Für Verbraucher zu viel, für Landwirte zu wenig: Zu Beginn der Agrarmesse Grüne Woche wird darüber gestritten, was Agrarprodukte kosten sollen.
Der Preis fürs Päckchen Butter ist kürzlich sogar unter einen Euro gefallen. Doch sonst ist es für Supermarktkunden an der Kasse zuletzt lange teurer und teurer geworden. Zur Agrarmesse Grüne Woche, die an diesem Freitag in Berlin beginnt, ist die Frage der Preise deshalb ein großes Thema - auch für die Landwirte, denen abgesackte Preise für wichtige Produkte zu schaffen machen. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) machte klar, dass für ihn Markteingriffe nicht infrage kommen - schon gar keine neuen Preisaufschläge.
«Die Menschen sollen sich gute, gesunde und hochwertige Lebensmittel leisten können», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei ihm wichtig, für ein auskömmliches Einkommen in der Landwirtschaft zu sorgen. «Lebensmittel haben ihren Wert.» Von staatlichen Aufschlägen hätten die Landwirte am Ende nichts. «Ich kann und will nicht in den Markt eingreifen.»
Österreich senkt Mehrwertsteuer
Das Nachbarland Österreich verkündete indes, im Kampf gegen steigende Preise die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsprodukte und bestimmte andere Lebensmittel zu senken. Die Steuer werde ab Juli auf knapp fünf Prozent halbiert, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nach einer Klausur seiner Koalition. Der genaue Warenkorb werde noch ausgearbeitet. Die Bekämpfung der Inflation sei eines der zentralen Ziele der Regierung für 2026.
In Deutschland brachte zuletzt die mitregierende SPD zur Entlastung der Verbraucher einen «Deutschlandkorb» ins Spiel - ein bestimmtes Sortiment an Grundnahrungsmitteln, bei dem die Händler die Preise freiwillig stabil halten. In der Ernährungsbranche stieß das vor der 90. Internationalen Grünen Woche auf Ablehnung. «Das ist Planwirtschaft par excellence», schimpfte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, wies ironisch darauf hin, dass es einen solchen Warenkorb schon gebe: «Nennt sich Discounter».
Statt Preissteuerung brauche es Kostenreduktionen für die Landwirtschaft, betonte Rukwied. Die Landwirtschaft stehe wirtschaftlich stark unter Druck. Die Preissituation an den Märkten sei im Moment desaströs. Der Schweinepreis sei auf 1,45 Euro pro Kilogramm gesunken, der Getreidepreis unter dem Niveau der frühen 1980er Jahre angelangt. Auch Kartoffeln und Zucker stünden preislich unter Druck, die Weinbranche sei in der größten Krise der letzten Jahrzehnte.
Rainer sagte mit Blick auf niedrige Erzeugerpreise: «Wir entlasten die Landwirte an anderer Stelle.» So sei die Agrardieselrückerstattung voll wieder eingeführt worden. «Wir entlasten die Landwirtschaft bei der Stromsteuer, und wir arbeiten tagtäglich daran, überbordende Bürokratie abzubauen.»
Minister will keine neuen Preisaufschläge
Rainer bekräftigte seine Absage an Preisaufschläge etwa zum Mitfinanzieren eines Umbaus der Tierhaltung zu höheren Standards oder auf stark gezuckerte Getränke. Seit 2020 habe es einen Anstieg der Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gegeben. «Wenn wir jetzt noch um die Ecke kämen mit staatlichen Preisaufschlägen über die Mehrwertsteuer, über eine Tierwohlabgabe oder eine Zuckersteuer, die in der Diskussion ist: Das kann ich nicht verantworten.»
