Eine Bemerkung von Jörg Kukies, dem neuen Bundesfinanzminister (SPD), über den zeitlichen Ablauf des Endes der Ampel-Koalition vor einer Woche sorgt für Aufsehen. Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" wurde Kukies am Dienstag, 12. November 2024, gefragt, wann er erfahren habe, dass er eine neue Aufgabe übernehmen würde. Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete: "sehr kurz davor".

Auf Nachfrage fügte er hinzu: "Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte."

Wirbel um Kukies' Aussage zur Nachfolge Lindners - Dorothee Bär: "Er wollte diesen Ampelbruch"

Nachdem Kukies dieses Geheim-Gespräch zugegeben hatte, werfen Union und FDP dem Kanzler vor, er habe den Abgang des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) und damit das Ende der Ampel-Koalition im Koalitionsausschuss vor einer Woche bewusst herbeigeführt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb auf der Plattform X (früher Twitter): "Damit wird die Empörung des Bundeskanzlers als peinliches Schauspiel entlarvt. 'Respekt', Herr Scholz."

Die fränkische CSU-Abgeordnete Dorothee Bär äußerte sich ebenfalls fassungslos auf X: "So krass. Scholz hat es einfach eiskalt geplant. Es war kein plötzliches Momentum während des Koalitionsausschusses. Und kein emotionaler spontaner Ausfall gegen Christian Lindner - er wollte diesen Ampelbruch. Soviel zum Thema 'Respekt'!"

Die Kritik ist jedoch nicht neu. Lindner selbst hatte direkt nach seiner Entlassung erklärt, "dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition." Später warf Lindner Scholz eine "Entlassungsinszenierung" vor.

Finanzminister enthüllt geheimes Gespräch: Hat Scholz das Aus der Ampel-Koalition geplant?

SPD-Chef Lars Klingbeil hatten den Vorwürfen in der vergangenen Woche widersprochen. Scholz habe am Abend des Ampel-Aus versucht, eine Verhandlungslösung zu erreichen, sagte Klingbeil am Donnerstag in der ARD-Sendung "Maischberger". Es sei in den Wochen zuvor jedoch offensichtlich gewesen, dass Lindner die Koalition habe verlassen wollen. "Da gehört zu einer Professionalität, die ich als Parteivorsitzender auch zu verantworten habe, dass man sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereitet," sagte Klingbeil.

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Auch der Kanzler selbst hatte sich gegen Mutmaßungen zu einem geplanten Ampel-Bruch gewehrt. Er habe bis zuletzt dafür gekämpft, dass die Dreierkonstellation aus SPD, Grünen und FDP zusammenbleibt, das sei aber letztlich nicht möglich gewesen, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung Caren Miosga. "Ich habe es ertragen, dass ich für den Kompromiss und die Kooperation immer wieder, manchmal auch gute Miene zu einem ziemlich bösen Spiel gemacht habe", so Scholz im Fernsehen. "Aber wenn es zu Ende ist, dann muss es auch zu Ende sein."