Ziel.
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