Nach der Landtagswahl in Thüringen sehen sowohl CDU als auch AfD den Regierungsauftrag bei sich. Doch für beide wird es schwer, eine stabile Mehrheit zu bekommen. Der Wunschkoalition der CDU fehlt eine Stimme.
Nach der Landtagswahl in Thüringen stehen die Parteien vor der schwierigen Aufgabe, eine handlungsfähige Regierung aufzubauen. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist eine Minderheitsregierung wohl nicht das Mittel der Wahl. Doch eine stabile Mehrheit hinzubekommen, ist schwierig.
Sowohl die AfD als auch die CDU sehen einen Regierungsauftrag für sich. Doch für beide ist es schwierig, eine stabile Mehrheit zu erhalten, da die SPD bei der Wahl historisch schlecht abschnitt. Die anderen Ampelparteien, die Grünen und die FDP, sind derweil nicht im Landtag vertreten. Die Spitzenkandidatin der Grünen Madeleine Henfling brach aber nicht allein deswegen vor der Kamera in Tränen aus.
Der Wunsch-Koalition der CDU fehlt eine Stimme
So hat die Thüringer CDU den Weg für erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD frei gemacht. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt ermächtigt, diese Gespräche zu führen. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
Die CDU war bei der Landtagswahl am Sonntag auf Platz zwei gelandet – hinter der AfD von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Allerdings ist die Lage nach der Wahl vertrackt. Eine vorab oft diskutierte Koalitionsmöglichkeit von CDU, BSW und SPD wird im neuen Landtag in Erfurt nicht die Mehrheit der Sitze haben, sie kommt nur auf 44 Sitze, die mögliche Opposition aus AfD und Linke kommt ebenfalls auf 44 Sitze – ein Patt.
Herrgott machte klar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. «Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken», sagte Herrgott. Er machte klar, dass man am Beginn eines «langen, langen und intensiven Prozesses» stehe.
Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist.
AfD beansprucht Regierungsbeteiligung - CDU und BSW zu Gesprächen eingeladen
Thüringens AfD will nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung eintreten. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, die Parteispitze der CDU sowie des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu Gesprächen einzuladen, teilte Parteivize Torben Braga in Erfurt mit. Es gehe darum, «zu sondieren, ob eine gemeinsame Basis für eine Zusammenarbeit vorhanden ist».
