Drohnen am Himmel sorgen für Alarm – die Regierung plant neue Strukturen, um Flughäfen und Bahnhöfe besser zu schützen. Die Bundespolizei soll außerdem mehr Befugnisse bekommen.
Nach Drohnensichtungen und Sperrungen von Flughäfen auch in Deutschland hat die Bundesregierung Pläne für eine verbesserte Drohnenabwehr konkretisiert: Noch in diesem Jahr sollen die Spezialeinheiten der Bundespolizei um eine Drohnenabwehreinheit ergänzt werden. Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen. Beides kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin auf Nachfrage von Journalisten an.
Merz: Drohnenvorfälle bedrohen unsere Sicherheit
Das Bundeskabinett hatte zuvor den Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen, das neben Befugnissen zur Drohnenabwehr eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei vorsieht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf der Plattform X unter anderem mit den Worten: «Die Drohnen-Vorfälle bedrohen unsere Sicherheit. Das lassen wir nicht zu. Wir stärken die Kompetenzen der Bundespolizei: Damit Drohnen künftig schneller aufgespürt und abgewehrt werden können.»
Dobrindt nannte die Reform des Bundespolizeigesetzes, die noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat braucht, einen großen Wurf. Drohnen kommen in dem gut 30 Jahre alten Gesetz bisher gar nicht vor. Mit neuen Paragrafen soll nun rechtlich klar definiert werden, dass die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen (zum Beispiel Flughäfen und Bahn-Infrastruktur) Drohnen abwehren und auch selbst Drohnen («mobile Sensorträger») einsetzen kann, zum Beispiel bei Demonstrationen.
Abwehrzentrum soll Kompetenzen bündeln
Das von Dobrindt geplante Drohnenabwehrzentrum soll laut Bundesinnenministerium die Kompetenzen von Bund, Ländern und der Bundeswehr bündeln. Ziel sei es, die polizeiliche und militärische Drohnenabwehr noch enger zu verzahnen und neue Abwehrfähigkeiten zu entwickeln. Die Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei solle im Wettlauf zwischen Drohnenbedrohung und Abwehr immer mit den neuesten Technologien ausgestattet werden, hatte der Minister bereits angekündigt.
Darüber hinaus ist auch noch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes geplant, um es der Bundeswehr rechtlich zu ermöglichen, Amtshilfe bei Drohnengefahr zu leisten, etwa wenn militärische Drohnen in großer Höhe geortet werden.
Der Entwurf zur Reform des Bundespolizeigesetzes enthält neben den Neuregelungen zu Drohnen weitere Änderungen:
- Auch die Bundespolizei soll künftig Telefone abhören sowie Standort- und anderen Nutzerdaten erheben dürfen, etwa um die Einreise von Extremisten zu verhindern oder Schleuserrouten aufzudecken.
- Sie soll vollziehbar Ausreisepflichtige festhalten dürfen, wenn sie diese in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift, so dass sie nicht wieder untertauchen können.
- Zudem bekommt die Bundespolizei das Recht «stichprobenartige und anlasslose Kontrollen» in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnhöfen oder in Zügen durchzuführen.
