Die gesetzliche Lohnuntergrenze von derzeit 13,90 Euro gilt eigentlich fast ohne Ausnahmen. Doch oft wird mit Tricks der Verdienst gedrückt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat nachgerechnet.
Illegale Tricks zur Umgehung des Mindestlohns haben Beschäftigte, Sozialkassen und den Fiskus nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds binnen zehn Jahren bis zu 64 Milliarden Euro gekostet. Die DGB-Berechnungen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lässt Zweifel an der Berechnungsgrundlage anklingen, betont aber auch: «Verstöße sind nicht akzeptabel und müssen konsequent geprüft und verfolgt werden.»
Auch die Bundesregierung nimmt das Thema nach eigenen Angaben ernst. «Die Umgehung des Mindestlohns ist kein Kavaliersdelikt, dem gehen wir nach», sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin. Zuständig für Gegenmaßnahmen sei Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die dem Bundesfinanzministerium untersteht. Die FKS sei in der laufenden Legislaturperiode gestärkt worden, sagte eine Sprecherin. «Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass der Mindestlohn da eingehalten wird.»
Der 2015 eingeführte gesetzliche Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro pro Stunde ist eine allgemeine Untergrenze, die nur in Ausnahmen unterschritten werden darf, zum Beispiel bei Praktikanten. Laut DGB arbeiten derzeit rund sechs Millionen Menschen zum Mindestlohn, vor allem in Gaststätten, Handel oder Landwirtschaft. Doch kommen in der Praxis nicht alle auf den vollen Stundensatz, etwa weil Arbeitszeiten nicht voll bezahlt werden.
Zwei Millionen Menschen mit Einbußen
Nach Berechnungen des DGB betrifft das seit Einführung des Mindestlohns durchschnittlich zwei Millionen Beschäftigte pro Jahr. Die Gewerkschafter beziehen sich auf das sogenannte Sozioökonomische Panel - eine jährliche Befragung von rund 30.000 Menschen in 20.000 Haushalten. Aus Angaben zu Arbeitszeit und Verdienst leiteten die DGB-Experten ab, bei wie vielen Menschen der jeweils gültige Mindestlohn jährlich unterschritten wurde. Im Schnitt fehlten den Berechnungen zufolge 1,70 bis 2,40 Euro pro Stunde.
Auf dieser Grundlage kommt die DGB-Rechnung für den Zeitraum von zehn Jahren von 2015 bis 2024 auf die Gesamtsumme von rund 64 Milliarden Euro. Rund 35 Milliarden Euro hätten demnach den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich zusätzlich zugestanden. 22 Milliarden Euro entgingen dieser Rechnung zufolge den Sozialkassen, 7 Milliarden Euro Einkommensteuer dem Fiskus.
«Kein Kavaliersdelikt»
Der DGB stellt dies in Beziehung zu geplanten Sparmaßnahmen bei den Sozialversicherungen und erhebt den Vorwurf: «Ein Teil der Finanzierungslücken geht auf kriminelles Handeln von Arbeitgebern zurück, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen.» DGB-Vize Stefan Körzell forderte: «Wer den Sozialstaat stärken will, muss Lohnraub konsequent bekämpfen, statt die Rechnung denjenigen aufzubürden, die jeden Tag arbeiten und trotzdem oft kaum über die Runden kommen.»
Die BDA betont auf dpa-Anfrage: «Arbeitgeber stehen zum gesetzlichen Mindestlohn.» Doch sei bei der Bewertung der Zahlen «Sorgfalt geboten». Befragungsdaten könnten ungenau sein, etwa wenn Arbeitszeiten nicht exakt erfasst werden. «Die Zollprüfungen zeigen: Wo der Mindestlohn nicht gezahlt wird, muss der Staat handeln. Gleichzeitig hat die politisch veranlasste, überproportionale Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2022 den wirtschaftlichen Druck auf viele Betriebe deutlich verschärft.»
